Rede der FDP Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2026 in der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Groß-Umstadt, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Verwaltung, Magistrat und Parlament, verehrte Frau Vorsitzende!

Vielleicht ist es ja kein Zufall, dass wir ausgerechnet heute, einen Tag vor der längsten Nacht des Jahres, der morgen mit dem Lichterfest Santa Lucia gedacht werden wird, die Weichen für das Jahr 2026 stellen. Santa Lucia feiert nämlich die Verheißung, dass auch nach auswegloser Dunkelheit und Erstarrung die Handlungsspielräume wieder größer werden und die Sonne letztlich die Oberhand gewinnen wird. Santa Lucia mahnt uns, 2026 in positivem Licht erscheinen zu lassen, und das tut der vorgelegte Haushalt: Das prognostizierte Defizit von 10 Mio. ist im Gesamtergebnisplan aktuell auf 900.000 Euro gesunken und der Gesamtfinanzplan kann durch einen Überschuss von 2,6 Mio. nicht nur die Tilgung, sondern sogar einen Überschuss von 100.000 Euro erwirtschaften.

Trotzdem wird die Weichenstellung für das jeweils kommende Jahr immer komplexer und schwieriger, und sofern Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, auch bei der Haushaltseinbringung am 2. Oktober vor Ort waren, haben Sie vielleicht noch die unter „Herausforderung und Problemstellung“ dem Haushalt vorangestellte Beschreibung des Bürgermeisters vor Augen oder im Ohr: Von „Allmählichkeitsschäden“ und „multiplen Krisen“ ist da die Rede und auch das Bild von den Kommunen, die „mit dem Rücken an der Wand stehen“, dient wie 2024 zur Analyse der „aktuellen Situation“, die sich durch die „demografische Entwicklung“ und den damit zunehmenden  „Fachkräftemangel“ noch verschärft hat.

In 2024 hatte ich dieses Bild vom „Rücken an der Wand“  zum Leitfaden meiner Haushaltsrede gewählt, denn anders als meine vier Vorredner trage ich ja als fünfte Rednerin der kleinsten Fraktion zwar die Last, Sie wachhalten zu müssen, aber eben auch die Lust, Sie nicht mit der Wiederholung von einzelnen Fakten langweilen zu müssen, sondern das Werk als Ganzes  reflektieren zu können. Und reflektieren heißt nun mal, sich umzudrehen und eine neue Blickrichtung einzunehmen, neu, vielleicht auch in größeren Zusammenhängen zu denken. Lehnen Sie sich also ruhig zurück, sofern die Bestuhlung das zulässt, schließen Sie die Augen (nein, nicht einschlafen!) und folgen Sie mir in das ferne Sezuan.

Brechts Parabel vom „Guten Menschen von Sezuan“ möchte ich nämlich diesmal zum Leitfaden meiner Haushaltsrede machen, konkret dessen Kernfrage, ob es möglich ist, unter „den wirtschaftlichen Bedingungen“, die wir mit dem heute zu verabschiedenden Haushalt für 2026 festschreiben, als Bürger von Groß-Umstadt „gut zu leben“ – so der Klappentext in der mir vorliegenden Suhrkamp Ausgabe. Bei Brecht überprüfen das im Übrigen die Götter selbst, die eigens dafür nach Groß-Umstadt, nein, nach Sezuan gekommen sind. Diese Rolle weise ich heute also Ihnen zu, was Sie angesichts des begonnenen Kommunalwahlkampfs ruhig als plumpe Schmeichelei deuten können!

Was werden sich die Götter, die ziemlich lustlos, immer eilig und, ehrlich gesagt, noch schlechter als wir ehrenamtlichen Mandatsträger im Haushaltsrecht kundig sind, anschauen? Natürlich zunächst die beiden wichtigsten Einnahmearten, auf die wir selbst Einfluss nehmen können, also Steuern und Gebühren.

Die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (3,683 Mio.) werden ihnen sicher gefallen, erst recht, dass sich dieser Trend wohl fortsetzen wird. Dieser Anstieg – ohne Veränderung des Hebesatzes! –  zeigt, dass GU als Wirtschaftsstandort floriert und dadurch auch Arbeitsplätze sicher sind. Und die Ausweisung des Gewerbegebiets West muss hier als positive Weichenstellung gewürdigt werden, auch wenn erneut wertvolles Ackerland verloren geht.

