Bezahlbarer Wohnraum in Groß-Umstadt?

19. September 2018

SPD und Grüne bewegen nichts, CDU erst recht nicht – und alle Bemühungen der FDP werden abgeblockt.

Sozialer Wohnungsbau oder bezahlbarer Wohnraum – derzeit gehen CDU, SPD und Grünen Forderungen dazu nur so von der Hand. Vor allem die SPD will den „Kampf für bezahlbaren Wohnraum mit großer Leidenschaft führen“ (siehe Darmstädter Echo vom 8. 9. und 17.9. 2018). Aber wie sieht die Wirklichkeit aus, gemessen am Beispiel Groß-Umstadt. Ein Investor hat im Baugebiet „Am Steinborn“ 2 Häuser mit Sozialwohnungen angeboten. Mal sehen, ob es dazu kommt und wie dessen Mietpreise dann tatsächlich aussehen werden. Die Stadtverordnetenversammlung hat einen rechtlich nicht unbedenklichen Beschluss gefasst, 30% eines Baugebietes als „Sozialen Wohnungsbau“ vorzusehen. Mal sehen, ob das für das neue Baugebiet in Semd auch gilt. Für den „Heubacher Weg“ galt das schon nicht. Für das Bauvorhaben am Ende der Mühlstraße wurde es vergeblich versucht. Und alle Bemühungen der FDP, auf diesem sozialen Feld voranzukommen, werden seit 2016 systematisch abgeblockt. In einer Sitzung des Sozialausschusses im November 2015 wurde eine Nachfrage von damals 107 Wohneinheiten für Groß-Umstadt festgestellt. Als sich nichts tat, hat die FDP im November 2016 eine entsprechende Anfrage an den Magistrat gerichtet und 2017 den Modell-Vorschlag „Christopherus“ eingebracht.  Darüber wurde im September 2017 auch diskutiert Und – so das Protokoll – „der Vorschlag zur Beratung in die kommende Magistratssitzung mitgenommen“. Es tat sich nichts. Die Mehrheit wartete auf eine Initiative des Landkreises, die nie kam und auch für die Stadt sehr kostspielig gewesen wäre. Daraufhin brachte die FDP im Februar 2018 ihr Konzept erneut ein, mit dem bezahlbarer Wohnraum auch in kleineren Einheiten und in den Stadtteilen kostengünstig für die Stadt ermöglicht werden könnte. Die anderen Parteien lehnten natürlich ab und wollen jetzt erst einmal eine „Kriterien-Liste Sozialer Wohnungsbau“ vom Magistrat erarbeiten lassen. Auf Nachfrage, wie weit man damit sei, wurde im Bauausschuss am 21.8. 2018 festgestellt, es sei noch nichts gemacht worden. Also Wiedervorlage irgendwann, statt drängendes Thema.  Welche Kriterien sollen auch kommen?  FDP-Vertreter Fritz Roth hat vergeblich darauf hingewiesen, dass die möglichen Kriterien im FDP-Vorschlag bereits enthalten seien. Darum hat sich der Bürgermeister nicht gekümmert .

Das ehemalige Bahngrundstück in der Mühlstraße (gegenüber Resopal) mit drei Mehrfamilienhäusern zu je acht Wohneinheiten könnte heute bereits mit dem Ziel „Bezahlbarer Wohnraum“ bebaut werden, wäre bezahlbarer Wohnraum in der kommunalen Praxis für die anderen Parteien mehr als Lippenbekenntnis.