Wasser ist Wirtschaftsinfrastruktur – Lieferketten sichern, Knappheit intelligent bewirtschaften

Beschluß des Bundesvorstandes der FDP, Berlin, 12.08.2026

Die niedrigen Wasserstände auf Rhein, Donau, Elbe und weiteren Wasserstraßen
zeigen, dass die Verfügbarkeit von Wasser zunehmend zu einem wirtschaftlichen
Standortfaktor wird. Das aktuelle Niedrigwasser schränkt die Binnenschifffahrt
erheblich ein, verteuert Transporte und gefährdet Lieferketten sowie
Produktionsabläufe. Gleichzeitig verschärfen regionale und saisonale
Wasserknappheiten zunehmend Nutzungskonflikte zwischen Industrie,
Landwirtschaft, Energieversorgung, Trinkwasserversorgung,
Personenschifffahrt/Tourismus und Ökosystemen.
Für uns Freie Demokraten ist das nicht nur eine Frage der Umwelt- und Klimapolitik
sowie des Zivil- und Bevölkerungsschutzes, sondern auch eine wirtschafts- und
infrastrukturpolitische Modernisierungsaufgabe. Kurzfristig müssen wir die
Leistungsfähigkeit unserer Lieferketten sichern und mittel- bis langfristig gilt es,
unsere Infrastruktur und Flotten fit für Niedrigwasser zu machen sowie
Wasserknappheit intelligent zu bewirtschaften. Dabei helfen resiliente Strukturen,
Investitionen in Innovation und marktwirtschaftliche Anreize.
Deshalb fordern wir Freie Demokraten:

• Nationale Taskforce Niedrigwasser: Um unmittelbar auf die Lage zu reagieren,
  braucht es eine befristete nationale Taskforce Niedrigwasser mit klarem
  Mandat für Güter- und Personenschifffahrt statt der bisher nur einberufenen
  Fachkonferenzen. Wiederkehrende Lagen brauchen eingeübte Verfahren statt
  improvisierter Treffen – aber ein Gremium, das entscheidet und sich wieder
  auflöst, keine Dauerinstitution.
• Krisenregeln statt Ad-hoc-Verfahren: Auf Grundlage des bestehenden
  Aktionsplans „Niedrigwasser Rhein“ soll ein verbindlicher Niedrigwasser-Modus
  entwickelt werden. Bei kritischen Wasserständen müssen vorher festgelegte
  Erleichterungen für Ausweichverkehre, Schwertransporte, Ausnahmen von
  Sonn- und Feiertagsfahrverboten und Baustellenmanagement schnell greifen
  können, anstatt jedes Mal neu ausgehandelt zu werden. Für die Flusskreuzfahrtund Fahrgastschifffahrt braucht es zusätzlich verbindliche Mindeststandards
  für Umbuchung, Rückerstattung und Routeninformation bei kritischen Pegeln
  als Marktstandard statt behördlicher Einzelfallregelung.
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• Finanzierung der Investitionsbedarfe der volkswirtschaftlich relevanten
  Wasserstraßen sicherstellen: Im deutschen Wasserstraßennetz besteht
  insgesamt erheblicher Sanierungsbedarf und eine mittelfristige
  Finanzierungslücke von insgesamt knapp drei Milliarden Euro. Das bestehende
  Wasserstraßennetz ist jedoch nicht gleichermaßen volkswirtschaftlich
  bedeutsam. Daher ist es notwendig die vorhandenen Mittel zielgerichtet in die
  volkswirtschaftlich relevanten Wasserstraßen zu lenken und die dortigen
  Investitionsbedarfe zielgerichtet zu sichern. Tragfähige Brücke und
  niedrigwasserfähige Anlegestellen halten die Strecke offen. Umgekehrt gibt es
  auf dem Wasser kaum Umleitungen, wenn ein Bauwerk ausfällt. Deshalb ist die
  bestehende Finanzierungslücke zur Umsetzung der bis 2029 geplanten
  Investitionen und Instandhaltungen dringend zu schließen.
• Schiffbarkeit von Binnenwasserstraßen bei Niedrigwasser verbessern:
  Niedrige Wasserstände sind ein Problem für die Binnenschifffahrt. Daher sollten
  Fahrrinnen sinnvoll vertieft und regelmäßig ausgebaggert, Buhnen angepasst
  sowie mehr Begegnungsstellen für Frachtschiffe beim Einbahnverkehr
  geschaffen werden.
• Investitionsklima für niedrigwasserfähige Schiffe verbessern: Schiffe mit
  geringem Tiefgang, Fracht – wie Fahrgastschiffe, sichern Transportkapazitäten
  auch bei niedrigen Pegeln. Statt neue branchenspezifische Förderbürokratie
  aufzubauen, soll die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter
  über 2027 hinaus verstetigt und damit private Flotteninvestitionen
  technologieoffen erleichtert werden. Welche technische Lösung sich lohnt und
  ob sich angesichts zunehmender Niedrigwasserrisiken Investitionen in
  niedrigwasserfähige Schiffe rechnen, entscheiden die Unternehmen selbst.
• Transparenz bei der Entnahme von Grundwasser: Tatsächliche Entnahmen von
  Grundwasser und regionale Verfügbarkeit müssen digital umfassend erfasst
  werden. Bislang fehlt ein bundesweit vollständiges und vergleichbares Bild der
  entnommenen Mengen. Belastbare Daten sind jedoch die Grundlage für faire
  Regeln und eine intelligente Bewirtschaftung von Knappheit. Das angekündigte
  Grundwasser-Echtzeitmonitoring und Wasserregister müssen deshalb schnell
  umgesetzt und vorhandene Daten nach dem Once-Only-Prinzip
  zusammengeführt werden. Löschwasserentnahmestellen sind nach einem
  bundeseinheitlichen Datenstandard zu erfassen und mit den Pegel- und
  Wasserstandsdaten zu verknüpfen, sodass im Einsatz die tatsächliche
  Verfügbarkeit erkennbar ist. Datenhaltung und Zuständigkeit bleiben
  kommunal.
• Touristische Angebote diversifizieren: Nebenflüsse, Kanäle und
  uferbegleitende Rad- und Wanderinfrastruktur sollen bei Ausweichoptionen
  gezielt gestärkt werden, damit regionale Wertschöpfung im Tourismus auch bei
  kritischen Pegeln erhalten bleibt. Der Bund unterstützt dies im Rahmen
  bestehender Infrastrukturprogramme, ohne neue Förderbürokratie aufzubauen.