Anders als bei der Gewerbesteuer soll aber die Grundsteuer B nach der drastischen Erhöhung in 2023 nun erneut um 150 Punkte steigen. CDU und BVG haben deshalb eine moderate Minderung der Erhöhung vorgeschlagen.  Mit 845 Punkten läge sie immer noch deutlich unter der 1000-Punkte-Grenze, die etliche andere Kommunen längst überschritten haben. Trotzdem sind wir Liberalen der Meinung, dass gerade diese Steuer die Bürgerinnen und Bürger von GU unmittelbar belastet, seien sie nun Mieter oder Eigentümer selbst genutzter Häuser. Und auch der Wohnungsbau, der durch Fachkräftemangel und Zinsentwicklung ohnehin schon stark unter Druck ist, leidet unter dieser Erhöhung. Bezahlbaren Wohnraum mieten oder Eigentum finanzieren zu können, halten wir Liberalen aber für die wichtigste Voraussetzung „guten Lebens“. Deshalb lehnen wir diese Erhöhung entschieden ab, was in dem gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion zum Ausdruck kommt.

Positiv sehen wir die Entwicklung im Bereich der Gebühren, hier vor allem bei der Wasserversorgung. Die Auflösung der Ausgleichsrücklage bzw. die auf drei Jahre verkürzte und damit „zeitnahe Neukalkulation“ wurde nicht nur in der letzten aufsichtsbehördlichen Genehmigung durch den Landkreis ausdrücklich angemahnt, sondern kommt eben auch dem Verbraucher, also jedem Umstädter Bürger unmittelbar zugute.  

Aber das Gesamtergebnis wäre nicht so vorteilhaft ausgefallen, wenn nicht auch auf der Seite der Aufwendungen Veränderungen vorgenommen worden wären: Die zur Erreichung eines genehmigungsfähigen Haushalts ohnehin schon  reduzierten Sach- und Dienstleistungen wurden erneut „pauschal gekürzt“. Aber obwohl das als Sparmaßnahme vordergründig positiv zu bewerten ist, blicken wir Liberalen mit großer Skepsis auf dieses Verfahren. In der Regel zeigt der Haushaltsvollzug schon bald, dass Anspruch und Realität auseinanderklaffen. Vielmehr erweisen sich solche pauschalen Kürzungen als Taschenspielertricks, die angewendet werden, um ein sonst fälliges Haushaltssicherungskonzept zu umgehen. Oder um ein Bild aus dem Bereich der Medizin zu wählen: man lindert Symptome, weicht der gewissenhaften Diagnose aber aus und verhindert dadurch eine langfristig effiziente Therapie.

Gemeinsam mit der SPD setzen wir auf Transparenz, die durch einheitliche, klare und ausführliche Ziel- und Leistungsbeschreibung hergestellt wird. Budgetübersichten mit Ampelsystem und Projektlisten könnten hier der Weg sein. D.h. uns geht es um dauerhafte Strukturreformen.

Bei der Gelegenheit sei angemerkt, dass auch die letzte Haushaltsgenehmigung die „regelmäßige Vorlage der Berichte über den Stand des Haushaltsvollzugs (mindestens zwei Mal pro Jahr an die Mitglieder der StvV!)“ anmahnt.

Ähnlich verhält es sich bei den Personalkosten, einem der größten Posten im Haushalt.  Blickt man auf den Stellenplan, so wird ersichtlich, dass trotz Organisationsänderungen, Wegfall von KW-Stellen, Verzögerungen von Besetzungen und Reduzierungen von Zeitanteilen die Anzahl der Stellen – absolut gesehen – vermehrt wird. Zwar begrüßen wir Liberalen die Sicherung der Verlässlichkeit von Betreuung, z. Bsp. durch „Flexi-Pools“, verweisen aber auch darauf, dass gerade durch das von uns geforderte Konzept vernetzter Betreuung durch Einbeziehung der Kindertagespflege hier auch kostengünstigere Lösungen möglich sein müssten. Und den Stellenaufwuchs im Bereich des Baubetriebshofs lehnen wir kategorisch ab, Erleichterungen durch weitere Maschinisierung,  Fremdvergabe und die strikte Anwendung des Leistungsprinzips könnten hier Alternativen sein.

Es wird vielleicht dem einen oder anderen bekannt geworden sein, dass wir Umstädter Liberalen auf unserem letzten Landesparteitag die Abschaffung des Beamtentums zum Thema gemacht haben. Uns ist bewusst, dass das Beamtentum seine eigene historische Rechtfertigung hat und auch der Bindung und Wertschätzung dienen kann, aber gerade die Infragestellung nicht mehr zeitgemäßer Privilegien zeigt, was wir unter radikalem Umdenken verstehen. Ja, ich weiß, diese Entscheidung wird nicht in GU fallen, die Überlegungen betreffen aber auch Stellenbesetzungen in unserer Verwaltung wie z.B. die des neuen Ordnungsamtsleiters.

