Rede zum Haushalt der Stadt Groß-Umstadt 2023

Das Märchen vom „guten“ Haushalt

Oder warum die FDP gegen den Haushalt 2023 stimmte.

Erfreulich „ausgewogen“ wurde in der Dienstagausgabe des Odenwälder Boten über die Verabschiedung des Haushalts in der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.23 berichtet, ausgewogen, weil alle Fraktionen in der Reihenfolge, in der sie nach der Anzahl ihrer Sitze auch Rederecht haben, zu Wort kommen und mit ihren wesentlichen Pro- und Contra-Argumenten zitiert werden: die SPD, die vor allem die „frühzeitige“ Einbindung der Fraktionen „im Vorfeld der Haushaltsaufstellung“ lobte, aber die in letzter Sekunde eingebrachte und von den „zuständigen Ausschüssen“ noch nicht beratene Vorlage zur Neuregelung der Obdachlosenunterkunft ablehnte, die CDU, die die „Schaffung von (10) neuen Stellen“ als Hindernis beim deutlichen „Zwang zum Sparen“ sah, sie dann aber doch als Teil der „Modernisierungsstrategie“ und wegen der „sog. KW (= Kann wegfallen)-Vermerke“ für akzeptabel hielt, die Grünen, die fanden, es müsse „in Bezug auf das Klima mehr getan werden“ und den erst in den letzten Tagen von der CDU eingebrachten Antrag zur Umstellung der Straßenbeleuchtung mit Kosten von 300.000 Euro als zu kurzsichtig zurückwies, die BVG, die „langfristig ein Problem in dem Defizit zwischen der Einnahmen- und der Ausgabenseite“ sah und die steigende Schulumlage kritisierte, und schließlich die FDP, die „Sparsamkeit in vielen Bereichen vermisste“ und auch mit zahlreichen Beispielen belegen konnte, dass bei „manchen Investitionen zu große Summen angesetzt seien“, Beispiele, bei denen „auch andere Parteien Bauchschmerzen hatten“.

Und blättert man in der Dienstagausgabe weiter, so findet man noch zwei ausführliche Stellungnahmen der Regierungsparteien, mit denen sie ihre jeweilige Entscheidung, dem „Haushalt trotz Kritik zuzustimmen“ (SPD) rechtfertigen und kurzerhand behaupten (CDU), mit „Modernisieren, sparen und investieren“ sei ein „guter Haushalt“ beschlossen worden.

„Langfristig wollen wir nachhaltig sparen, durch eine Modernisierungsstrategie und Prozessoptimierung“ – postet auch der Bürgermeister am Mittwoch in den sozialen Medien und wertet die mehrheitliche Annahme des Haushalts mit „nur drei Gegenstimmen“ als großen Erfolg.

Aber warum stimmte die FDP geschlossen gegen den Haushalt? Die Begründung ist so kurz wie einleuchtend, denn bei genauer Betrachtung haben alle Fraktionen und sogar der Bürgermeister in seiner jüngsten Darstellung die Mängel des Haushalts 2023 genannt: Der vorgelegte Haushalt ist „defizitär“ (Odenwälder Bote, S.1, Z 20), auch wenn er genehmigungsfähig ist, weil das Defizit von einer knappen Million (noch!) aus den Rücklagen ausgeglichen und die Tilgungsverpflichtungen (noch ohne Steuererhöhungen) erfüllt werden können. Im Vergleich zu 2022 steigen die Mehraufwendungen um 6,1 Millionen – (zu) große Investitionsvorhaben und ein Stellenzuwachs von 9 (!) Stellen, davon 3 in der Verwaltung sind Gründe dafür. Langfristige, nachhaltige und krisenfeste Haushaltskonsolidierung – dieses Ziel erkennt die FDP im vorgelegten Haushalt nicht. Er ist vielmehr das Produkt einer Vertagungsstrategie, ein ungedeckter Blankoscheck, ein nur an der Person des Bürgermeisters als Hoffnungsträger orientierter Vertrauensvorschuss! Die FDP beruft sich bei ihrer Skepsis auf das „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler, das die mangelnde Bereitschaft der öffentlichen Verwaltungen zum Sparen an unzähligen Beispielen belegt, wie sie auch in GU von allen Parteien angeprangert wurden und werden.

