Demokratie und Konsens – ein Widerspruch in sich selbst?

Warum die FDP in Groß-Umstadt den Haushalt 2026 wieder abgelehnt hat.

(MS) Es war kein Geringerer als Extremismusforscher Ahmad Mansour, der die FDP-Fraktion am vergangenen Samstag bei einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung über „Die Krise der Demokratie“ darin bestärkte, ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Groß-Umstädter Haushaltssatzung treu und damit standfest zu bleiben. Denn schon während und natürlich erst recht nach der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.25, bei der der Haushalt überraschend durch ein Patt von 17:17 mit den Stimmen von SPD und FDP abgelehnt wurde, hatten sie CDU, BVG und Grüne bestürmt, ihre Position aufzugeben. Wahlkampf-Populismus wurde unterstellt, wegen der Uneinigkeit habe die Demokratie Schaden genommen, so und zum Teil noch drastischer lauteten die Verunsicherungsversuche.

Aber dass in der anberaumten Sitzungsunterbrechung am 11.12.25 kein Kompromiss ausgehandelt werden konnte, lag weder an der Kürze der Zeit – die zustimmenden Fraktionen CDU, BVG und Bündnis 90/ Die Grünen hätten ihre fehlende Mehrheit (anders als die beiden ablehnenden!) voraussehen und diesbezüglich rechtzeitig beraten können – noch an mangelnder Kompromissbereitschaft: ein Angebot, die Erhöhung des Hebesatzes zu minimieren,  oder – wie von der FDP favorisiert! -, bei einer von der günstigen Prognose der Gewerbesteuerentwicklung abweichenden Entwicklung den Hebesatz zum 30.06.26 nachträglich zu erhöhen, wurde weder vorgetragen noch überhaupt zur Kenntnis genommen.

Am 18.02.26 hat die FDP-Fraktion deshalb mit dem Vorschlag, ab 2027 über eine moderate (orientiert an Inflationsrate und Tarifabschlüssen!) Dynamisierung der Grundsteuer B nachzudenken, einen letzten Versuch gemacht, einen Kompromiss auszuhandeln – an ihrem grundsätzlichen Standpunkt, Bürgerinnen und Bürger 2026 nicht durch weitere Steuererhöhungen zu belasten, wird sie festhalten. Denn die Grundsteuer B trifft nicht (nur) „alle Hausbesitzer“, wie es eine Bildunterschrift im Odenwälder Boten nach der Sitzung nahe legte, sondern sie trifft auch und vor allem die Mieter von kleinen und mittleren Wohnungen, rückt bezahlbaren Wohnraum damit in immer weitere Ferne statt ihn zu ermöglichen, wie es interessanterweise alle Parteien im Kommunalwahlkampf fordern.

Auch ihrem Standpunkt, den Stellenaufwuchs, also die Vermehrung von unbefristeten Stellen in der Verwaltung abzulehnen, blieb die FDP-Fraktion treu. Groß-Umstadts Verwaltung ist im Vergleich mit Kommunen gleicher Größe schon überdurchschnittlich gut aufgestellt, der Trend, die bürokratischen Strukturen immer weiter aufzublähen, muss gestoppt werden. Statistiken zeigen, dass und wie sich in den vergangenen Jahren die Stellen in der Verwaltung im Gegensatz zu denen in Industrie und Gewerbe, ja sogar im Einzelhandel, überproportional vermehrt haben. Auch wenn es stimmt, dass in den letzten Jahren den Kommunen immer mehr Aufgaben aufgebürdet wurden, muss nach kostengünstigeren Alternativen gesucht werden. Vom Einstellungsstopp ausgenommen muss natürlich der Betreuungsbereich bleiben, denn verlässliche Betreuung ist die Voraussetzung für die volkswirtschaftliche Produktivität der jungen Arbeitnehmer. Trotzdem hat die FDP-Fraktion auch hier noch einen auf Sparen angelegten Kompromissvorschlag gemacht.

Als Partei der Mitte sind die Liberalen traditionell darin geübt, Kompromisse auszuhandeln, um Koalitionen zu bilden und Mehrheiten zu finden, aber die in Groß-Umstadt über Jahrzehnte geübte Praxis der Konsens-Politik lehnen wir entschieden ab.

Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen und Haltungen, jede demokratische (!) Position ist willkommen, ja notwendig, egal, ob sie von rechts oder links, von schwarz oder rot, von grün oder gelb vorgetragen wird. Mehrheiten werden durch Argumente ausgehandelt, müssen wechseln, ja sogar scheitern dürfen. Demokratie muss konsens-fähig, aber nicht konsens-pflichtig sein, denn nur die Vielfalt der Positionen – und da müssen  warnend-konservative genauso wie fortschrittlich-radikale gehört werden – garantiert Fortschritt. Scheitern Kompromisse, muss die Haltung des politischen Gegners respektiert werden.

Und es musste einem am Samstag schon zu denken geben, dass ausgerechnet der arabisch-palästinensische Israeli Mansour uns in der Tradition der lateinischen Sprache verwurzelten Europäern eine Lektion in Latein-Nachhilfe erteilte:  „Toleranz“, so führte er aus, kommt von „tolerare“ und das heißt nun mal „ertragen“ und nicht „egal finden“. „Kompromittere“ bedeutet so viel wie „zusammenkommen“, „einen Mittelweg finden“. Aber „Konsens“ bedeutet „Einklang“ im Sinne von „Übereinstimmung“, das Verb „sentire“ steckt darin, was „fühlen“ und „empfinden“ meint. Die Adjektive „stillschweigend“ und „unausgesprochen“ bzw. der Zusatz „ohne offenen Widerspruch“ werden im Digitalen Wörterbuch der deutschen Sprache zur Wesensbestimmung des Konsens herangezogen. „Konsens“ suggeriert damit eine symphonische Harmonie, die nicht nur Demokratie-feindlich, sondern sogar  -tödlich sein kann.

„Die äußere Freiheit der vielen lebt aus der inneren Freiheit des einzelnen.“ (Theodor Heuss) Diese innere Freiheit, die eine Bronzetafel im Kurmainzer Amtshof von Heppenheim, dem Ort, an dem die FDP 1948 gegründet wurde, beschwört, werden sich die Liberalen bewahren:

An der Seite der SPD lehnt die FDP Steuererhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und des von ihnen zu bezahlenden Wohnraums ab: Wohnen darf nicht arm machen!

An der Seite der CDU stimmt die FDP dem Stellenplan zur verlässlichen Betreuung zu, ohne verlässliche Betreuung keine Vereinbarkeit von Familie und Beruf, kein Wirtschaftswachstum ohne Fachkräfte, vor allem auch der weiblichen.

An der Seite von Bündnis 90/ Die Grünen stimmt die FDP für die Optimierung des Nahverkehrs, konkret des Bahnhofs Wiebelsbach, für die Interessen der Ortsteile und in diesem Fall auch für die Visitenkarte Groß-Umstadts: „Wein, Kultur und Lebensart“!