Antrag für bezahlbaren Wohnraum

Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Heiko Handschuh
Parlamentarisches Büro
Markt 1
64823 Groß-Umstadt

Groß-Umstadt, den 10.06.24

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 10. Juli 2024 zu nehmen:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat,

ein Konzept zur Erstellung von bezahlbarem Wohnraum zu entwickeln, indem

• Vertreter aller in der Region tätigen Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften ,
• Vertreter der Architekten- und der Industrie- und Handelskammer,
• Vertreter von Immobiliengesellschaften sowie
• freie Träger der Wohlfahrtspflege, die neue Wohnformen wie inklusives oder Wohnen im Alter anbieten,

eingeladen werden, um die Möglichkeiten einer evtl. auch interkommunalen Initiative zur Verstärkung des geförderten und/ oder bezahlbaren Wohnraums zu eruieren.

Dabei soll auch über besondere Wohnformen außerhalb der momentanen Förderkulisse gesprochen werden.

Begründung:

Die Beantwortung unserer Anfrage zum bezahlbaren Wohnraum vom 19.02.24 wurde am 28.05.24 dem Magistrat als Mitteilungsvorlage zur Kenntnis gegeben. Aus der mehr als 2 Seiten langen Antwort geht hervor, dass für die Stand Februar 142 Wohnungssuchenden in Groß-Umstadt „aktuell keine geförderten Wohnungen gebaut werden“. Frühestens in 2025 kann mit der Fertigstellung von 20 Sozialwohnungen gerechnet werden, für weitere mögliche 23 Wohnungen gibt es zurzeit weder Bauanträge noch Investoren. In den neuen Baugebieten in Heubach, Kleestadt und Wiebelsbach kann frühestens Ende 25/26 mit neuem (evtl. bezahlbarem) Wohnraum gerechnet werden. Abschließend wird eingeräumt, dass zurzeit zwar „verschiedene Überlegungen“ zur Lösung des Problems „validiert und sondiert“ werden und neben „kleinen Schritten zum Anstoßen privater Projekte“ parallel auch „Gespräche mit den großen Wohnungsbaugesellschaften“ geführt werden, eine grundsätzliche Lösung aber schon wegen des Zeitaufwands bei der Prüfung nicht in Sicht sei.

Wir Liberalen haben bereits bei unserem letzten, gemeinsam mit dem Bündnis 90/ Die Grünen gestellten Antrag zur Sicherung der Fachstelle für Wohnungsnotfälle betont, dass „menschenwürdiges, bezahlbares Wohnen“ ein Teil der „Daseinsfürsorge“ ist.

Neben diesem sozialen Aspekt wollen wir unseren heutigen Antrag aber vor allem mit wirtschaftlichen Argumenten begründen: Gewerbe kann nur angesiedelt werden, wenn es auch bezahlbaren Wohnraum für die Arbeitnehmer gibt; Fachkräfte können nur angeworben werden, wenn sie preislich attraktiven Wohnraum finden. „Die Misere auf dem Wohnungsmarkt betrifft längst nicht mehr nur die sozial Schwachen, sondern auch weite Teile der Mittelschicht. Sie zwingt Familien zu Umzügen, zu langen Wegen zur Arbeit, hält Fachkräfte vom Umzug ab und schreckt qualifizierte Zuwanderer ab, nach Deutschland zu kommen.“ (FAZ vom 04.04.24) Und die Wirtschaft, deren Wachstum gerade nach den Ergebnissen der Europawahl am vergangenen Sonntag als existenziell für den Wohlstand und die Sicherheit Europas angesehen wird, braucht eine florierende Bauwirtschaft.

Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren – oft sogar in gemeinsamen Anträgen –  in Gemeindevorständen, Stadtverordnetenversammlungen und im Kreistag gefordert, diesen Einsichten Taten folgen zu lassen. Die FDP hat ihrem letzten Bundesparteitag das Motto „WachsTUN“ vorangestellt, die Umstädter Liberalen wollen damit Ernst machen.

Der Antrag folgt im Wesentlichen dem, der am 8. Februar 2021 von den damaligen Ampel-Parteien im Kreistag gestellt wurde, verweist auf das Maßnahmenpaket, das das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ am 27.04.2022 in Berlin mit seinen 190 Vorschlägen verabschiedet hat, und erinnert an die „Ideen und Fördermöglichkeiten“, die der am 10. März 2023 im Kreistag durchgeführte Fachtag zusammengestellt hat.