Rede der FDP Fraktionsvorsitzenden M. Sauer zum Haushalt 2024 „Politik ist die Kunst des Möglichen“

Stadtverordnetenversammlung am 21.12.2023

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe parlamentarische Weggenossen bei der Erstellung dieses Haushalts in den Fraktionen und Beiräten,

geschätzte Vertreter der Exekutive und der Presse, die oft als 4. Gewalt in unserem Rechtsstaat gewürdigt wird,

liebe Bürgerinnen und Bürger von Groß-Umstadt – Ihre interessierte Anteilnahme ist uns Mandatsträgern Ansporn und Wertschätzung zugleich, danke, dass Sie gekommen sind!

Und Ihre emotionale Zuwendung brauche ich in besonderem Maße, denn ansonsten begleitet mich als der traditionell letzten Rednerin im Reigen der 5 Fraktionen auf dem Weg zum Rednerpult immer nur das geballte Mitleid aller Anwesenden.

Dabei hat diese Rolle (der Letzten!) durchaus Vorteile:

Nach vierfacher Wiederholung aller Eckwerte und Zahlen dieses Haushaltsentwurfs 2024 kann ich jetzt nämlich davon ausgehen, dass Sie inzwischen alle selbst Finanz-Experten sind: wissen, was Erträge und Aufwändungen sind, die Begriffe „Ergebnis- und Finanzhaushalt“ auf Anhieb definieren und vor allem unterscheiden können, dass Sie auch ohne Anleitung Stellenplan und Investitionsprogramm nach Einsparmöglichkeiten durchsuchen könnten und dank der schon seit Längerem geübten Praxis unseres Bürgermeisters, an alles „ein Preisschild zu hängen“ – ich finde sie im Übrigen gut und hilfreich! – jeden Kindergartenplatz und jede Erzieherstunde selbst im Kopf in Hebesatzpunkte der Grundsteuer B umrechnen können.

Und außerdem lieben Frauen, liebe ich es, das „letzte Wort zu haben“ – doch dazu am Schluss mehr.

Meine Damen und Herren!

Obwohl Herrn Munoz` und mein gemeinsamer Antrag, den HuF in „Ausschuss zur Überwachung der deutschen Sprache und Orthographie“ umzubenennen, nicht angenommen wurde – schon deshalb, weil er dann doch nicht gestellt wurde! – möchte ich meine am vergangenen Dienstag im Odenwälder Boten abgedruckten Sprachspiele zur „Politik als der Kunst des Möglichen“ zum Leitfaden meiner Haushaltsrede machen.

Als „Prise historischer Ironie“ bezeichnete Bundespräsident Franz Walter Steinmeyer den Umstand, dass ausgerechnet der Blut-und-Eisen-Reichskanzler Otto von Bismarck mit dieser Definition das Wesen demokratischer Mehrheitsbildung umschrieben habe.  Als „Meister der Analyse und scharfer Beobachter der Wirklichkeit“, so weitere Zuschreibungen aus dieser Rede von 2015, habe er sich damit den Ruf eines Realpolitikers erworben. Dieser Ruf gebühre auch einem seiner nicht minder berühmten, aber ungleich höher geschätzten Nachfolger im Amt eines Kanzlers: Willi Brandt. Es sei „weder Kunst noch Politik, im Wunschdenken befangen zu bleiben“, soll er nämlich schon 1965 in Anlehnung an das Bismarck-Zitat geäußert haben – wir alle wissen, was er damit außenpolitisch (!) meinte.  Schade, dass die Groß-Umstädter SPD diesen Maßstab ihres einstigen Bundes-Vorsitzenden nicht beherzigt hat, als sie ihren Änderungsantrag zum Haushalt 2024 für uns alle völlig überraschend vor zwei Wochen veröffentlichte.

Die Forderung der SPD,  die angedachte Erhöhung der Grundsteuer B um 250 Punkte auf insgesamt 650 Punkte zu senken – man verzeihe mir das leichte Auf- und Abrunden! – würde bedeuten, alle zum Ausbau der Kinderbetreuung nötigen Investitionen zu streichen! Aber zur Erfüllung des Rechtsanspruchs müsste man sie eigentlich verdoppeln, denn auch nach der KiTa-Erweiterung in Kleestadt, dem Neubau in Wiebelsbach und nach Fertigstellung des 5-gruppigen Kindergartens in der St.Peray-Straße fehlen weitere 110 Plätze! Natürlich sollte das nach Meinung der SPD nicht geschehen, sondern die Einsparung sollte durch eine weitere pauschale Kürzung der Sach- und Dienstleistungen erfolgen, was erstens nicht rechtens ist, es sei denn man benennt konkret, welche Dienstleistung durch Streichung welcher Aufgabe verzichtbar sei, und zweitens nur dann zur notwendigen Ersparnis führen würde, wenn man die halbe Stadtverwaltung entlassen würde.

