Wirtschaftwende jetzt

Der Zustand der Wirtschaft der Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Besonders im letzten Jahr hat sich dies verstärkt. Exemplarisch zeigt sich dies bei den Automobilfirmen. Ein weiter so bedeutet in der Wirtschaftspolitik ein weiterer Niedergang und damit eine Verschlechterung unseres Lebensstandart. Deutschland wird wieder zum kranken Mann Europas. Dies war um die Jahrtausendwende schon einmal der Fall und durch die Agenda 2010 konnte der Niedergang abgewendet werden. Dabei wurden von SPD Kanzler Gerhard Schröder in einer von SPD und Grünen geführten Bundesregierung genau die Maßnahmen umgesetzt, die im Lamsdorfpapier 1982 ausgeführt wurden und damals durch die Ablehnung der SPD zum Bruch der SPD-FDP Regierung geführt haben.

Christian Lindner hat in seinem Papier die Maßnahmen dargelegt, die jetzt notwendig sind:

Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit
Um Deutschland wieder fit zu machen, schlägt FDP-Bundesvorsitzender und Finanzminister Christian
Lindner ein Sofortprogramm für mehr Wachstum und Generationengerechtigkeit vor. Diese
Überlegungen hat er am 31. Oktober vertraulich an Bundeskanzler Olaf Scholz und
Wirtschaftsminister Robert Habeck übermittelt. Diese Vertraulichkeit ist leider verletzt worden und
das Papier an die Öffentlichkeit durchgestochen worden. Daher senden wir Ihnen nachfolgend
kompakt die wichtigsten Punkte, falls Sie auf das Papier angesprochen werden.
I. Neue Dynamik entfesseln
1 Die Körperschaftsteuer wird in einem ersten Schritt unmittelbar im Jahr 2025 signifikant um zwei
Prozentpunkte reduziert. Weitere Schritte sollten spätestens in 2027 und 2029 folgen, um die
steuerliche Gesamtbelastung von Unternehmen mittelfristig auf maximal 25% zu senken.
2 Der Solidaritätszuschlag wird in einem ersten Schritt im Jahr 2025 um 2,5 Prozentpunkte auf 3
Prozent abgesenkt. In einem zweiten Schritt sollte er im Jahr 2027 dann vollständig entfallen.
3 Ein sofortiges Moratorium für nationale Bürokratiebelastungen: Das betrifft insbesondere das
Tariftreuegesetz, das Lieferkettengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das
Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit.
4 Kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand aus Brüssel: Deutschland bewirkt in der EU die Abschaffung
der zusätzlichen Berichts- und Nachweispflichten aus dem „Green Deal“.
5 Deutschland startet eine EU-Initiative, die auf die Abschaffung von CSRD, CSDDD, den
Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft und die EU-Taxonomie zielt.
6 Mehr Forschungsförderung: Die Spitzenforschung wird gestärkt durch flexible
Finanzierungsinstrumente, ein technologieoffenes Forschungsfreiheitsgesetz und eine
signifikante Erhöhung der Förderung um 1 Mrd. Euro.

II Europäische Klimapolitik statt deutschem Sonderweg
1. Wir ersetzen die nationalen durch die europäischen Klimaziele.
2 Die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) und die Bundesförderung effiziente Wärmenetze
(BEW) können dann reduziert oder zeitlich gestreckt werden.
3 Deutschland wirkt auf europäischer Ebene auf die Abschaffung der Regulierungen zur
Energieeffizienz, Gebäudeenergieeffizienz und der Flottengrenzwerte hin.
4 Der EU-Emissionshandel wird alleiniges Leitinstrument.
5 Klimapolitisch motivierte Dauersubventionen werden abgeschafft, der Klima- und
Transformationsfonds (KTF) aufgelöst.
6 Ausstieg aus der Subventionierung Erneuerbarer Energien.
7 Carbon Capture and Storage (CCS) wird uneingeschränkt zugelassen.
8 Diversifizierung der Gasversorgung: Die heimische Erdgasförderung wird ausgebaut, wozu sich
aktuell das Gasfeld vor Borkum und Fracking-Verfahren anbieten.
III. Mobilisierung des Arbeitsmarkts und der Sozialsysteme
1 Abbau monetärer Fehlanreize bei Arbeitsaufnahme und -ausweitung.
2 Die Bürgergeld-Regelsätze liegen über dem Bedarf und werden durch die Abschaffung der
„Besitzstandsregelung“ abgesenkt.
3 Flexiblere Arbeitszeiten: Systemwechsel von der täglichen auf eine wöchentliche
Höchstarbeitszeit, zudem könnten Öffnungsklauseln für Ruhezeitregelungen genutzt werden.
4 Asyl: Für subsidiär Schutzberechtigte wird ein gesonderter Rechtskreis mit einem abgesenkten
Leistungsniveau ähnlich dem AsylbLG geschaffen – unter Beibehaltung des Arbeitsmarktzugangs.
5 Die Bürgergeld-Regelsätze sind im Jahr 2024 überproportional angestiegen. Sie liegen im Jahr
2025 weiter über dem Bedarf und sollten daher durch die Abschaffung der
„Besitzstandsregelung“ abgesenkt werden, um Arbeitsanreize zu stärken.
6 Arbeiten im Alter attraktiver machen: Die Abschläge bei früherem und Zuschläge bei späterem
Renteneintritt werden für einen flexiblen Renteneintritt angepasst.
7 Die geltende Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung entfällt.
IV. Zukunftshaushalt 2025 als Bestandteil der Wirtschaftswende
1 Konsolidierung ohne Steuererhöhungen: Wir priorisieren Ausgaben, die zu den
Kernkompetenzen des Staates gehören.
2 Priorisierung geht nicht auf Kosten der Investitionen.
3 Die Kostendynamik bei den Sozialausgaben wird gebremst.
4 Ineffiziente Subventionen werden reduziert: Die 10 Mrd. Euro für Intel entfallen und stehen für
Zukunftsaufgaben und die Konsolidierung zur Verfügung.

Die komplette Ausführung finden Sie hier:

https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-11/wirtschaftswende-deutschland.pdf