Antwort des hess. Wirtschaftsministers auf die kleine Anfrage der FDP

2. Juni 2018

FDP will kein Geld mehr für „Nordspange“ verbrennen – die „Herum-Eierei“ des Magistrates beenden – verblüffende Antwort der Landesregierung

Bevor nicht eindeutig geklärt ist, ob die Nordspange überhaupt noch kommen soll und wenn ja, in welchem Zeitrahmen, sollen die Stadtverordneten-über die nördlich der Bahnlinie für das Gewerbegebiet noch laufenden Planungen hinaus kein Geld mehr für sie bereit stellen, auch nicht für alles, was damit zusammenhängt wie  Lärmschutzwände oder Ein-und Ausfahrten Kirchberger Straße. Diesen Antrag hatte die FDP-Fraktion schon für die Stadtverordneten-Versammlung am 3. Mai gestellt, ihn aber dann auf die Sitzung am 14. Juni verschieben lassen, um die Antwort der Landesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der FDP-Landtagsfraktion abzuwarten. Sie war von der FDP Groß-Umstadt veranlasst worden, um in der „Herum-Eierei“ des Magistrates in Sachen Nordspange endlich Klarheit gewinnen zu können.  Die Realisierung dieser „Umgehungsstraße“ hängt nämlich vor allem von der Deutschen Bundesbahn und deren Planung zur Beseitigung schienengleicher Bahnübergänge ab. „Solange hier zeitlich und finanziell keine Klarheit herrscht, ist jede weitere Geldausgabe der Stadt verbranntes Geld. Viel zu lange haben schon wir uns vom Magistrat in Sicherheit wiegen lassen, dass es laufend vorwärts geht“, so Fraktionsmitglied Klaus Scheuermann.

Die Antwort der Landesregierung vom 25.Mai 2018 (LT-Drucksache 19/6322) ist verblüffend:

Die Stadt Groß-Umstadt habe am 10. April 2017 mitgeteilt , dass frühestens 2025 ein Baubeginn der „Nordspange“ vorgesehen sei.

Frühestens 2025 – und wann in den Planungen der Deutschen Bahn? Seit Jahren beschäftigen sich also die städtischen Gremien mit der Planfeststellung der Nordspange an der Willy-Brandt-Anlage, ohne Kenntnis davon zu haben, dass der Magistrat selbst keine Realisierung vor 2025 anstrebt. Was bedeutet diese Sachlage für die laufenden Planungen? Wenn kein eindeutiger Zeitrahmen für die Realisierung der Nordspange gegeben ist, können alle jetzigen Planungen auch nicht gerichtsfest gemacht werden, denn kein Verwaltungsgericht begnügt sich nach 2025 mit Planungen aus 2017/2018 oder 2019. Und ohne Deutsche Bahn und deren Schienenüberquerung kann die Stadt eine endgültige Planfeststellung nicht abschließen. „Gegebenenfalls muss alles von vorne beginnen, deshalb muss jetzt Schluss sein mit dem Verbrennen von Geld für ein noch unbestimmtes Vorhaben, so Scheuermann, lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“.