Ein fragliches Demokratieverständnis

15. Juli 2019

Offener Brief an unseren Kollegen von der Union

Guten Tag Herr Pentz,

die aktuellen Themen der Unions Europapolitik veranlassen mich zu dieser Rückmeldung.

Europa hat gewählt. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten tun alles, um die EU zu zerstören. Nicht genug, dass 2015 Frau Merkel mit ihrer unabgestimmten Soloentscheidung über die Zuwanderung, die Brexit Abstimmung zum Austritt mit verursacht hat. Nun muss sich jeder neu motivierter EU Wähler einen Schlag ins Gesicht gefallen lassen. Die Wahl zum Kommissionspräsidenten wird zu einer hoch undemokratischen Politposse degradiert. Nicht genug, dass EuGh Entscheidungen gegen nationale Regierungsthemen den Wähler nerven, Trinkhalme werden verboten, der zulässige Durchmesser von Äpfeln und anderen Früchten wird in mm genau festgelegt. Sind das die Überzeugungsthemen für die EU?

Weniger ist mehr, das ist der Zauberspruch für den erfolgreichen Fortbestand der EU. Freier Waren- und Personenverkehr und eine Flüchtlingspolitik, wie sie Herr Kurz und Herr Lindner vorgeschlagen haben, das sind die wichtigen Themen. Bei Luftreinhaltung und Energiepolitik hat sich Deutschland in der Umsetzung doch längst wirksam von einer gemeinsamen EU Linie verabschiedet.

Weiter so? Ist es nicht genug, dass die SPD zerfällt, will die Union folgen?

 

Mit freundlichem nachdenklichem Gruß

Klaus Scheuermann