Statt Demokratie eine andere Republik

Die Grünen haben in der letzten Woche (siehe DE v. 4.8.)verkündet, sie wollen in der kommenden Regierung ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht schaffen. Das soll – natürlich unter grüner Führung – Gesetze verhindern können, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen wären. Das klingt zunächst einmal irgendwie harmlos, ist es aber ganz und gar nicht. Für jeden Kenner demokratischer Regierungsarbeit bedeutet diese vielmehr die Aushebelung unserer Demokratie, die Überwindung des demokratischen Systems durch eine bürokratische Diktatur. In unserer Demokratie bestimmt der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik, nicht irgendein Ministerium. Diese Bestimmung im Grundgesetz soll Alleingänge einzelner Ministerien gerade verhindern. Denn andernfalls bestimmten nicht Koalitionsvertrag und Diskussion um politische Inhalte, sondern Chaos das Regierungshandeln. Wenn also nach grüner Vorstellung ein Ministerium den anderen die Handlungsweise vorschreiben kann (Veto-Recht), wird die Politik von diesem Ministerium diktiert. Und dann auch noch mit einer wachsweichen Richtlinie wie dem „Pariser Klimaabkommen“! Darunter kann man von Außenpolitik über Finanz- und Wirtschaftspolitik bis zur Verbraucherpolitik alles verstehen und mit Veto-Recht deshalb allein die Inhalte der Politik bestimmen. Eine solche Regierungsform nennt man Diktatur. Nur AfD und Linke streben ebenso unverhohlen –wenn auch ebenfalls verklausuliert in Wahlprogrammen – einen solchen antidemokratischen Systemwechsel an. Grün ist auch die Farbe für unreif. Das zeigen diese Ideologie-Vorstellungen. Die Farbe einer Diktatur ist mir egal, braun und rot hatten wir schon. Wehret den Anfängen!   

Dr. Fritz Roth, Groß-Umstadt