Ja, auch wir Liberalen sehen wie alle Fraktionen im Stellenplan jedes Jahr auf`s Neueeine Chance zum Sparen, kritisieren die im Verhältnis zur Einwohnerschaft zu große und uneffiziente Verwaltung – vor allem, wenn mal wieder jeder Versuch, jemanden telefonisch zu erreichen, gescheitert ist. Auch wir mahnen an zu prüfen, ob nicht Angestellte kostengünstiger als Beamte sind, ob diese oder jene Besoldungsgruppe nicht zu hoch ist, ob man geplante Stellenbesetzungen nicht noch hinausschieben könnte – ähnlich dem Einstellungsstop, den die SPD gefordert hat. Aber auf der anderen Seite braucht es Anreize, qualifiziertes Personal zu finden oder zu halten und darüber, wer verzichtbar sei, herrschen in den Fraktionen – und sicher auch bei Ihnen, mDuH, unterschiedliche Vorstellungen.

Ausdrücklich begrüßen möchten wir Liberalen, dass Ausgebildete eine Chance auf Einstellung bekommen und dass 2 der 3 neuen Azubis im Bereich Umwelttechnologie ihre Ausbildung begonnen haben, einmal in der Abwasserbewirtschaftung und der/die andere in der Wasserversorgung. Die Lösung der anstehenden Klima- und Umwelt-Probleme durch technologischen Fortschritt – das ist liberale Handschrift und hier darf nicht gespart werden.

Aber Hand auf`s Herz: Braucht man eine städtische Sozial- und Rentenberatung, die sowieso von den Versicherungen geleistet wird? Wir fanden „Nein!“. Braucht man einen Klima-Manager, wenn dieselbe Leistung von den entsprechenden Firmen angeboten wird? Die Liberalen fanden „Nein!“ Braucht man einen Archivbeauftragten, wenn professionelle Archivierung zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehört? Wir (und zum Glück auch andere!) fanden „Ja!“. Entlastet Digitalisierung die Arbeit? Alle hoffen „Ja!“, aber ab wann? Hat interkommunale Zusammenarbeit Einsparpotential für die einzelne Kommune? Alle Fraktionen sahen das als Gebot der Stunde und schlossen sich dem Ursprungsantrag der FDP zum Beitritt in den „Digitalen Archivverbund des Landkreises“ mehrheitlich an.

Aber keine der Maßnahmen wäre geeignet, die Ersparnis zu bewirken, um die es im Haushalt 2024 geht – zumal das Mehr an KiTa-Plätzen auch ein Mehr an Erzieherinnen und Erziehern bedeutet und die in 2022/3 ausgehandelten Tarifsteigerungen in 2024 noch mal besonders wirksam werden und durch die zugestandenen Einmalzahlungen vor allem den Niedriglohnsektor von Betreuung und Pflege überdurchschnittlich betreffen. Gab es da nicht mal eine Pandemie, in der alle fanden, dieses Personal sei unbedingt angemessen zu entlohnen? Wie hieß die Krankheit doch gleich?

„Politik ist die Kunst des Möglichen!“

Aber wenn keine Einigung über das „Mögliche möglich“ ist, reduziert sich Politik dann auf die „Kunst des Machbaren“? Oder geht es längst nur noch um das dringend Notwendige? Viele Bürgermeister des Landkreises, die sich in vergleichbarer Lage an den Landrat gewendet haben, klagen, dass sie nur noch mit Mühe ihre Pflichtaufgaben erfüllen könnten und längst jeglichen Handlungsspielraum verloren hätten.

Alle Vorredner haben deshalb auch das Investitionsprogramm des Haushaltsplans einer kritischen Prüfung unterzogen. Aber haben das in den vergangenen Monaten nicht schon Verwaltung, Magistrat und Fraktionen zur Genüge getan? Auf Anregung des Ältestenrats hat der Bürgermeister zuletzt sogar noch einmal in jedem einzelnen Ausschuss detailliert die notwendigen und die gewünschten, die geplanten, eingearbeiteten und wieder gestrichenen Vorhaben erläutert. Und auch hier wurde wieder ganz deutlich, dass die Fraktionen unterschiedliche Prioritäten setzen!

Als wir Liberalen vorschlugen, die jährlichen 150.000 Euro für die Instandhaltung und Erweiterung der Kinderspielplätze zu halbieren, wo doch die Anlage der Außenbereiche in den neuen KiTas schon Unsummen verschlinge (Kleestadt fast 400.000 Euro!), wurde ich (!) bezichtigt, an der Zukunft der Kinder sparen zu wollen. Als wir die hohen Summen zur Erweiterung des Fuhrparks und die Dienstwagenregelung in Frage stellten (was man der FDP gar nicht zugetraut hätte, nicht wahr!), galten wir als Gefährder der Funktionsfähigkeit des Bauhofs. Statt den Radweg nach Altheim für 500.000 Euro zu asphaltieren, hätten wir lieber den Radweg zum Gruberhof als Teilstück des dringenden Radwegs nach Raibach realisiert, und dass wir es waren, die bis zuletzt die Sanierung des Schwimmbads ablehnten, hat der Wähler inzwischen genauso vergessen, wie den von uns seinerzeit geforderten Verzicht auf die teure Osmoseanlage, die man durch den Anschluss an eine übergeordnete Wasserversorgung hätte vermeiden können.

