Die FDP will im Interesse der Stadt den Senio-Verband auflösen

11. März 2018

Diese Forderung erheben die Liberalen in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung, der in der Sitzung am 3. Mai debattiert werden soll. Der Grund für diesen Antrag liegt in der gespenstischen Stille, die von den Verantwortlichen rund um diesen Skandal geschüttelten Verband verbreitet wird. Dabei hätten die öffentlich dokumentierten Vorgänge längst zu einer eigehenden Diskussion um die Zukunft des Verbandes führen müssen, weil es so wie bisher nicht mehr weiter gehen kann. Zu vielfältig sind die Verfehlungen des Verbandsvorstandes, der offensichtlich aus seinem politischen Versagen in der Vergangenheit nichts gelernt hat. Er wird  immer noch von Politikern, statt von Fachleuten geführt wird. Damit droht auch in Zukunft ein hoher jährlicher Verlustausgleich in den Haushalten der Mitglieds-Städte und Gemeinden. Groß-Umstadt ist mit 18,8% der zweitgrößte Anteilseigner des Verbandes nach dem Landkreis (24,4%). Die rechtliche Konstruktion eines Zweckverbandes fortzuführen, würde an dieser negativen Lage  für Groß-Umstadt nichts ändern (für 2017 mussten bereits 53.000 Euro nachbewilligt werden, für 2018 sind bereits 285.000 Euro im Haushalt der Stadt nach zu verkraften). Deshalb ist ein „Weiter so“ für die FDP nicht mehr zu verantworten. Das Gesellschaftsmodell des „Zweckverbandes“ hat sich als scheindemokratisches Konstrukt erwiesen, bei dem die parlamentarische Kontrolle des Parlamentes gegenüber den verantwortlich handelnden Vorstandsmitgliedern nicht nur erschwert, sondern wegen der politischen Verquerungen innerhalb des Zweckverbandes quasi ausgeschlossen ist.  Bereits vor drei Jahren hat der Landekreis seine Absicht verlauten lassen, den „Zweckverband Senio“ zu beenden. Darüber wurde aber bis heute weder in der Verbandsversammlung des Verbandes, noch im Kreistag diskutiert. Dieser „Koalition des feigen Verschweigens“ wollen die Liberalen in Groß-Umstadt nicht mehr länger zusehen.

Fritz Roth, Fraktionsvorsitzender                        Groß-Umstadt, den 8. März 2018