Den letzten, vielleicht aber sogar ausschlaggebenden Grund für die Ablehnung der FDP stellte die Presse interessanterweise sogar an den Anfang ihrer Berichterstattung: „Traditionell wird der Haushalt immer einige Zeit vor der … Verabschiedung eingebracht. Die Parteien … sollen schließlich genügend Zeit haben, das umfangreiche Zahlenwerk zu studieren, damit sie ihre Änderungsvorschläge ausarbeiten können und … guten Gewissens zustimmen oder ggf. … auch ablehnen können“. Anders als hier beschworen, waren allerdings noch wenige Stunden vor der Sitzung, die sich schließlich bis nach 23 Uhr hinzog, fast ein Dutzend Änderungsanträge der Fraktionen per E-Mail verschickt worden. „Jetzt muss in der Verwaltung noch einmal neu gerechnet werden, weil (diese) noch einmal zusätzlich Geld kosten werden“ (Odenwälder Bote vom 7.2.23, S. 1, Z 27-30). Zeugen diese last-minute-Profilierungsanträge von seriöser und solider Haushaltsaufstellung? Einem Parlament, das genau wie die FDP die Schwächen des vorgelegten Haushalts sieht und benennt, ihm aber trotzdem mehrheitlich zustimmt, vermochte die FDP „guten Gewissens“ nicht zu folgen.

Die FDP begrüßt aber ausdrücklich die vom Bürgermeister vorgestellten 7 Schritte zur Aufstellung des Haushalts 2024 und wird sich an der strategischen Haushaltskonsolidierung konstruktiv beteiligen.

Hier die Vollständige Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Margarete Sauer:

Rede der FDP Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2023 – Stadtverordnetenversammlung am 02.02.23

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Fraktionen, sehr verehrter Herr Bürgermeister, liebe Stadträtinnen und Stadträte, Beiräte der Ortsteile, der Senioren und ausländischen Mitbürger, meine Damen und Herren von der Verwaltung! Ganz gegen meine sonstige Gewohnheit verwende ich heute kostbare Redezeit, um Sie alle ausdrücklich anzusprechen, denn der vorliegende Haushaltsplan ist das Ergebnis Ihrer, ja, unserer monatelangen gemeinsamen Arbeit. Und der Dank dafür soll am Anfang meiner heutigen Rede stehen.

Und für Sie, liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die Sie heute die Gäste in dieser öffentlichen Sitzung sind, wurde er geschrieben, aber ich fürchte, die wenigsten der über 20.000 Einwohner von GU werden ihn überhaupt zur Kenntnis nehmen. Deshalb begrüße ich auch ausdrücklich die Presse, die mit ihrer regelmäßigen Berichterstattung einen wesentlichen Anteil daran hat, dass doch das eine oder andere in der Öffentlichkeit bekannt und durchschaubar wird.

Andererseits hätte ich die Begrüßung auch erheblich abkürzen können, denn dass in GU eigentlich allein die Frauen regieren bzw. in der Politik „ganz oben stehen“, das sieht ja jeder auf den ersten Blick. Denn ganz oben im bzw. auf dem Rathaus stehen die beiden Verkörperungen jener Tugenden, die eine gute Stadtverwaltung braucht: PRUDENTIA und IUSTITIA, die mit ihren Attributen Schlange und Spiegel zur Rechten Sachkompetenz und Wahrheitsliebe bzw. Transparenz verheißen, während das erhobene Schwert und die Waage der Dame zur Linken als Symbole von Autorität und Durchsetzungswillen sowie der unverzichtbaren Überparteilichkeit zu deuten sind. „Das Wohl des Volkes sei oberstes Gesetz!“  liest man weiter unten in der Kartusche des Allianzwappens am Prunkportal, das übrigens auch die letzte Seite des Haushalts, S. 579, ziert – und unter diesen Vorgaben will ich im Folgenden den vorliegenden Haushalt bewerten.

Dient er dem „Wohl des Volkes“? Worin besteht dieses Wohl? Wurde das „Volk“ überhaupt dazu gehört? Sind es wirklich Sachkompetenz und Transparenz, die unseren Haushalt kennzeichnen, und sind wir willens und fähig, die Beschlüsse durchzusetzen und vor allem, folgt das, was wir heute beschließen, dem Grundsatz der Ausgewogenheit?  1470 Kilo wiegt der Haushalt – ja, ich habe die 579 Seiten wirklich gewogen! –  und wenn wir Vor- und Nachteile in die Waagschalen legen, wohin schlägt das Pendel aus?

