Mitteilungen aus der Fraktion
Mitteilungen unserer Fraktion im Stadtparlament
Antrag zur Haushaltskonsolidierung
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 08.02.2024 zu nehmen: Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Punkte zur Haushaltskonsolidierung: Auf jeden Fall einer Aufgabekritik zu unterziehen ist im […]
21.12.2023
Rede der FDP Fraktionsvorsitzenden M. Sauer zum Haushalt 2024 „Politik ist die Kunst des Möglichen“
Stadtverordnetenversammlung am 21.12.2023 Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,liebe parlamentarische Weggenossen bei der Erstellung dieses Haushalts in den Fraktionen und Beiräten, geschätzte Vertreter der Exekutive und der Presse, die oft als 4. Gewalt in unserem Rechtsstaat gewürdigt […]
18.12.2023
Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2024
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2024 auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 21.12.23 zu nehmen: Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Hebesätze der Steuern wie folgt zu ändern: […]
Halbzeit-Bilanz auf der Fraktionsklausur
Fraktionsklausur der FDP Groß-Umstadt in Grasellenbach vom 15. – 17.05.2023 Seit der Konstituierung der Fraktion in der Sitzung vom 14.04.21 wurden 18 weitere Sitzungen abgehalten, abzüglich der Sommerpause in der Regel eine pro Monat, meistens […]
03.05.2023
FDP lehnt Zweitwohnungssteuer ab
„Quick win(s)“! Spätestens seit der emotionalen Diskussion um die Pferdesteuer kennt ihn wohl jeder, diesen Begriff, einer jener ohnehin wenig geliebten Anglizismen, der zudem den Beigeschmack von unseriöser Lotterie oder schneller Abzocke nicht loswird. Und […]
13.04.2023
Barrierefreier Ausbau von 4 Bushaltestellen
Die FDP fragt nach. Was für eine gute Nachricht, könnte man meinen, wenn man den Beschlussvorschlag in der letzten Stadtverordnetenversammlung liest, mit dem die „öffentlich-rechtliche Vereinbarung“ mit der DADINA auf der Tagesordnung stand. Macht man […]
25.03.2023
Freiheit ist das einzige was zählt
Warum die Liberalen gerne naiv bleiben … Von allen Grundrechten in unserer Verfassung ist das der Freiheit das wichtigste, schon weil es in so vielen Nuancen daherkommt: Freies Wahlrecht, Freiheit der Berufswahl, Freizügigkeit, freie Partnerwahl, […]
21.02.2023
Rede zum Haushalt der Stadt Groß-Umstadt 2023
Das Märchen vom „guten“ Haushalt Oder warum die FDP gegen den Haushalt 2023 stimmte. Erfreulich „ausgewogen“ wurde in der Dienstagausgabe des Odenwälder Boten über die Verabschiedung des Haushalts in der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.23 berichtet, ausgewogen, […]
05.12.2022
Warum muss die Bevölkerung von Klein-Umstadt der Dumme sein? War das nötig?
2023 keine Familienfeiern, keine Hochzeiten, Geburtstags- oderKommunionfeiern, keine „Flannerte“ im Bürgerhaus von Klein-Umstadt,keine Begegnungsstätte für die Klein-Umstädter mehr – weil keineBewirtschaftung möglich, keine Wirtschaft besteht. Dieses Scenario warzu vermeiden. Seit mehr als einem Jahr ist […]