Positionspapier der Ortsverbände

Aufbruch für die FDP!
Sehr geehrte Mitglieder des Hessischen Landesvorstands der FDP,
beiliegend überreichen wir Ihnen unser Positionspapier „Aufbruch für die FDP!“.
Es wurde verfasst aus tiefer Sorge um den Zustand und die Perspektive unserer Partei. Diese Sorge
speist sich nicht allein aus den desaströsen Wahlergebnissen, die in den letzten Jahren erreicht worden
sind. Sie resultiert auch aus der Beobachtung lähmender Stagnation in der Aufarbeitung der erlittenen
schweren Niederlagen.
Aus unserer Sicht droht der FDP der freie Fall in die Bedeutungslosigkeit, wenn es ihr nicht gelingt, sich
im Rahmen einer gemeinsamen Kraftanstrengung schnell und umfassend neu aufzustellen. Ein zent-
raler Baustein dieser Kraftanstrengung liegt darin, einen intern allgegenwärtig schwelenden Konflikt
konstruktiv auszutragen und zu entscheiden – um anschließend, auf dieser Grundlage, wieder an Profil
und Wählergunst gewinnen zu können.
Die Zeit dafür drängt erheblich, auch mit Blick auf die Hessische Kommunalwahl im März 2026.
Unser Positionspapier vermag hierfür einen Beitrag zu leisten. Es legt dar, unter welchen Vorausset-
zungen aus unserer Sicht verloren gegangene Glaubwürdigkeit wiedererlangt werden kann. Und es
beschreibt, wie über Klarheit und Konsistenz im programmatischen Markenkern das Wählerpotenzial
wirkungsvoller angesprochen wird. Der zentrale Maßstab ist und bleibt hierbei für uns die Freiheit,
hinter der sich alle Liberalen in der FDP versammeln.
Wir wünschen uns, dass der Landesvorstand unsere Empfehlungen beherzigt und in eine Umsetzung
führt – inhaltlich wie auch prozessual. Selbstverständlich stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung,
hierbei auch unsere eigene Energie einzubringen und freuen uns über einen Austausch.
Dieburg/Groß-Umstadt/Groß-Zimmern, 17.09.2025
Gez.
Sandra Ciupka, Mitglied des Kreisvorstands Darmstadt-Dieburg
Benjamin Koch, Mitglied des Kreisvorstands Darmstadt-Dieburg
Heiko Listner, Mitglied des Kreisvorstands Darmstadt-Dieburg
Thomas Pfeiffer, Mitglied des Kreisvorstands Darmstadt-Dieburg
Martina Weigelt, Stellv. Vorsitzende des Ortsverbands Zimmern-Roßdorf
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Positionspapier vom 17.09.2025 Seite 2
Aufbruch für die FDP!
Die Lage der FDP ist dramatisch. Längst befindet sich unsere Partei in einer existenziellen Krise. Der
Verlust von fast einem Drittel der Stimmenanteile bei der Kommunalwahl in NRW gegenüber 2020 auf
nunmehr magere 3,7% reiht sich ein in eine langanhaltende Serie des Misserfolgs. Seit Beginn der Am-
pel-Koalition haben uns die Bürger in historisch beispielloser Weise das Vertrauen entzogen. Die
Glaubwürdigkeit der Partei ist auf einem Tiefpunkt angekommen. Dennoch scheint ein erheblicher
Teil der Parteifreunde in den Führungsebenen der Partei noch immer nicht bereit zu sein, die Realität
des Niedergangs anzuerkennen.
Nach unserer festen Überzeugung wird die FDP in ihrer bisherigen Wirkmächtigkeit nur überleben kön-
nen, wenn sie sehr schnell
(1) ihre verlorengegangene Glaubwürdigkeit wiedererlangt,
(2) in ihrem Markenkern über einen glasklaren Katalog an politischen Forderungen an Profil ge-
winnt und
(3) über Konsequenz im täglichen Handeln belegt, dass sie treu zu ihrer Programmatik steht und
sich unsere Wähler auf uns verlassen können.
