Alle Parteien lehnen die KiTa-Gebührenerhöhung ab!

Entzieht sich die SPD aus (wahl)taktischen Gründen der Verantwortung?

Eigentlich kann man der SPD gar nicht dankbar genug sein, denn mit ihren klaren Worten zur Bedeutung der frühkindlichen Bildung hat sie in der Freitagausgabe vom 06.06.25 nicht nur allen Fraktionen, sondern wahrscheinlich jedem in Groß-Umstadt aus dem Herzen gesprochen: „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. … Groß-Umstadt muss eine Stadt sein, in der Familien willkommen sind. … Wer heute in Kinder investiert, spart morgen an sozialen Folgekosten. … Sozialisierung, Sprachförderung und Integration, all das beginnt in der KiTa. … Jeder investierte Euro in frühkindliche Bildung ist ein Beitrag zu Chancengleichheit, sozialem Ausgleich und wirtschaftlicher Stabilität.“ All das wurde in den letzten Jahren von allen Parteien so oft wiederholt, dass es schon fast droht, zur leeren Phrase zu verkommen.

Nur – wer soll das bezahlen? Das ist und bleibt die Kernfrage jeder sozialpolitischen Entscheidung, egal ob es um das Eintrittsgeld für`s Schwimmbad geht oder um neue, möglichst integrative Spielgeräte auf den Spielplätzen. Jahrelang ist die FDP entschieden dafür eingetreten, KiTas aus Steueraufkommen zu finanzieren, weil nur so gewährleistet ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger an den Kosten der Kinderbetreuung beteiligt werden und diese nicht nur die Eltern belasten, denn jede Gesellschaft – und die deutsche zurzeit in dramatischer Weise – braucht Kinder für eine generationengerechte Zukunft.

Aber die Steuererhöhungen von 2024 haben diese Bürgerinnen und Bürger bereits an die Grenze ihrer Belastbarkeit gebracht und weitere werden in 2026 unvermeidbar sein. Außerdem sind seit Jahren 6 Stunden Kinderbetreuung am Tag kostenfrei, weil das Land längst eingesehen hat, wie wichtig dieser Rechtsanspruch nicht zuletzt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit für das wirtschaftliche Wachstum einer Gesellschaft ist und dass man die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen darf. Bei der Gebührenerhöhung geht es also in erster Linie um die Finanzierung der kostenintensiven Randstunden, in denen Nachfrage und Gruppengrößen ab- und die Personalkosten zunehmen.

Und es gibt zwei weitere starke Argumente, warum die FDP in der gegenwärtigen Finanzlage für die Gebührenerhöhung gestimmt hat: Das erste ist grundsätzlicher Natur und betrifft den Begriff selbst. „Gebührenerhöhung“ – das klingt so, als ob die Stadt hier eine Einnahmequelle entdeckt hätte, mit der sie evtl. andere Verpflichtungen finanzieren oder im günstigsten Fall sogar Rücklagen bilden könnte. In Wahrheit ist die Erhöhung aber notwendig, um gestiegene Personal- und Betriebskosten zu finanzieren. Genau betrachtet, handelt es sich ja nicht um eine Erhöhung, die zu einer Geld-Vermehrung in der Stadtkasse führt, sondern um eine unumgängliche Dynamisierung, die die schleichende Geld-Verminderung abfangen soll. Jeder, der an der einen Stelle für Lohnerhöhungen, auch beim Mindestlohn (!) eintritt, weiß, dass damit – wenn auch zeitlich versetzt! – die Personalkosten steigen! Im Übrigen empfiehlt sogar die aufsichtsführende Behörde in ihrer letzten Haushaltsgenehmigung die „zeitnahe Neukalkulation von Gebührensätzen – insbesondere vor dem Hintergrund der allgemeinen Kostensteigerungen in den letzten Jahren“. Und die gegenwärtigen KiTa-Gebühren beruhen auf einer Kalkulation von 2018!

Das zweite Argument ist, dass die FDP – anders als es die SPD in ihrem letzten Satz beschwört – nicht nur „die bisherigen Errungenschaften bewahren“, sondern die Kindergartensituation in Groß-Umstadt verbessern und vor allem Stadtteil-gerecht erweitern will. Deshalb hatte sie schon in der letzten Sitzungsrunde einen Antrag eingebracht, den sie nur unter Hinweis auf ausstehende neue Zahlen und Bedarfe hatte noch einmal zurückstellen lassen. Darin fordert sie u.a., nach der Entscheidung für den Bau eines fünfgruppigen Kindergartens in der Mühlstraße – nebenbei erwähnt ein Platz, den die FDP für wenig geeignet hielt! – umgehend das Baurecht für eine weitere  KiTa in der Kernstadt zu erwirken – wir würden den Roten Platz im Raibacher Tal für ideal halten – und vor allem endlich auch im Ortsteil Raibach eine KiTa mit Ganztagsbetreuung einzurichten.

Schade, dass wir die Verantwortung für die unumgängliche Dynamisierung und Neukalkulation der KiTa-Gebühren in Groß-Umstadt nicht gemeinsam getragen haben, damit das „Ziel, Groß-Umstadt langfristig als attraktive, soziale und generationengerechte Familienstadt“ zu erhalten (!) und auszubauen, im begonnenen Kommunalwahlkampf 2026 nicht gefährdet wird.