Rede zum Haushalt 2021 in der StVV am 4. Dezmber 2020

Anrede!
Die FDP-Fraktion wird diesem Haushalt nicht zustimmen, schon aus formalen Gründen fehlender Übersichtlichkeit ( siehe Vortrag Bürgermeister heute Abend) und Klarheit, aber vor allem aus inhaltlichen Gründen. Dies ist ein Haushalt der Verantwortungslosigkeit gegenüber den Folgen der Corona-Pandemie, gegenüber den Bürgern dieser Stadt und ohne Respekt vor dem Gestaltungswillen zukünftiger Generationen. Er hinterlässt trotz üppiger Bundes- und Landeszuschüsse ein Haushaltsloch von mehr als 3.16 Mio.E – seit der neuen Vorlage von heute Abend – und Schulden von mehr als 57.7. Mio.E (S.570). Das ist vor allem hausgemacht und hat mit „Corona“ wenig zu tun; deren Folgen kommen erst in den nächsten Jahren. Der Vorlage fehlt jeder Wille zu Ausgabendisziplin und sorgsamem Umgang mit Steuergeldern. Dazu hätte gerade jetzt Veranlassung bestanden, denn im Vorbericht gesteht der Magistrat auf S. 12 selbst zu: „Die Ertragslücke der ordentlichen Erträge zu den ordentlichen Aufwendungen wird sich nicht schließen und bis 2024 ein Defizit aus ordentlichen Ergebnissen in Höhe von insgesamt 10 Mio.E erzeugt haben“. Und „ Der HH wird über eigene Maßnahmen wieder auszugleichen sein“. (denn Bund und Land werden kein zweites Mal solche Hilfen geben können).
Aber wie denn? Daran wird in der gesamten Vorlage kein Gedanke verschwendet. Es wird Geld hinausgeworfen, als gäbe es kein Morgen. Muss die Verwaltung jetzt Inventar und Möbel anschaffen, oder hätten es die alten noch getan? Müssen Spielplätze nochmals erneuert werden, obwohl sie erst in diesem Jahr vielfach neu ausgestattet wurden? Muss eine neue Schließanlage her, obwohl die alte funktioniert? Muss das Baugebiet „Buschweg“ in Semd ausgerechnet 2021 voll erschlossen werden (immerhin für 2.6 Mio)? Ganz zu schweigen von den Mehrkostender Wasserversorgung die wir gespart hätten, wäre die Stadt dem FDP-Antrag auf Eintritt in den Wasserzweckverband gefolgt. Der Personal-HH wird aufgestockt, als hätten wir Hochkonjunktur. Kann jemand sagen, was das Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt ist und wofür da Geld ausgegeben werden soll? Das Einzige, was dem Magistrat zu dieser Ausgabenflut einfällt sind Steuererhöhungen (siehe Haushalts-Sicherungskonzept), die natürlich für das Wahljahr 2021 nicht beziffert werden.
Denn sie müssten mit ca.6 Mio E kräftig ausfallen (ca. 3.5 Mio Tilgung und 2.5 Mio an Substanzerhaltung). Transparenz der Bürgerinformation?
Der BM beklagt die von GU an den Kreis abzuführenden hohen Kreisumlagen. Sehr richtig, aber wer sitzt denn im Kreistag? Haben Sie sich dort etwa gegen die Festsetzungen ihrer SPD-Fraktion gewehrt? Oder gegen die merkwürdigen 33 Beraterverträge des Kreises mit einem Volumen von mehr als 2.3 Mio Euro?
Nach 2021 geht der Bestand an finanziellen Mitteln drastisch zurück, so dass selbst dann, wenn wieder Überschüsse erwartet werden (2024) diese deutlich unter den in 2024 fälligen Tilgungsverpflichtungen liegen werden. (Nachzulesen auf S.72/73 des HH – Zahlen lügen nicht!). Die Stadt braucht also Kredite, um ihre laufenden Ausgaben zu finanzieren. Im Kern ist sie illiquide.
Um in dieser Situation für die kommenden schwereren Jahre Rücklagen bilden zu können, schlägt die FDP vor, nicht zeitgebundene und für die bürgerliche Daseinsvorsorge nicht erforderliche Maßnahmen aufzuschieben. Nicht etwa nur, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sondern vor allem, um für die nächsten Jahre investive Möglichkeiten zu haben und deshalb die Bürger nicht höher belasten zu müssen.
(Verschiebung Sanierung Freibad 5.255 Mio, Verschiebung Ausbau Langstädter Straße 1.080 Mio Euro, d.h: 6.335 Mio Einsparungen zur Deckung des HH- Defizites von 3.16 Mio). Wir haben uns mit diesen Beispielen begnügt, ich habe bereits betont, das tatsächliche Einsparpotential läge weitaus höher.
Wegen der knappen Redezeit von nur 5 Minuten für alle HH-Beiträge, gehe ich auf die Anträge der anderen Parteien nicht ein. Sie werden unsere Haltung dazu in unserem Abstimmungsverhalten mitbekommen. Es hätte dem Parlament gut angestanden, Herr Parlamentsvorsteher, die Entgegennahme eines derartigen Wustes kurzfristig vorgelegter Änderungsanträge der Verwaltung abzulehnen und auf die Möglichkeit eines geordneten Nachtragshaushaltes zu verweisen. Das haben wir bereits in den letzten Jahren betont. Jetzt treffen nach 2019 und 2020 auch in der zu verabschiedenden Vorlage 2021 wieder nicht einmal mehr die Zahlen der HH-Satzung zu.
Fritz Roth, Vorsitzender FDP-Fraktion