Wahlprogramm der FDP
Kurzpapier
Das Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2025
Alles lässt sich ändern.
Wir alle spüren es: Wie es ist, kann es nicht bleiben. Denn wir können uns nicht damit zufriedengeben,
dass Arbeitsplätze und Wohlstand in Gefahr sind. Dass sich Eltern und Großeltern darum sorgen, ob die
Bildungs- und Aufstiegschancen ihrer Kinder und Enkelkinder noch so gut sind wie ihre eigenen. Dass
ein schwerfälliger Staat sich selbst im Weg steht und immer kleinteiliger in das Leben der Bürgerinnen
und Bürger hineinregiert. Die gute Nachricht ist: Das alles lässt sich ändern. Denn: Alles lässt sich
ändern.
Am 23. Februar 2025 haben die Wählerinnen und Wähler die Chance für eine echte
Richtungsentscheidung, um die Phase der Trippelschritte und des kleinsten gemeinsamen Nenners zu
beenden. Wir Freie Demokraten bewerben uns für ein Mandat der Veränderung zum Besseren. Unser
Programm zeigt den Weg auf, den es für diese Veränderung braucht.
Für eine starke Wirtschaft, gute Jobs und ein bezahlbares Leben
• Wir Freie Demokraten wollen Bürger und Betriebe spürbar entlasten: Dafür wollen wir den
Grundfreibetrag im Zuge der Bürgergeld-Reform schrittweise um mindestens 1.000 Euro anheben
und den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Die Unternehmenssteuerlast wollen wir auf
unter 25 % drücken, indem wir auch die Körperschaftsteuer absenken. Die Mehrwertsteuer in der
Gastronomie wollen wir auf 7 % reduzieren und Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen
spürbar verbessern.
• Wir Freie Demokraten wollen das Bürokratie-Burnout mit einer Entrümpelung des
Bundesrechts beenden: Dafür wollen wir ein sofortiges dreijähriges Moratorium für Bürokratie.
Wir wollen Gesetze mit einer Sunset-Clause häufiger zeitlich befristen und mehr mit
Genehmigungsfiktionen sowie Stichtagsregelungen arbeiten. Wenn eine Behörde nicht innerhalb
eines bestimmten Zeitraums auf einen Antrag reagiert, muss der Regelfall künftig die
automatische Genehmigung sein. Bürokratie-Monster, wie etwa die Bonpflicht, wollen wir
ersatzlos streichen. Dieser Geist muss auch auf europäischer Ebene gelebt werden, etwa mit der
Abschaffung der bürokratischen EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (CSRD). Das
deutsche Vergaberecht wollen wir ebenso wie das Arbeitsrecht drastisch entschlacken.
• Wir Freie Demokraten wollen bezahlbare Energie und eine ideologiefreie
Klimaschutzpolitik: Dafür wollen wir die Stromsteuer in einem ersten Schritt auf das EUMindestmaß absenken. Um das Angebot an bezahlbarer Energie zu erhöhen, wollen wir die
heimische Erdgasförderung ausbauen, Fracking ermöglichen und den Weg für die Nutzung
klimafreundlicher Zukunftstechnologien wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke (z.B. MiniReaktoren) freimachen. Die Abscheidung und Speicherung von Treibhausgasemissionen durch
Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) wollen wir
diskriminierungsfrei als Klimaschutz-Option ermöglichen. Den deutschen Sonderweg in der
Klimaschutzpolitik wollen wir beenden, indem wir das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045
durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ersetzen. Anstelle einer
planwirtschaftlichen Klimapolitik setzen wir auf den europäischen Emissionshandel als
marktwirtschaftliches Leitinstrument. Im Sinne der TechnologieoZenheit fordern wir die
umgehende Aufhebung des faktischen Verbrenner-Verbots ab dem Jahr 2035.
18.12.2024
Für beste Bildungs- und Aufstiegschancen
• Wir Freie Demokraten wollen einen Bildungsföderalismus auf der Höhe der Zeit: Dafür wollen
wir die Kultusministerkonferenz als Entscheidungsgremium abschaZen und durch einen
Bundesbildungsrat aus Wissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern ersetzen.
