Antrag auf Sondersitzung des Bau-Ausschusses

An das

Parlamentarische Büro

Markt 1

64823 Groß-Umstadt                                                        den 22.Juli 2020

Antrag auf Durchführung einer Sondersitzung des Bau-Ausschusses

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Kreh,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Ohl!

Die FDP-Fraktion und ich als Mitglied des Ausschusses beantragen, in Abstimmung mit dem Magistrat/Bauamt eine Sondersitzung des Bau-Ausschusses zum Thema: „Bebauung des Stadtviertels Geiersberg“ durchzuführen. Die Sitzung sollte spätestens in der ersten August-Woche – nach Möglichkeit schon früher – anberaumt werden. Wir schlagen –  vorbehaltlich Ihrer Zustimmung und formellen Ergänzung – folgende Tagesordnung dafür vor:

1. Erörterung des geltenden Bebauungsplanes

2. Vorläufige Veränderungssperre

3. Neuer Bebauungsplan

4) Straßenzustand

5) Verkehrliche Situation des Stadtviertels

6) Verkehrsplanung unter Einbeziehung der schulischen Belange

Die Dringlichkeit der Sitzung ergibt sich aus den laufenden Bauvorhaben und der möglichen weiteren Realisierung von Massivbauten ohne Einbeziehung der realen und finanziellen Folgewirkungen für das gesamte Viertel, wenn nicht durch eine Veränderungssperre zugunsten der weiteren Entwicklung Einhalt geboten wird. Das Parlament würde auf zudem auch die notwendige Zeit für gestaltende Beratungen gewinnen, um die planungsrechtliche Situation wieder in den Griff bekommen zu können.

Klaus Scheuermann (Mitglied des Bau-Ausschusses)