Für den Bürger ist es zunächst einmal wichtig, dass er sich alles, was da steht, überhaupt leisten kann, Gebühren und Steuern müssen im Rahmen bleiben, Einnahmen und Ausgaben sich die „Waage halten“ und am Ende des Jahres darf die Schuldenlast nicht erdrückend angewachsen sein bzw. die Tilgung der schon eingegangenen Verpflichtungen muss leistbar sein. Diese vielleicht wichtigsten Grundsätze der Haushaltsführung zeichnen in der Tat den Haushalt 2023 aus: In der „Schwebeliste“, die uns der BM im HuF am vergangenen Do präsentierte, liest man es „schwarz auf weiß“, dass aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.901.531,50 Euro Zahlungsüberschuss erwirtschaftet werden, zur Tilgung aber „nur“ 2.826.897,00 Euro gebraucht werden – ja, so muss das Zahlenverhältnis gemäß § 3 der GemHVO (Abs. 3) auch sein. Und der Ergebnishaushalt, auf den sich der BM nach eigener Aussage in diesem ersten Jahr besonders fokussiert hat? Er schließt zwar mit einem Fehlbedarf von neuerdings 816.492,89 Euro (im Plan S.17 ist noch von 741.525 Euro die Rede!), aber dieses „Loch“ kann aus der ordentlichen Rücklage ausgeglichen werden und die Erträge werden steigen, glaubt man den Schätzungen des Bundes.

Damit ist der Haushalt der Stadt GU nach aktuellem Planungsstand und sogar mittelfristig bis 2026 positiv und – ganz wichtig! – genehmigungsfähig, die entscheidende Feststellung, die der Landrat später vornehmen wird. In 2024 soll es sogar zu einem bezifferbaren Plus von 6.176 Euro kommen, das sich in 25 auf 8.462 Euro und in 26 auf ein Jahresergebnis von 10.643 Euro steigern soll – so die Prognose. Aber ohne die Euphorie jetzt allzu sehr dämpfen zu wollen: Angesichts eines Haushaltes in mehrfacher Millionenhöhe sind diese Summen doch noch meilenweit entfernt von dem finanziellen Handlungsspielraum, den man sich für zukünftige Projekte wünschen würde.

Wie kommen nun diese Zahlen zustande? Dazu muss man auf Erträge und Aufwendungen blicken und es wird den Bürger freuen, dass zur Steigerung der Erträge weder Gebühren noch Steuererhöhungen geplant sind – die Grundsteuern A und B behalten ihren Hebesatz, die Hundesteuer bleibt wie sie ist, eine Katzen- und Pferdesteuer wird nicht eingeführt, eine der letzten Entscheidungen, zu der die Betroffenen auch in der Tat gehört wurden oder sich zumindest Gehör verschafften. Die beschlossene Zweitwohnungssteuer lehnen wir Liberale allerdings auch ab, obwohl sie den Umstädter Bürger nicht primär belastet, aber wir vermissen beim Vergleich von Ertrag und Personalaufwendungen den Grundsatz der Ausgewogenheit! Der Wahrheit zuliebe muss man allerdings auch noch erwähnen, dass GU schon zu den Kommunen gehört, die mit ihren Hebesätzen im oberen Drittel liegen.

Messbar gespart wird dafür bei den Aufwendungen: Der in 2022 schon einmal vorgenommenen 7%igen Kürzung aller Sach- und Dienstleistungen folgt nun noch einmal eine 8%ige, wodurch genau die 15% erreicht werden, die nach Expertenmeinung für nachhaltiges Sparen unerlässlich sind. Leider droht die Inflation jegliche Einsparung zu verschlingen, aber auch wenn man diesen weltweiten Trend nicht der Groß-Umstädter Verwaltung zur Last legen kann, dieser Umstand führt, verbunden mit der Energiekrise, eben doch dazu, dass der Haushalt auch nach eigener Aussage des Bürgermeisters „nicht krisenfest“ ist, ein Pluspunkt für Ehrlichkeit und Transparenz auf der einen, aber eben auch ein schwerer Makel, wenn man auf die Ziele schaut, die wir uns in den Workshops zur strategischen Haushaltskonsolidierung gesetzt hatten.