Glaubwürdigkeit wiedererlangen
Der massive Vertrauensschaden der FDP ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis einer
langen Kette an schwerwiegenden strategischen und politischen Fehlentscheidungen. Neue Glaubwür-
digkeit kann erst wieder aufgebaut werden, wenn man sich öffentlich aufrichtig distanziert von diesen
Fehlentscheidungen und der Wählerschaft erfolgreich vermittelt, aus den erkannten Irrwegen die pas-
senden Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen.
Die Strategie der Anbiederung an das grünrote Lager ist fulminant gescheitert – das ist längst evident:
Die FDP hat im Februar über 2,2 Mio. Wähler an Union und AfD verloren. Nur eine marginale Menge
wanderte zu SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2005 hat sich das grünrote Lager leider drastisch
radikalisiert und damit vom politischen Standort der FDP zunehmend entfernt. Grün träumt jeden Tag
heftiger von „Degrowth“ und totalitär erzwungener Dekarbonisierung. Rot verfolgt immer ungehemm-
ter Vergesellschaftungsfantasien und einen völlig ausufernden Sozialstaat.
Das „Team Anbiederung“ in der FDP vermittelt jedoch den Eindruck, mit den Zielen des grünroten
Lagers in der Grundrichtung durchaus einverstanden zu sein. Es fasst die FDP primär als freiheitlich-
pragmatisches Korrektiv dieser Grundrichtung auf. So war das Team Anbiederung beispielsweise stolz
darauf, Scholz und Habeck noch drei Zusatzmonate an AKW-Restlaufzeit abzuringen, um damit „besser
durch den Winter zu kommen“. Was für eine groteske Kompromissbildung!
Bei einem Großteil ihrer Wähler von 2021 wurde die FDP in der Ampel-Ära daher völlig nachvollzieh-
bar in erster Linie als Erfüllungsgehilfe grünroter Politik wahrgenommen: „Für diese Grundlinien der
Bundespolitik hatten wir Euch nicht unsere Stimme gegeben. Hätten wir diese Politikergebnisse tat-
sächlich gewollt, hätten wir ja gleich das grüne oder rote Original gewählt.“ FDP-Wähler wissen, dass
eine kleine Partei in der Peripherie ihrer Programmatik in Koalitionen stets Abstriche machen muss.
Aber eine profilverwässernde Verletzung ihres Markenkerns verzeihen sie nicht. Sie erwarten, dass die
FDP in der Herzkammer ihrer Programmatik ihren Grundwerten treu bleibt und sich von gegenteiligen
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Politikansätzen klar abgrenzt, notfalls auch unter der Inkaufnahme des Verlusts einer Regierungsbe-
teiligung. Erneut sei hier exemplarisch der Atomausstieg angeführt: Dieser ist und bleibt aus liberaler
Sicht ein ideologisch verbohrtes grünrotes Projekt, mit gravierenden Folgen für die deutsche Wirt-
schaft. Für FDP-Wähler ist es unerträglich, dass wir daran beteiligt waren, den Sargnagel für die letzten
drei nationalen AKW zu setzen – anstelle für den strategischen Ausbau nach dem Vorbild zahlreicher
anderer Industrieländer zu kämpfen.
Zwischen dem Team Anbiederung einerseits sowie dem übrigen Teil der Partei und der großen Mehr-
heit ihrer Wähler andererseits ist ein Riss entstanden. Dieser Riss ist eine der Hauptursachen für die
aktuelle Existenzkrise – und steht wie ein großer Elefant im Raum, der die FDP lähmt. Es bringt jetzt
nichts mehr, weiter wie narkotisiert um das Feuer dieses Konflikts herumzutanzen. Die FDP muss sich
umgehend vom Anbiederungskurs der Ampel-Zeit grundlegend distanzieren und neben der Links-
partei auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen als ihre zentralen politischen Gegner markieren. Denn
Realität ist: Unsere programmatischen Schnittmengen mit diesen zunehmend freiheitsfeindlich ausge-
richteten Parteien sind auf ein Minimum abgeschmolzen. In 90% der Fälle wollen wir Deutschland in
eine diametral abweichende Richtung entwickeln.
