Ladenöffnungsgesetz muss reformiert werden

Pressemitteilung

Im Zusammenhang mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Kassel (VGH) zur Sonntagsschließung der Teo-Märkte fordert die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag eine Reform des Ladenöffnungsgesetzes. Dieser Forderung schließt sich der FDP-Kreisverband Darmstadt-Dieburg an.

„Das Einzelhandelsunternehmen Tegut hat mit den Teo-Märkten ein hochinnovatives Konzept auf den Markt gebracht. Die smarten Teo-Märkte schließen Versorgungslücken in ländlichen Gemeinden und unterversorgten Stadtteilen. Obwohl in den hochdigitalisierten Teo-Märkten kein Verkaufspersonal beschäftigt wird, wurde die Sonntagsöffnung untersagt. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf für eine Änderung, zumal auch andere Anbieter mit ähnlichen Konzepten nachziehen möchten“, sagt Dr. Stefan Naas, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag und wirtschaftspolitischer Sprecher:

Die FDP möchte das hessische Ladenöffnungsgesetz modernisieren, denn Gesetze müssen mit der Zeit gehen. Die Ursprünge des Ladenöffnungsgesetzes reichen bis in die Kaiserzeit. „Damit kommen wir heute nicht mehr weit. Deshalb werden wir als FDP-Fraktion

einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung machen. Wenn digitale Technologien neue Möglichkeiten für eine wohnortnahe Versorgung schaffen, dann dürfen die gesetzlichen Rahmenbedingungen das nicht blockieren. An der Sonntagsruhe werden wir dabei nicht

rütteln. Die Beschäftigten werden auch nicht durch Sonntagsarbeit belastet“, betont Dr. Naas.

Mathias Zeuner, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg, unterstützt eine Gesetzesänderung. „Mit den ?? Teo-Märkten im Landkreis Darmstadt-Dieburg trägt das Unternehmen bereits jetzt zu einer besseren Versorgung des Landkreises bei. Davon profitieren viele Bürgerinnen und Bürger. Wir Freie Demokraten in Darmstadt-Dieburg wünschen uns mehr von solchen innovativen Lösungen. Warum ein begehbarer Verkaufsautomat sonntags nicht geöffnet sein sollte, erschließt sich uns nicht“, sagt Mathias Zeuner.