Barrierefreier Ausbau von 4 Bushaltestellen

Die FDP fragt nach.

Was für eine gute Nachricht, könnte man meinen, wenn man den Beschlussvorschlag in der letzten Stadtverordnetenversammlung liest, mit dem die „öffentlich-rechtliche Vereinbarung“ mit der DADINA auf der Tagesordnung stand. Macht man sich jedoch die Mühe, die zweiseitige Begründung und die nachfolgende 6seitige Anlage genau zu studieren – wozu den ehrenamtlichen Mandatsträgern bei 15 Tagesordnungspunkten oft nicht nur die Zeit, sondern manchmal auch das Hintergrundwissen fehlt – so entdeckt man Widersprüche, mindestens aber Klärungsbedarfe.

Schon im Bau- bzw. Haupt- und Finanzausschuss kam die Frage auf, wer denn die Bushaltestellen im Adenauerring und am Medic-Center ausgewählt habe, konnten doch gleich mehrere Ausschussmitglieder Stellen nennen, wo die Anlage einer Standard-Haltestelle wesentlich dringender erscheine. Ausschlaggebend für den Vorschlag sei das Fahrgastaufkommen, erläuterte der Bürgermeister, räumte aber ein, dass es noch keine Bestandsaufnahme aller Bushaltestellen in allen Ortsteilen gebe, die deren Zustand so exakt beschreibe, dass weitere Kriterien für den Ausbau zum Tragen kommen könnten.

In der Stadtverordnetenversammlung stellte die FDP deshalb die Frage, ob man diese Übersicht nicht abwarten könne. Der Vorsitzende sah hier allerdings Eile geboten, weil ansonsten auch die anderen 8 Kommunen, die sich für das Projekt zusammengeschlossen hätten, die Beantragung nicht auf den Weg bringen könnten. Schon der Bürgermeister hatte zugestanden, dass man bei der nächsten Auswahl nach transparenteren bzw. neuen Kriterien vorgehen könne. Betrachtet man aber den Zeitplan, so liest man, dass mit dem Ausbau frühestens im Juli 2024 begonnen werden wird, was bedeutet, dass der Bau der nächsten beiden Bushaltestellen im Gebiet von Groß-Umstadt nicht vor 2026, also erst in der nächsten Legislaturperiode realisiert werden wird.

Ein Beschluss, der erst in 3 Jahren umgesetzt werden wird? Warum dauert das so lange? Und wie seriös ist eine Finanzierung, bei der es eingangs heißt, „höhere Materialpreise, die zukünftig auf dem Markt durchschlagen können“, könnten hinzukommen, während am Ende steht, bei den Haushaltsmitteln von 350.000 Euro „wurden auch eventuelle zusätzliche Arbeiten und steigende Kosten vorsorglich als Schätzung mit eingerechnet“? 24.000 Euro sind allein als Planungskosten prognostiziert! Und das, obwohl es sich um ein Standardmodell für den ganzen Landkreis handelt und auch in Groß-Umstadt schon mehrere solcher barrierefreien Haltestellen ausgebaut wurden, zuletzt in der Habitzheimer Ruh, wo die Kritik an den für Radfahrer nicht ganz problemlos zu umfahrenden  Rampen nicht lange auf sich warten ließ.

Die FDP fragt deshalb nach:
Duldete die Entscheidung wirklich keinen Aufschub? Und wenn es denn einen nicht aufschiebbaren Rechtsanspruch gibt und die Höhe der Investition unvermeidbar ist, wäre es dann nicht sinnvoller gewesen, den Fahrgästen nach Raibach wenigstens einen befestigten Standort zu geben, während die vom Adenauerring doch im Trocknen sitzen?

Freuen wir uns also auf die zusätzlichen Barrieren am Medic-Center durch die barrierefreien Haltestellen!

Margarete Sauer, Fraktionsvorsitzende