Bleibt der abschließende Blick auf die Investitionen. Auch hier möchte ich noch einmal auf die letzte Haushaltsgenehmigung zurückgreifen, die jetzt schon zum 2. Mal  „die verbesserte Planung der Investitionen positiv hervorhebt, die sich inzwischen stärker als in der Vergangenheit an der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Verwaltung zur Umsetzung investiver Vorhaben orientiert“. Angemahnt wurde aber immer noch, dass „Kredite, die in der festgesetzten Höhe tatsächlich nicht benötigt werden,  (nicht auch) entsprechend reduziert werden“, was in der Vergangenheit zu erheblichen Zinsverlusten und sogar Negativzinsen führte. Im Haushalt 26 sollen die Investitionen durch die Abplanung von 10 Einzelmaßnahmen konsolidiert werden (S.22) –  der mit über 5 Mio. größte Posten ist die Abplanung der möglicherweise nicht mehr benötigten KiTa auf der St.Peray-Straße, die die Liberalen nicht zuletzt wegen des schon oben erwähnten neuen Konzepts unter Einbeziehung der Kindertagespflege besonders begrüßen, wie wir im Gegenzug die Abplanung der versenkbaren Poller bedauern, weil sie der Sicherheit dienen, an der vergleichbar mit den Investitionen im Bereich der Feuerwehr eigentlich nicht gespart werden dürfte. Das gilt auch für Maßnahmen zur Klimaanpassung wie der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Starkregenereignissen und extremer Hitze. Aber Geld, das man nicht hat, kann eben nicht ausgeben!

Obwohl die Zinseinsparung durch Verschiebung von Investitionen ein zusätzlicher positiver Effekt ist, gehört auch das zum oben beschriebenen Kurieren der Symptome. Die längst diagnostizierte Krankheit, dass wir zu viele ineffektiv genutzte, teuer zu unterhaltende und erst recht zu erhaltende Immobilien besitzen,  wird zu schleppend therapiert, auch wenn der Verkauf der alten KiTa Wiebelsbach ein erster Schritt in die richtige Richtung war. Hier könnte mehr Geld für künftige Investitionen den Rücklagen zugeführt werden, um die rasant steigende Neuverschuldung (rund 35 Mio. durch die bis 2028 geplante Darlehensaufnahmen von über 40 Mio. – dadurch Zunahme der Verschuldung um 86 %!) abzufangen.

Im fiktiven Sezuan von Bertolt Brecht müssen die Götter am Schluss einsehen, dass unter kapitalistischen Marktbedingungen gutes, vor allem gerechtes Leben und Haushalten nicht möglich ist. Feige wie sie sind, entschwinden sie in einer rosa Wolke.

Ich halte Brecht zugute, dass er im Entstehungsjahr 1938 die Leistungsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaft noch nicht erahnen konnte!

Wir Liberalen beurteilen den vorgelegten Haushalt nach klaren Grundsätzen:

KEINE kurzfristigen STEUERERHÖHUNGEN, sondern langfristige KONSOLIDIERUNG!

KEINEN PERSONALAUFWUCHS, sondern strukturelle Verwaltungsreform!

KEINE punktuellen EINSPARUNGEN, sondern dauerhafte STRUKTURMAßNAHMEN!

KEINE NEUVERSCHULDUNG, sondern STADTENTWICKLUNG mit AUGENMAß!

In Brechts Sezuan, wo es offenbar noch keine FDP gab, bleiben die Menschen ratlos zurück. Der Vorhang fällt. Einer der Schauspieler tritt an die Rampe und spricht die berühmt gewordenen Schlussworte, die ich hier natürlich „leicht“ verändert habe:

Verehrtes Publikum, jetzt kein Verdruss:

Wir wissen wohl, das ist noch nicht der Schluss.

Vorschwebte uns: die Haushaltswende.

In diesem Plan nimmt sie ein bitteres Ende.

Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen:

Das Jahr ist rum und alle Fragen offen.

Dabei sind wir doch auf Sie angewiesen,

Sie sollen ja das Leben hier genießen!

Und bald ist Wahl, da sollen Sie uns wählen,

wir sind bankrott, wenn Sie uns nicht empfehlen!

Vielleicht fiel uns aus lauter Furcht nichts ein?

Das kam schon vor. Was könnt die Lösung sein?

Wie man`s auch dreht, es geht um`s Geld.

Soll es ein anderer Mensch sein? Oder eine andere Welt?

Vielleicht nur andere Ziele? Oder keine?

Sind Sie noch ratlos, fühlen sich alleine?

Der einzige Ausweg wär aus diesem Ungemach:

Sie dächten jetzt gleich auf der Stelle nach,

welches Konzept denn irgendwann

Zu einem guten Haushalt führen kann.

Verehrtes Publikum, los, stimmt für einen guten Schluss,

es muss ein guter Haushalt her – muss, muss, muss!