Unter Wahrung der bestehenden Finanzierungsverantwortung wollen wir einheitliche
bundesweite Qualitätsstandards für die Bildung unserer Kinder ab der Kita bis zum
Schulabschluss schaZen. Durch einheitliche Abschlussprüfungen („Deutschland-Abitur“)
stellen wir die bundesweite Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen sicher.
• Wir Freie Demokraten wollen das lebenslange Lernen stärken: Dafür wollen wir zur
Finanzierung von Kursgebühren, bildungsbedingten Auszeiten und Kinderbetreuung ein neues
„Lebenschancen-BAföG“ einführen. Mit einem persönlichen Freiraumkonto wollen wir das
steuer- und abgabenfreie Ansparen für Weiterbildungsangebote und Bildungsauszeiten
ermöglichen.
• Wir Freie Demokraten wollen tragfähige und zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme:
Dafür wollen wir ausschließen, dass die Sozialabgaben über das Niveau von 40 Prozent immer
weiter steigen. Denn das hohe Beitragsniveau engt die Möglichkeiten der jungen Generation ein,
zusätzliche Vorsorge zu betreiben, und ist eine Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
gleichermaßen. Darüber hinaus wollen wir deutlich mehr kapitelgedeckte Elemente in der
Gesetzlichen Rentenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung.
Für einen agilen und handlungsfähigen Staat
• Wir Freie Demokraten wollen eine Bunderegierung, die mit gutem Beispiel vorangeht: Dafür
wollen wir die Zahl der Bundesministerien, Staatssekretäre und Beauftragten deutlich reduzieren.
Das Entwicklungsministerium kann mit dem Auswärtigen Amt fusioniert, das Bauministerium in
ein anderes Ministerium integriert werden. Das Querschnittsthema Digitalisierung sollte in einem
Digitalisierungsministerium zusammengefasst werden. Die Stellenzahl in der Bundesverwaltung
außerhalb der Sicherheitsbehörden wollen wir spürbar reduzieren. Darüber hinaus wollen wir die
gesamte Behördenlandschaft verschlanken. Dabei sollten wir den Mut haben, auch neue Wege
zu bestreiten – beispielsweise die AbschaZung oder Neuaufstellung von Behörden wie dem
Umweltbundesamt. Das spart Steuerzahlergeld und sorgt für mehr EZizienz.
• Wir Freie Demokraten wollen mehr Management-Ideen und Performance-Indikatoren im
öOentlichen Dienst: Dafür wollen wir schlankere Strukturen innerhalb der Ministerien
etablieren, etwa durch den Wegfall von Unterabteilungsleitungen. Im Sinne des Dynamic Shared
Ownership (DSO) soll der weit überwiegende Teil der Entscheidungen dort getroZen werden, wo
die eigentliche Arbeit gemacht wird. Die Bürgerzufriedenheit soll künftig in die beamtenrechtliche
Beurteilung einfließen. Dafür wollen wir ein einheitliches Bewertungssystem schaZen und
Performance-Indikatoren im öZentlichen Dienst einführen. Verbindliche Zielvereinbarungen
runden den neuen Leistungsgedanken im öZentlichen Dienst ab.
• Wir Freie Demokraten wollen eine neue Realpolitik in der Migration: Dafür wollen wir
Einwanderung nach klaren Regeln: in den Arbeitsmarkt, aber nicht in die sozialen
Sicherungssysteme. Schutzsuchende mit Bleiberecht müssen so schnell wie möglich Zugang
zum Arbeitsmarkt erhalten, damit sie auf eigenen Füßen stehen und nicht von Transferleistungen
leben. Wer ohne Bleiberecht hier ist, der muss unverzüglich in seine Heimat zurück. Für mehr und
schnellere Rückführungen zentralisieren wir die Zuständigkeit für Abschiebungen auf
Bundesebene. Darüber hinaus unterstützen wir die modellhafte Erprobung von Zurückweisungen
an den deutschen Landesgrenzen, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der
irregulären Migration auszuschöpfen.