Die Schuldenbremse ist ein unverzichtbarer Schutzschirm

Sie steht im Grundgesetz und ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Dennoch muss FDP-Finanzminister Lindner mit seinen Kabinetts-Kollegen um den Ausgleich des Bundeshaushaltes für 2025 ringen. Die Begleitmusik dazu aus dem links- und grünorientierten politischen Spektrum ist alles andere als freundlich. Dabei ist die Schuldenbremse kein Hindernis, um die Wirtschaft, um deren Standortbedingungen wieder in Fahrt zu bringen. Sie ist vielmehr eine Lebensversicherung für die Stabilität unseres Landes und eine Lebensversicherung kündigt man auch in schwierigen Zeiten nicht. Weder die Schuldenbremse noch Steuersenkungen oder wenigstens der Verzicht auf deren Erhöhung müssen eine negative Auswirkung auf notwendige öffentliche Investitionen haben. Die Ministerien hätten lediglich ihre Haushalte entsprechend auszurichten, aber dazu fehlt den rot-grünen Machern offensichtlich der politische Wille. Ihnen sei die Kritik der verantwortungslosen, inflationssteigernden Verschuldungspolitik der USA durch das weltweit führende Londoner Wirtschaftsblatt „The Economist“ in der vergangenen Woche vor Augen geführt. Die Renditen für 10-jährige US-Anleihen sind auf gefährliche 4,7% hochgeschnellt (in Deutschland 2,6%) – bei einem Haushaltsdefizit von 6,1%, höher als selbst in Griechenland und Italien. Amerika ist dabei, mit dem Feuer zu spielen. Denn mit enormen Risiken für die Weltwirtschaft driftet es trotz laufender Wirtschaft und guter Beschäftigung auf eine inflationäre  Schuldenfalle zu mit einer globalen Reservewährung namens „Dollar“. Deutschland trägt als größte EU-Volkswirtschaft zudem die Last, über den Euro die Bonität anderer Länder der Eurozone zu stützen, deren Reputation an den Finanzmärkten labil ausfällt. Es geht also bei den Haushaltsverhandlungen in Berlin um mehr als das mühselige Stopfen von Haushaltslöchern. Deshalb ist es richtig, wenn die FDP auf der Einhaltung der Schuldenbremse beharrt als Anker gegen einen gewaltigen Dammbruch, der Inflation bewirken und damit  nicht nur Investitionen für die Verteidigung, sondern auch Renten und andere soziale Leistungen gefährden würde.

Dr. Fritz Roth – Groß-Umstadt