Die Wohnungswirtschaft im Wandel

Gerade erst hat unser Stadtparlament zu Recht Zuschüsse zum Wohnungsbau abgelehnt, wenn damit keine langfristige Sozialbindung zu erreichen ist. Vor längerem wurde auch beschlossen, die Möglichkeit von Wohnungstauschen auszuloten. Wer allein in einer großen Wohnung oder Haus wohnt, kann aus vielen Gründen Interesse an einem kleineren Zuhause haben. Das müsste allerdings mittel- bis langfristig gedacht werden, etwa in Form einer Tauschbörse – eventuell unter Einbeziehung der Nachbargemeinden. Hat die Stadt irgendetwas in Hinsicht dieses Beschlusses unternommen?

Auch Umbau- und Umnutzungsrecht von Gebäuden könnte ein Thema sein. Aber dazu müsste das Land Hessen die Hessische Bauordnung (HBO)ändern. Es könnte dabei auch gleich anderer bauhindernder bürokratischer Müll in den Genehmigungsvorschriften abgeräumt werden. Auch die Senkung der Grunderwerbssteuer als Maßnahme zur Preisreduzierung auf dem immobilienmarkt wäre Sache des teilnahmslos untätigen Landes Hessen. Die Ausweisung von Bauland ist kommunale Angelegenheit und ohne Neubau-Vorhaben kann es keine Verbesserung der Wohnungswirtschaft geben, mit allen Folgen für Arbeitsplätze auch in daran hängenden Branchen.

Die Bundesregierung hat dazu jüngst den Beschluss gefasst, die Standards für Neubauvorhaben nicht zu erhöhen und Zuschüsse aus dem Sanierungsfonds zur Verfügung zu stellen. Dumm nur, dass mit der Koalitionsvereinbarung 2022 das Verhältnis von Neubau zu Sanierungen in Richtung Sanierung umgekehrt wurde – Sanierung vor Neubau. Das war der Sieg der Grünen über die SPD im Koalitionsvertrag – ein Sieg für die Eigeninteressen der grünen Parteiklientel, die stark in den Alt-Quartieren der Groß- und Hochschulstädte zu Hause ist.

Nachdem diese sich mit Milieusatzungen und Mietpreisbremsen gegen bauliche Veränderungen und angemessene Mietsteigerungen abgesichert hat, will sie jetzt auch dafür sorgen, dass die Steuerzahler für ihre energetische Sanierung aufkommen. Aber durch den Vorrang von parteipolitischem Eigennutz und Verweigerung von Antworten auf drängende gesellschaftliche Fragen löst man das wohnungswirtschaftliche Problem nicht.  

Dr. Fritz Roth – Groß-Umstadt