Im Markenkern an Profil gewinnen
Die FDP ist traditionell stark darin, ihre Grundwerte darzustellen. Auch wird in vielen Reden das Le-
bensgefühl ihrer wichtigsten Zielgruppen rhetorisch erreicht. Die große Schwäche der FDP in den letz-
ten Jahren lag darin, dass sie erkennbar nicht mehr in der Lage war, in ihrem Markenkern glasklare
politische Forderungen zu artikulieren. Doch ohne einen gemeinsamen Nenner im Markenkern wird
es nicht funktionieren, weil ansonsten für zu wenig Bürger nachvollziehbar ist, was die FDP von den
anderen Parteien unterscheidet und auch zu wenig verlässlich erscheint, für welche Politik die FDP ihre
errungenen Mandate nutzen wird.
Nachstehend sei der Markenkern der FDP in drei Eckpfeiler untergliedert: (A) Wohlstand & Marktwirt-
schaft, (B) Freiheit und (C) Rechtsstaat.
Wohlstand & Marktwirtschaft
Die Sicherung und weitere Mehrung des Wohlstands trotz zunehmender demographischer Verwerfun-
gen ist das zentrale Thema in Deutschland für mindestens die nächsten zehn Jahre. Als einzige nicht-
etatistische der etablierten Parteien sollte sich die FDP wieder als Fels in der Brandung positionieren
und für eine umfassende Re-Priorisierung ökonomischer Prosperität, marktwirtschaftlicher Prinzipien
und Leistungsbereitschaft eintreten. Das ist mitunter über folgende Forderungen zu erreichen:
 Abkehr vom ideologischen Leitbild teurer und verknappter Energie; stattdessen das Ziel
niedrigerer Energiepreise konsequent verfolgen und den Wiedereinstieg in die Kernenergie
forcieren – mit luftleeren Phrasen, wie man müsse „Energiepolitik neu denken“ (Christian
Dürr bei „Maischberger“), erreicht man niemanden
 Komplett-Ausstieg aus der bisherigen deutschen „Klimaschutzpolitik“ – längst ist unüberseh-
bar, dass der einsame deutsche Weg dem Planeten in keiner Weise hilft, aber zugleich der
deutschen Volkswirtschaft dramatisch schadet; niemand auf der ganzen Welt wird Deutsch-
land auf dieser suizidalen Geisterfahrt folgen
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 Sofort-Rückabwicklung des Verbrennerverbots – nicht zu fassen, dass wir hier medial die
Bühne weitestgehend Markus Söder überlassen. Mindestens 800.000 Arbeitsplätze in der
Automobilindustrie hängen dran und müssen dringend geschützt werden
 Leistungsbereitschaft fördern und fordern – täglich wird der Handlungsdruck größer: Arbeit
massiv steuerlich entlasten, den erfahrenen Facharbeiter nicht länger den Spitzensteuersatz
zahlen lassen und bei inzwischen über 1 Mio. Offene Stellen erwarten, dass gesunde Emp-
fänger staatlicher Alimente im Gegenzug ihre Arbeitsleistung der Gemeinschaft zur Verfü-
gung stellen
Freiheit
In Brüssel, in Berlin und in vielen Landeshauptstädten geht man zunehmend ruppig mit den verfas-
sungsrechtlich verbrieften Freiheitsrechten um. Woche für Woche entstehen neue Initiativen des Staa-
tes, sich paternalistisch in Privatangelegenheiten der Bürger einzumischen. Wirtschaft und Verwaltung
sind einer exponentiell wachsenden Regulierungswut ausgesetzt, verlieren dadurch an Dynamik und
Kreativität. Zudem grassiert ein heftig gestörtes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Häufiger
und willkürlicher als je zuvor in der Nachkriegszeit werden unliebsame Positionen als extremistisch
gebrandmarkt und bisweilen harte Regierungskritik über das Etikett „Hass und Hetze“ delegitimiert.
Eine liberale Partei muss als Bollwerk der Verteidigung gegen diesen Trend wahrgenommen werden.
