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Herrn StadtverordnetenvorsteherHeiko HandschuhParlamentarisches BüroMarkt 164823 Groß-Umstadt Groß-Umstadt, 12.03.2024 Änderungsantrag zur Vorlage FDP/0024/2024 Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.24 zu nehmen: Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den […]

Sie steht im Grundgesetz und ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Dennoch muss FDP-Finanzminister Lindner mit seinen Kabinetts-Kollegen um den Ausgleich des Bundeshaushaltes für 2025 ringen. Die Begleitmusik dazu aus dem links- und grünorientierten politischen Spektrum […]

Jaaa, ganz gelungene Veranstaltung: Zweitausend Leute auf dem Marktplatz hatten sich lieb und bestätigten sich gegenseitig, wie sehr sie für die europäischen Grundwerte, die Demokratie und weitere sympathische Dinge sind. Nix dagegen zu sagen. Jedoch […]

Pressemitteilung Im Zusammenhang mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Kassel (VGH) zur Sonntagsschließung der Teo-Märkte fordert die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag eine Reform des Ladenöffnungsgesetzes. Dieser Forderung schließt sich der FDP-Kreisverband Darmstadt-Dieburg an. „Das Einzelhandelsunternehmen Tegut […]

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 08.02.2024 zu nehmen: Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Punkte zur Haushaltskonsolidierung: Auf jeden Fall einer Aufgabekritik zu unterziehen ist im […]

Auf der Erde gibt es etwa 1000 mal mehr Energie aus natürlichen Quellen, als die Menschheit verbraucht. Und bei Energie aus Sonne, Wind und Wasser entstehen beim Betrieb weder CO2 noch sonstige schwer abbaubare Rückstände. […]

Stadtverordnetenversammlung am 21.12.2023 Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,liebe parlamentarische Weggenossen bei der Erstellung dieses Haushalts in den Fraktionen und Beiräten, geschätzte Vertreter der Exekutive und der Presse, die oft als 4. Gewalt in unserem Rechtsstaat gewürdigt […]

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2024 auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 21.12.23 zu nehmen: Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Hebesätze der Steuern wie folgt zu ändern: […]

Die FDP hat sich nach der Bundestagswahl 2021 entschieden, Verantwortung zu übernehmen, obwohl von Beginn an klar war, dass die Zusammenarbeit in der Koalition schwierig werden würde. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht sich dabei als wichtiges Korrektiv, […]