Die FDP Fraktion zu den Schwimmbadgebühren

10.04.2025

Auch am Wasser bzw. seiner Nutzung können sich die Gemüter entzünden!

Oder: Wer verdient eigentlich ermäßigten Eintritt ins Schwimmbad?

„Verdient hätten sie es.“ Mit dieser Zuschreibung endet die Stellungnahme des Seniorenbeirats zu den Schwimmbadgebühren im Odenwälder Boten vom 21.03.25, die der kontroversen Diskussion im vorberatenden Ausschuss für Stadtmarketing, Kultur und Sport am 10.03.25 folgte.

„Wer 40 Jahre gearbeitet hat, der hat im Alter ermäßigten Eintritt ins Schwimmbad verdient!“ So argumentierte auch die Vertreterin der SPD-Fraktion in der beschlussfassenden Stadtverordnetenversammlung am 27.03.25 und anders als im SKS, wo SPD, CDU und FDP noch gemeinsam den Vorschlag der Verwaltung unterstützt hatten, fand sich jetzt eine Mehrheit (15 : 3, bei immerhin 8 Enthaltungen!) für den Änderungsvorschlag der BVG, „Erwachsene nach Vollendung des 67. Lebensjahres“ in den Personenkreis der „begünstigten Personen für einen verbilligten Eintritt“ aufzunehmen und diesen nicht nur „Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II und laufenden Leistungen nach SGB II und XII“ vorzubehalten.

Nein, in Groß-Umstadt werden nicht die großen bundespolitischen Entscheidungen zur Politik- und Wirtschaftswende beschlossen und doch ist dieser scheinbar belanglose Zusatz im § 4 Absatz 2 der neuen Gebührensatzung Freibad Groß-Umstadt (Beschlussvorlage 230/0116/2025) ein Paradebeispiel für den Unterschied von liberaler und linker Wirtschaftspolitik.

Wir müssen sparen! Darüber herrscht Konsens. Aber kaum liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, wie hier der der Verwaltung, dass die freiwillige Leistung der Kommune, mit 344.000 Euro die Betriebskosten des neuen Schwimmbads zu finanzieren durch die Gebühreneinnahmen „wesentlich gesenkt“ werden könnte, melden sich die Betroffenen zu Wort: Sparen sollen doch bitte die anderen, wir wollen unsere seit Jahrzehnten verbrieften Privilegien behalten, das war schließlich immer so!

Wir Liberale möchten deshalb noch einmal unmissverständlich klar stellen: Wer Unterstützung braucht, soll sie bekommen – das ist das Credo der sozialen Marktwirtschaft, aber soziale Zuwendungen sind kein Selbstbedienungsladen und die Kosten können nicht immer weiter denen aufgebürdet werden, deren Steuern und Abgaben angesichts des demographischen Wandels schon lange nicht mehr für die Finanzierung des Notwendigen  reichen.

Obwohl …  eigentlich sollte es gerade mir doch recht sein: Ich bin ja über 67 Jahre und gehe dann halt auch künftig für 2.50 Euro ins Schwimmbad. Und wenn der nächste Haushalt wieder defizitär ist? Kein Problem! Dann kann man ja die Steuern erhöhen!

Dr. Margarete Sauer, Fraktionsvorsitzende der FDP