Für die FDP sind tagesaktuell insbesondere folgende Forderungen lautstark zu artikulieren:
 Abschaffung des Digital Services Act (DSA) – das mit Abstand meinungsfreiheitsfeindlichste
Rechtskonstrukt der letzten Jahrzehnte; unerklärlich, warum es nicht täglich und auf allen Ebe-
nen attackiert wird
 Abschaffung aller eingerichteten „Meldestellen“ – die Einrichtung von Denunzierungsplattfor-
men für unliebsames Verhalten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle erinnert an düstere Stasi-
Praktiken
 Schutz und Förderung individueller Mobilität – der neurotisch geführte Kampf des grünroten
Lagers gegen den Pkw und gegen das Flugzeug braucht einen Gegenpol; die freie Wahl des
bevorzugten Verkehrsmittels ist und bleibt eine elementare Säule einer liberalen Gesellschaft
 Stopp der staatlichen Vorfeld-Finanzierung des grünroten Lagers – Steuergeld und staatlich
erhobene Gebühren haben nichts zu suchen bei Organisationen, die mit politischem Aktivis-
mus für Wettbewerbsvorteile ihrer bevorzugten Parteien sorgen wollen, von den NGOs bis hin
zum ÖRR
Rechtsstaat
Auch die Leidenschaft für die Bewahrung rechtstaatlicher Prinzipien ist im aktuellen zeitgeistlichen
Umfeld ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal der FDP. Diese Prinzipien sind extrem unter Druck gera-
ten in den letzten Jahren, stehen aber unverändert hoch im Kurs einer großen Mehrheit im Felde des
FDP-Wählerpotenzials.
Prinzipienfestigkeit manifestiert sich z.B. im Rahmen einer konsequenten Kommentierung der jüngst
vielbeachteten designierten Wahl einer neuen Verfassungsrichterin im Deutschen Bundestag. Natür-
lich steht es den Abgeordneten der Union zu, einer in kleinem Kreis verabredeten Vorfestlegung nicht
zu folgen. Und selbstredend gibt es gerade aus liberaler Sicht berechtigte Zweifel am Eignungsprofil
von Frau Brosius-Gersdorf, wenn sich letztere unter anderem einsetzt für die juristische Erzwingung
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paritätisch besetzter Wahllisten. Dennoch hat es die FDP „geschafft“, selbst aus der außerparlamenta-
rischen Beobachterrolle heraus viele ihrer Anhänger zu verprellen über eine eng an grünrote Narrative
angelehnte Tabuisierung von Kandidatenkritik, unter der Regie von Konstantin Kuhle.
Mit Blick auf die nahe Zukunft wird für die FDP entscheidend sein, ob sie einen rechtsstaatlich fundier-
ten Umgang mit der AfD praktizieren wird. Längst haben weite Teile der Bevölkerung durchschaut,
dass die gebetsmühlenartige mediale Wiederholung der Extremismus-Einstufung und der unterstell-
ten nationalsozialistischen Gesinnung den etablierten Parteien in erster Linie als Mittel zum Zweck
dient, einen wachsenden Riesen auf juristischem Wege als Wettbewerber loszuwerden. Dieses billige
Spielchen kann nicht der Weg der FDP sein!
Abweichend von Union und Grünrot sollte sich die FDP ernsthaft inhaltlich und argumentativ mit der
AfD auseinandersetzen. Sie muss für die Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung einstehen. Die Mütter
und Väter des Grundgesetzes gaben Karlsruhe gezielt das Privileg, über das Verbot einer Partei zu ent-
scheiden. Dieses Privileg wird jedoch anhaltend ausgehöhlt, unter Inkaufnahme einer Beschädigung
des Bundesverfassungsgerichts. So wendet die Exekutive reichlich Energie auf, um dem hochgradig
ungewissen Ausgang des Verfahrens über diverse Repressalien vorzugreifen, also bereits Fakten zu
schaffen. Aus der Perspektive einer Rechtsstaatspartei ist diese Taktik völlig indiskutabel. Man stelle
sich vor, eines Tages würden Techniken dieser Art Platz greifen gegenüber Rot und Grün oder gar ge-
gen die FDP selbst. Solange eine Partei nicht nach Artikel 21 Abs. 2 GG verboten wird, sind ihre Man-
datsträger als demokratisch legitimiert zu betrachten und zu behandeln. Das gilt im Übrigen nicht nur
für die AfD, sondern gleichermaßen für die Linkspartei.
