Das „ System Merkel“muss bald zu Ende gehen…

30. September 2018

„Die Meinung der FDP zum derzeitigen Regieren fasst der Fraktionsvorsitzende der FDP in Groß-Umstadt zusammen“

Die Wut vieler Bürger auf Frau Merkel ist in der Bevölkerung fast mit Händen zu
greifen. Ihr wird Schuld an der wachsenden Ohnmacht deutscher Politik und für
die Gefährdung positiver zukünftiger Entwicklung nach innen und nach außen
gegeben. So greift man in offensichtlich wachsender Zahl zum Protest.
Das kann mit Tatsachen untermauert werden: Atomausstieg/Energiewende,
Aussetzen der Wehrpflicht, schrankenlose Einwanderungspolitik wurden ohne
Abstimmung mit Dritten durchgeführt, die EU vor vollendete Tatsachen
gestellt. Von dieser EU fordert sie aber solidarisches Verhalten (Aufnahme von
Flüchtlingen, Abnahme von Strom). Dass ihre eigene unsolidarische Politik dann
nicht ohne Widerspruch bleibt oder teuer von Deutschland bezahlt werden
muss, hätte man früher im Kasperle-Theater als Possenspiel bezeichnet, zumal
sie auch noch das von der FDP seit 2015 geforderte Einwanderungsgesetz
verweigert.
Im Inland lässt sie zu, dass die Strompreise steigen und steigen ohne jede
Energie- oder Klimaschutz-Effizienz der sog. alternativen Energien.
Sie lässt zu, dass eine kleine grüne Gruppierung die deutsche Autoindustrie vor
sich hertreibt, weil sie vor allem den Grünen gefallen will. Sie nimmt einen
Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid und damit Fahrverbote hin, für den es
überhaupt keine nachprüfbare Begründung gibt (Grenzwert für Industrie-
Arbeiter: 950 Mikrogramm – in der Schweiz 4000).
Sie nimmt hin, dass die Grünen Umgehungsstraßen allen Ortes verhindern
wollen, dafür aber in den Innenstädten die Grenzwerte für Stickoxide steigen –
in Darmstadt nachzuvollziehen.
Sie nimmt hin, dass der wichtigste Posten in der EU, von wo aus
entscheidender Einfluss auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgeübt werden
kann, nämlich der des EZB-Präsidenten, nicht von Deutschland besetzt wird. Ihr
ist die Besetzung an der Spitze des EU-Parlamentes mit einem Parteifreund
wichtiger.
Das Gewaltmonopol des Staates ist unter ihrer Führung zu einer Chimäre
verkommen (siehe G-20-Gipfel in Hamburg und Berlin. Und dann wundert sie
sich, dass es missachtet wird (Missachtung höchstrichterlicher Urteile – derzeit
Hambacher Forst/Bagatellisierung von Straftaten gegen Polizeibeamte).
Die Bürger spüren, dass es Zeit wird, auf die Bremse zu treten. So kann sich die
deutsche Politik in keinem Falle weiter entwickeln.
Fritz Roth /FDP-Fraktionsvorsitzender – Schulstraße 8 , Gross-Umstadt