Bezahlbarer Wohnraum in Groß-Umstadt

3. Juli 2019

Bezahlbarer Wohnraum in Groß-Umstadt – Die SPD ist schuld daran, dass in Groß-Umstadt kein Sozialer Wohnungsbau/Bau von bezahlbarem Wohnraum stattfindet  – und alle Bemühungen der FDP wurden abgeblockt.

Sozialer Wohnungsbau oder bezahlbarer Wohnraum – derzeit gehen CDU, SPD und Grünen Forderungen dazu nur so von der Hand. Vor allem die SPD will den „Kampf für bezahlbaren Wohnraum mit großer Leidenschaft führen“ (siehe Darmstädter Echo vom 8. 9. und 17.9. 2018). Aber wie sieht die Wirklichkeit aus, gemessen am Beispiel Groß-Umstadt. Ein Investor hat im Baugebiet „Am Steinborn“ 2 Häuser mit Sozialwohnungen angeboten. Mal sehen, ob es dazu kommt und wie dessen Mietpreise dann tatsächlich aussehen. Die Stadtverordnetenversammlung hat einen rechtlich nicht unbedenklichen Beschluss gefasst, 30% eines Baugebietes als „Sozialen Wohnungsbau“ vorzusehen. Mal sehen, ob das für das neue Baugebiet in Semd auch gilt. Für den „Heubacher Weg“ galt das schon nicht. Für das Bauvorhaben am Ende der Mühlstraße wurde es vergeblich versucht. Und alle Bemühungen der FDP, auf diesem sozialen Feld voranzukommen, werden seit 2016 systematisch abgeblockt. In einer Sitzung des Sozialausschusses im November 2015 wurde eine Nachfrage von damals 107 Wohneinheiten für Groß-Umstadt festgestellt. Als sich nichts tat, hat die FDP im November 2016 eine entsprechende Anfrage an den Magistrat gerichtet und 2017 den Modell-Vorschlag „Christopherus“ eingebracht.  Darüber wurde im September 2017 auch diskutiert Und – so das Protokoll – „der Vorschlag zur Beratung in die kommende Magistratssitzung mitgenommen“. Es tat sich nichts. Die Mehrheit wartete auf eine Initiative des Landkreises, die nie kam und auch für die Stadt sehr kostspielig gewesen wäre. Daraufhin brachte die FDP im Februar 2018 ihr Konzept erneut ein, mit dem bezahlbarer Wohnraum auch in kleineren Einheiten und in den Stadtteilen kostengünstig für die Stadt ermöglicht werden könnte. Denn niemand will große „Sozialblöcke“ in die Stadt stellen. Die anderen Parteien lehnten natürlich ab und wollen jetzt erst einmal eine „Kriterien-Liste Sozialer Wohnungsbau“ vom Magistrat erarbeiten lassen. Auf Nachfrage, wie weit man damit sei, wurde im Bauausschuss am 21.8. 2018 festgestellt, es sei noch nichts gemacht worden. Also Wiedervorlage irgendwann, statt drängendes Thema.  Welche Kriterien sollen auch kommen?  FDP-Vertreter Fritz Roth hat vergeblich darauf hingewiesen, dass die möglichen Kriterien im FDP-Vorschlag bereits enthalten seien. Darum hat sich der Bürgermeister nicht gekümmert. Er hat nicht einmal für nötig befunden, mit der Firma „Christopherus“ überhaupt Kontakt aufzunehmen. In der letzten Stadtverordnetenversammlung  am 27. Juni warfen sich SPD-Vertreter wieder als große Vertreter des sozialen Wohnungsbaus auf und leugneten schlicht die hier vorgetragenen Tatsachen. Ihr 30% Ziel soll nun auch für den Bebauungsplan „Kleestädter Straße“ zur Geltung kommen. Nur durchgesetzt hat die  SPD das noch nirgendwo, weder in Semd noch in einem anderen der neuen Bebauungspläne (Kleestadt, Mühlstraße. Höchster Straße).  Bezahlbarer Wohnraum könnte in Groß-Umstadt schon längst Realität sein, wenn nicht alle FDP-Initiativen dazu abgeblockt worden wären und das Thema für die SPD mehr wäre als nur ein Lippenbekenntnis.