Die „Brandmauer“ ist insofern kein rechtstaatliches Konstrukt, sondern ein cleveres politisches Manö-
ver des grünroten Lagers, auf absehbare Zeit parlamentarische Mehrheiten ohne ihre Beteiligung
strukturell zu verhindern. Auch dieser Winkelzug ist so kinderleicht zu erkennen, dass FDP-Wähler
nicht nachvollziehen können, warum einige Führungspersönlichkeiten unserer Partei regelmäßig mit
der euphorischen Verwendung der entsprechenden grünroten Kampfnarrative auffallen.
Sich selbst treu bleiben
Zur Revitalisierung der FDP wird es nicht ausreichen, sich von den Fehlern der Vergangenheit zu dis-
tanzieren und konkrete Forderungen zu den bewegendsten Themen der aktuellen Zeit zu formulieren.
Es braucht als dritten Schritt auch Durchhaltevermögen – also Konstanz und Konsistenz in der Hal-
tung.
Zu häufig war in der jüngeren Vergangenheit gerade diese Tugend in verheerender Weise weggebro-
chen:
 Im Wahlkampf 2021 beklagten wir den unverhältnismäßigen und freiheitsfeindlichen Charak-
ter der Corona-Maßnahmen. Keine 18 Monate später setzte sich Dr. Andrew Ullmann mit ei-
nem nach ihm benannten Antrag über die Einführung einer Ü50-Impfpflicht bundesweit in
Szene.
 Letztes Jahr beklagten wir in Berlin die Turbo-Bürokratie infolge der nationalen Umsetzung
der europäischen CSRD (Richtlinie für Nachhaltigkeitsreporting der Unternehmen) und schos-
sen hart gegen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Gleichzeitig zeigte sich die
liberale Fraktion im Europäischen Parlament sogar stolz auf ihrer Webseite, die CSRD in Ko-
operation mit Grünlinks auf den Weg gebracht zu haben.
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 In vielen Sonntagsreden beteuerten wir immer wieder ein Garant zu sein für einen rationalen,
pragmatischen und ideologiefreien Politikansatz. Dennoch krallt man sich weiter an den tota-
litären Dekarbonisierungszielen der EU fest. Und im liberal-mitregierten Rheinland-Pfalz hat
man die Zielmarke für „Klimaneutralität“ besonders disruptiv gesetzt (zwischen 2035 und
2040).
Die Liste mit Beispielen dieser Art ließe sich noch lange fortsetzen. Der hierüber zum Ausdruck kom-
mende Politikstil des mit Beliebigkeit in den Wind gestellten Fähnchens findet bei den Bürgern nach-
weislich keine Akzeptanz und muss umgehend abgelöst werden von einem verbindlichen Roten Faden
im vorstehend beschriebenen Markenkern.
Manche in der FDP erlauben sich hier und da einen „Ausfallschritt“ in grünrote Rhetorik – mutmaßlich
angetrieben von der Sehnsucht, zumindest für wenige Minuten einen Beifall zu erhaschen der grünrot
dominierten Leitmedien. Doch dieser Effekt ist äußerst flüchtig und schadet einer kohärenten Außen-
darstellung enorm. Wer glaubt, es gäbe auch nur einen Hauch an Rückenwind für die FDP von den
„Haltungsjournalisten“ beim ÖRR, beim SPIEGEL oder bei der SZ in den nächsten 30 Jahren, erliegt
einer tragischen Illusion.
Finden wir also nun endlich den Mut, ein klar konturiertes Alternativangebot zu den aktuell im Deut-
schen Bundestag vertretenen Parteien zu unterbreiten!
Nie war es einfacher als jetzt: Die freiheitliche Repräsentationslücke in Berlin ist gigantisch und wächst
weiter täglich. Für die FDP ist es nicht erforderlich, mit ihrem Politikansatz alle Milieus erreichen – 10
Mio. Wähler in der Zielgruppe sind erst einmal auskömmlich.
Verbinden wir diesen Mut mit dem Selbstbewusstsein, es nicht allen Bürgern in diesem Lande stets
recht machen zu wollen und uns auf die Werte und Interessen unserer Zielgruppe zu konzentrieren!