Was geschieht nun mit dem Geld, das erwirtschaftet oder geliehen wird? Wird es zum „Wohl des Volkes“ investiert? Wir Liberalen meinen „Ja!“, aber mit Einschränkungen. Drei große Projekte kennzeichnen den Investitionsplan: 1. Die Ausgaben für die neuen KiTas in Wiebelsbach und Kleestadt – und mittelfristig werden die noch in Millionenhöhe für die beiden neuen Kitas in Umstadt steigen!  2. die Ausgaben für den Neubau des Schwimmbads und das 3. Paket mit siebenstelligen Kosten betrifft den Straßenbau. Fraktionsübergreifende Einigkeit herrscht bei den Investitionen für Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung; spätestens seit Corona bezweifelt niemand mehr die Notwendigkeit und den Wert dieser Angebote – leider wurde hier in den „fetten“ vergangenen Jahren zu wenig getan! Auch beim Thema Schwimmbad stellte und stellt niemand in Frage, dass Schwimmen zur Daseinsvorsorge gehört und wie Krankenhaus und Friedhöfe nicht wegrationalisiert werden kann. Aber wir Liberalen hätten uns gewünscht, dass man mit der vom Bürgermeister bzw. der Verwaltung vorgeschlagenen Machbarkeitsstudie vielleicht doch den Kern und vor allem das Flair des geliebten historischen Schwimmbads erhalten und viele Millionen gespart hätte, ein Vorschlag, der aber im Parlament keine Zustimmung fand, obwohl auch die Betroffenen diesen Weg dem totalen Abriss und Neubau vorgezogen hätten.

Vorbehalte, was die Höhe der Investitionen angeht, tragen wir auch beim Straßenbau vor. Ja, wir brauchen neue und gute Straßen, wenn Wohngebiete für den anzustrebenden Zuwachs erschlossen werden und Gewerbe angesiedelt werden soll, das wir für die wichtige Einnahmequelle der Gewerbesteuer brauchen. Aber die Frage bleibt, ob man die hohen Kosten der grundhaften Erneuerungen nicht vermeiden könnte, wenn man früher und regelmäßig in den Erhalt der Straßendecken investieren würde bzw. bestimmte Teilstücke auch ganz streichen würde, wie z.B. das Stück zur neuen Wasseraufbereitungsanlage hinter der Haxenmühle.

Bei den Investitionen vermissen wir allerdings eine durchgehende, erkennbare Bereitschaft zum Sparen, zum Sparen im 4- oder 5stelligen Bereich, wie etwa bei den angesetzten Summen zum Erhalt von Spielplätzen, bei der Anschaffung von Büromöbeln oder zuletzt den Planungskosten für den Einbau der Fenster in der Seniorenwohnanlage. Aus dem jährlich veröffentlichten „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler weiß man, wie leichtfertig Sonderwünsche und Finessen geplant und geordert werden und wie leicht schon beim kritischen Blick auf Materialien, Formen und Farben große Summen gespart werden können. „Wenn die öffentliche Hand baut, laufen die Kosten oft aus dem Ruder!“ titelte unlängst die FAZ und selbst Vertreter seriöser Parteien vertreten in den Medien die Meinung, der Staat habe unbegrenzt Geld. Vieles ist hier intransparent, obwohl es verschriftlicht war, wie z.B. die hohen, jetzt extra ausgewiesenen Kosten für die Erdwärme-Heizung der Kita in Wiebelsbach, ja, so geplant, aber vielleicht doch nicht jedem Entscheidungsträger bewusst vermittelt. Ähnliches zeigt auch das gerade aktuelle Beispiel der Küchensanierung im Klein-Umstädter Bürgerhaus. Deshalb auch die Überlegung, von den Liberalen immer wieder vorgetragen, für die Erledigung bestimmter Aufgaben eine GmbH zu gründen, die einfach bei Ausschreibungen und Nachverhandlungen flexibler agieren kann als die öffentliche Hand. Ein Gedanke, der auch in den Workshops ausgesprochen wurde und, glaube ich, auch keineswegs vom Tisch ist.