Jetzt steht der Bau einer PV-Anlage auf der Kläranlage zum stolzen Preis einer Viertelmillion zur Diskussion und Sie dürfen dreimal raten, wer das für einen unverzichtbaren Beitrag zur Rettung des Weltklimas hält und wer im Verzicht einen Beitrag zur Rettung eines niedrigeren Grundsteuerhebesatzes gesehen hätte!! Ja, und das mit Abstand meiste Geld verschwindet sowieso in unsichtbaren Kanälen! Ist es nicht das, was der misstrauische Bürger immer unterstellt? Wie Recht er doch hat, denn die Erneuerung der maroden Wasser- und Abwasserleitungen stellt mit fast 5 Mio. in der Tat den größten Investitionsbereich dar. Und das obwohl die Maßnahmen für den Ortsteil Raibach erneut verschoben wurden – sie hätten alleine 2,5 Mio. gekostet!

 „Politik ist die Kunst des Möglichen!“

Aber eines ist auch jedem klar: Ein Weg zurück ist auf gar keinen Fall möglich und Besserwisserei hilft auch nicht weiter. Ja, es gibt Fehler und Versäumnisse aus früheren Legislaturperioden und manchmal lassen sie sich auch bestimmten Parteien zuordnen. In den fetten (7) Jahren hätte man eben die Speicher füllen müssen, damit in den mageren (7) Jahren für alle noch genug da ist und verteilt werden kann. Aus welchem Parteiprogramm war das doch gleich noch mal? Nein, die meisten der jetzt verantwortlichen Mandatsträger waren an vielen belastenden und nachwirkenden Entscheidungen nicht beteiligt und eine Haftung der Ehrenamtlichen gibt es ohnehin nicht. Vielleicht sollte man sie einführen, auf die Art würde sich der Konsolidierungsvorschlag der CDU zur Verkleinerung von Parlament und Magistrat von selbst erledigen.

Aber einen Blick zurück will ich mir zum Schluss noch leisten, einen ganz ohne Zorn, dafür mit Stolz und auch ein wenig Zuversicht. Es ist gerade mal 100 Jahre her, dass der vielleicht größte liberale Politiker, Friedensnobelpreisträger und Europäer der ersten Stunde, Reichskanzler Gustav Stresemann, sein Amt antrat und nach 100 Tagen durch ein Misstrauensvotum wieder verlor. Aber in diesen 100 Tagen hatte der Sohn eines Bierhändlers und studierte Nationalökonom Unmögliches möglich gemacht: den die deutsche Wirtschaft lähmenden Generalstreik abgebrochen, die sog. „galoppierende Inflation“ (1 Pfund Butter kostete im Nov. 1923 1 Bio. Mark) durch eine einschneidende, schmerzhafte Währungsreform beendet und damit den Grundstock für den Wirtschaftsboom der Goldenen Zwanziger gelegt.
Wie konnte das gelingen? Es war das Verdienst einer Koalition, die als die „Weimarer“ in die Geschichte einging: 100 Tage lang hatten die Liberalen, die rechtsliberale DVP, die Stresemann 1918 gegründet hatte und die dem Zentrum, dem Vorläufer der CDU, nahestand, und die linksliberale DDP, die mit der SPD die Sozialgesetzgebung ausweiten wollte, das Unmögliche möglich gemacht.

Ja, Sie haben meine nostalgischen Seufzer richtig herausgehört: Es gab mal zwei (!) liberale Parteien und die hatten die integrative Kraft, ein für unmöglich gehaltenes Bündnis zu stiften. In Krisenzeiten muss man groß denken, sich und seine Interessen hintenan stellen, „Mut zur Unpopularität“ zeigen. Den beweisen wir heute und den wird eine Haushaltskommission zur strategischen Haushaltskonsolidierung brauchen!

Trotz aller Einwände und Bedenken werde ich dem Haushalt 2024 zustimmen und dem Bürgermeister „den Rücken stärken“, mit dem GU nach seinem Eingeständnis „an der Wand“ steht. Meine Fraktionskollegin Frau Berthold – heute sind wir nur zu zweit, dafür aber mit einer 100%igen Frauenquote im Parlament! – wird ihre Ablehnung jetzt kurz selbst begründen. …Gerne würde ich „das letzte Wort“, das mir heute wieder zugefallen ist, mit 10 Zeilen abrunden, die Sie wahrscheinlich alle kennen, aber die selten so den Nagel auf den Kopf trafen wie heute – 140 Jahre nach ihrer Entstehung:

Herr, setze dem Überfluss Grenzen
und lasse die Grenzen überflüssig werden.
Lasse die Leute kein falsches Geld machen
und auch Geld keine falschen Leute.
Nimm den (Ehe)frauen das letzte Wort
Und erinnere die (Ehe)männer an ihr erstes.
Schenke unseren Freunden mehr Wahrheit
und der Wahrheit mehr Freunde.
Gib den Regierenden ein besseres Deutsch
Und den Deutschen eine bessere Regierung.