Neuen Wohnraum schaffen. Enteignungen verhindern.

BESCHLUSS des Präsidiums der FDP, Berlin, 24.08.2026
Neuen Wohnraum schaffen. Enteignungen verhindern.
Enteignungen von Immobilienkonzerne schaffen keinen einzigen zusätzlichen
Quadratmeter Wohnraum. Enteignungen machen Mieten im Endeffekt teurer und
erhöhen die Gefahr der Wohnungslosigkeit, da letztendlich weniger Wohnraum zur
Verfügung stehen wird. Dasselbe gilt für Eingriffe in die Preisgestaltung: Weder
Mietpreisbremse noch Mietendeckel lösen die Wohnungsnot.
Unsere Wohnungspolitik setzt deshalb auf das Gegenteil: Wir schützen Eigentum,
stärken private Initiative und mobilisieren privates Kapital. Wir wollen, dass wieder
mehr, schneller, günstiger und mit weniger staatlichen Vorgaben gebaut wird. Und
wir wollen nicht nur mehr Mietwohnungen, sondern mehr Eigentum. Denn
Wohneigentum ist nicht nur ein Zuhause, sondern ein wichtiger Baustein für
Vermögensaufbau, Altersvorsorge und persönliche Selbstbestimmung.
Deshalb sagen wir Freie Demokraten:

1. Die Enteignung von Wohnungskonzernen muss verhindert werden.
2. Der Artikel 15 des Grundgesetzes ist abzuschaffen. Statt einer
   verfassungsrechtlich eröffneten Möglichkeit zur Vergesellschaftung setzen
   wir auf einen starken und verlässlichen Schutz privaten Eigentums.
3. Mit einer sofortigen Baukostenschmelze müssen staatliche Kostentreiber
   radikal abgebaut werden. Wir beschleunigen Genehmigungsverfahren,
   schaffen überflüssige Umweltgutachten ab und geben dem Wohnungsbau
   Vorrang bei Abwägungsentscheidungen. Mit einem „Mieten-TÜV“ stellen wir
   sicher, dass neue und bestehende Gesetze Bauen nicht verteuern.
4. Mit einheitlichen Anforderungen und bundesweiten Typengenehmigungen
   muss das serielle Bauen vorangebracht werden. Der von uns initiierte
   Gebäudetyp E soll als Blaupause für ein einfacheres und kostengünstigeres
   Baurecht dienen.
5. Die Nachverdichtung, Aufstockung und die Ausweisung neuer Bauflächen
   müssen erleichtert werden.
6. Die Hürden beim Eigentumserwerb müssen sinken. Beim Erwerb einer
   selbstgenutzten Wohnimmobilie wollen wir einen Kaufpreisanteil von
   1.000.000 Euro von der Grunderwerbsteuer freistellen. Für Familien soll sich
   der Freibetrag für jedes Kind um weitere 100.000 Euro erhöhen.
7. Bis eine Eigentumsquote von 80 Prozent erreicht ist, muss die
   Grunderwerbsteuer für den Erwerb der selbstgenutzten Immobilie ausgesetzt
   werden.
8. Sogenannte Mietpreisbremsen müssen abgeschafft werden.
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9. Ein bundesweiter Mietendeckel darf nicht eingeführt werden.
10. Die Randbebauung des Tempelhofer Felds muss schnellstmöglich erfolgen.
    Dies ist eine Koalitionsbedingung für die FDP. Berlin kann es sich nicht leisten,
    große Flächenpotenziale wie in Tegel und am Tempelhofer Feld dauerhaft
    freizuhalten. Hier müssen neue Wohnungen entstehen – nicht ausschließlich
    durch Wohnungsbaugesellschaften in Erbpacht, sondern durch eine Vielzahl
    von Akteuren