Vorhaben Radweg Raibach feiert 18. Geburtstag

An das

Parlamentarische Büro

Markt 1

64823 Groß-Umstadt                                                        den 2.Juni 2020

Anfragen an den Magistrat zum Radweg Groß-Umstadt – Raibach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Das Bauvorhaben „Radweg Raibach – Kernstadt Groß-Umstadt“ droht auf „die lange Bank“ geschoben zu werden. Bereits 2002 hat die Stadt die Planungshoheit für dieses Verfahren an die Verkehrsplanungsbehörde des Landes Hessen, „Hessen-Mobil“, abgegeben. Bis heute ist das Vorhaben weder umgesetzt, noch planerisch abgeschlossen.

Wir bitten deshalb um die schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen zum Stand des Vorhabens „Radwegebau Raibach“ bis zur kommenden Sitzung des Bau-Ausschusses:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand des Verfahrens?

2. Wer verhandelt über etwa für das Vorhaben benötigtes Gelände – Hessen-Mobil oder die Stadt Groß-Umstadt?

3. Liegen dem Magistrat aus den zurückliegenden Jahren Untersuchungen, Studien und Entscheidungen zu diesem Vorhaben vor – wenn ja, welche?

4  Ist er bereit, diese den Fraktionen für die weiteren Beratungen zur Verfügung zu stellen?

5. Hessen-Mobil weist den Radweg in ihren Planungsprojekten für 2020 als: „Planungsphase Voruntersuchung“ aus, obwohl die Planungshoheit bereits seit 2003 bei Ihr angesiedelt ist. Wie ist die Diskrepanz zu erklären?

6. Sind konkrete Schritte für einen Fortgang in diesem Verfahren terminiert?

7. Gibt es für den Magistrat noch die Möglichkeit, Baumaßnahmen für den Radweg im zweiten Bau-Abschnitt zur Erneuerung der Landesstraße 3413 im Teilbereich Raibacher Tal/Raibach zu veranlassen?

8. Bis wann längstens müssten solche Vorschläge bei Hessen-Mobil vorliegen?

Fritz Roth