Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Erhalt der Fachstelle „Wohnen und Sichern“

Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Heiko Handschuh
Parlamentarisches Büro
Markt 1
64823 Groß-Umstadt

Groß-Umstadt, 12.03.2024

Änderungsantrag zur Vorlage FDP/0024/2024

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.24 zu nehmen:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat, vertreten durch den Bürgermeister, auf,

dem Landkreis gegenüber das besondere Interesse der Stadt am Erhalt der Fachstelle in den gegenwärtigen Räumen zu bekunden,

darüber mit der Sozialdezernentin Christel Sprössler in engem Austausch zu bleiben,

dem Träger der Fachstelle im Rahmen der Möglichkeiten Unterstützung zuzusichern

und im nächsten Sozialausschuss am 29.04.24 unaufgefordert zu berichten,

damit ggf. vor der zum 31.06.24 fälligen Kündigung weitere Maßnahmen in Erwägung gezogen werden können, um die Fachstelle für weitere 4 Jahre zu sichern.

Begründung:

2023 zog die Fachstelle für Wohnungsnotfälle „Wohnen und Sichern“, die der Landkreis seit 2021 betreibt, nach Groß-Umstadt in die Hanauer Gasse. Das Thema hat in den letzten Jahren stetig an Bedeutung zugenommen, weil immer mehr Menschen im Landkreis durch das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum und/oder Sozialwohnungen in Not geraten oder sogar obdachlos werden. Auch an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose fehlt es. Durch die Fehlbelegung der Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete durch anerkannte Geflüchtete haben sich die Probleme am Wohnungsmarkt zusätzlich verschärft.

Zur Haushaltskonsolidierung 2025 sieht sich der Landkreis gezwungen, diese Fachstelle nach vier erfolgreichen Jahren wieder zu schließen, da sie zu den freiwilligen Leistungen gehört.

Im Kreistag vom 05.02.24 brachte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen einen Antrag zur Sicherstellung der Fachstelle ein, in der sie zurecht einen Teil der Daseinsfürsorge sieht. Zur Refinanzierung sollten Verhandlungen mit dem Hessischen Sozialministerium u.a. aufgenommen werden, um die Fachstelle ggf. als Modellprojekt zu platzieren.

Im HuF des Kreises wurde der Antrag am 29.01.24 zurückgestellt mit der Begründung, man sei im Gespräch mit dem Groß-Umstädter Bürgermeister und entsprechende Bewerbungen um Förderung zur Finanzierung seien in Arbeit, im nächsten GGSA am 4. März solle darüber berichtet werden.

In diesem Ausschuss wurde der angekündigte Tätigkeitsbericht der Fachstelle vorgelegt, der inzwischen mit dem Protokoll des Jugend- und Sozialausschusses in Groß-Umstadt vom 04.03.24 den Fraktionen zugestellt wurde. Es wurde ebenfalls mitgeteilt, dass der Träger der Fachstelle fristgerecht zum 08.03.24 einen Antrag auf Förderung durch den europäischen Sozialfonds gestellt habe.

Der Tätigkeitsbericht bestätigt die Annahme der Antragsteller, dass die Fachstelle einen nachweisbaren Standortvorteil für Groß-Umstadt darstellt. Vor allem durch deren zentrale Lage zwischen Altstadtparkplatz und Marktplatz wird sichtbar, dass Groß-Umstadt das Wohnraumproblem ernst nimmt und die davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich lässt. Diesen wiederum wird die Hemmschwelle zur Inanspruchnahme von rechtzeitiger Beratung genommen, was einen präventiven Effekt hat. Dadurch werden Kosten für die öffentliche Hand gespart.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Huber, Johannes Burghaus                                     Dr. Margarete Sauer

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne                                                         Fraktionsvorsitzende FDP