Bleibt als letzter Punkt der kritischen Überprüfung der Stellenplan, der sowohl durch seinen Umfang als auch durch seine Ausgestaltung zu den großen Ausgabeposten eines jeden Haushalts gehört. Dass GU, gemessen an seinen Einwohnern im Landesvergleich, überdurchschnittlich viel Personal beschäftigt, wird im Grunde in jeder Haushaltsrede beklagt. Die Verwaltung argumentiert, dass Bürgernähe und –service und die immer komplexer und bürokratischer werdenden Verfahren schon jetzt durch das vorhandene Personal kaum zeitnah und sachgerecht zu erledigen seien. Tatsächlich waren in den vergangenen Jahren aber auch bis zu 15 Stellen nicht besetzt und die dadurch gesparten Ausgaben sicherten kurioserweise sogar ein Stück Handlungsfähigkeit. Aber gerade das soll jetzt ein Ende haben, vor allem im Bereich bisher vakanter Leitungsstellen. Auch sind einige der dringend geforderten Modernisierungsziele, z. B. im Bereich der Digitalisierung nicht ohne entsprechendes professionelles Personal zu erreichen. Ganz zu schweigen von dem Zuwachs bei den Erzieherinnen, der natürlich der Schaffung von KiTa-Plätzen folgt.

Wir Liberalen würden uns wünschen, dass im Personalbereich mehr Einsparung oder Effizienz durch Teilzeitverträge oder flexiblere Einsatz- und Vertretungsmöglichkeiten erreicht würde, und können dem BM nur vertrauen, wenn er zusagt, dass Einstellungen im Beamten- oder Angestelltenverhältnis genau geprüft werden – einer der letzten Haushaltsanträge der CDU bezieht sich ja darauf – aber eben auch, dass die meisten Stellen durch hausinterne Veränderungen besetzt werden und der jetzt kurzzeitige Zuwachs bis 2026 kompensiert sein wird.

Trotz der vorangeschrittenen Zeit möchte ich abschließend noch einen wertenden Blick auf das Zustandekommen dieses und die Pläne zur Erstellung künftiger Haushalte werfen. Alle haben die gute Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik in den Workshops begrüßt und gelobt – sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass das Vertrauen in die Sachkompetenz der Beteiligten und die dadurch hergestellte Transparenz – denken Sie an die Attribute der PRUDENTIA! – wuchs, vielleicht sogar erstmalig entstand. Die sieben Schritte zur künftigen Erstellung, angefangen mit der Produktplanung der Verwaltung im April über die verschiedenen Stufen der Beratung in den Fraktionen und im Magistrat mit dem Ziel der Beschlussfassung im Dezember, zeugen damit vom Willen, Neues durchzusetzen, und brächten uns endlich in die Lage, langfristig und in Ruhe unsere und Ihre Vorstellungen über die Ausgaben zum „Wohle des Volkes“ einzubringen.

Ich möchte an dieser Stelle kurz innehalten und fragen, vor allem die Bürgerinnen und Bürger im Hintergrund, wohin denn nun Ihrer Meinung nach das Pendel ausschlägt? Gibt es mehr Pro- oder mehr Contra-Argumente zur Annahme bzw. Ablehnung des Haushalts? Ich war, ehrlich gesagt, überrascht, wir kritisch vor allem die SPD, aber auch die Grünen das Gesamtwerk bewertet und dann doch zugestimmt haben. Im Grunde berufen sich alle auf eine Art Vertrauensvorschuss, den sie Ihnen, sehr verehrter Herr Bürgermeister, zugestehen wollen.

Gerne hätten auch wir Ihnen ganz persönlich unser Vertrauen ausgesprochen, aber unsere Skepsis ist größer, weil die Erfahrung lehrt, dass es einer Verwaltung kaum je gelingt, einmal geschaffene Stellen wieder abzubauen. Dazu kommt, dass die heute gezeigte last-minute-Politik der Fraktionen, nämlich einen monatelang beratenen Haushalt quasi in letzter Sekunde noch einmal um sechsstellige Summen zu verbessern oder zu verschlechtern, für mich das Bild eines abwägbaren, geschweige denn ausgewogenen Haushalts endgültig zerstört und den Eindruck jeglicher Solidität untergraben hat.  Im Nachhinein erscheint das Zahlenwerk geradezu beliebig. Und ich bin völlig verunsichert, dass ich offenbar die einzige im Raum zu sein scheine, die diese Vorgehensweise irritierend findet. Ich jedenfalls hatte weder Zeit, die letzten Änderungsanträge zu lesen, noch darüber nachzudenken, geschweige denn mit meiner Fraktion darüber zu beraten. Deshalb werden wir auch auf weitere Redebeiträge verzichten und uns, wo nötig, der Stimme enthalten.

Für die FDP sind die dringend notwendigen Ansätze zur strategischen Haushaltskonsolidierung zu schwach. Wir werden den Haushalt 2023 ablehnen.

Dr. Margarete Sauer,
Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Groß-Umstädter Stadtverordnetenversammlung