Die Zukunft der „Nordspange“ ist ungeklärt – die ahnungslose rot-grüne Koalition

18. Juli 2018

Warum schafft der Bürgermeister in dieser für Groß-Umstadt so wichtigen Frage keine Klarheit? Wie eine „Kleine Anfrage“ der FDP im Hessischen Landtag ergab, hat er in einem Brief vom April 2017 an die Landesregierung erklärt, der Bau dieses Vorhabens sei nicht vor 2025 vorgesehen. Von diesem Schreiben hatte nicht einmal seine SPD-Fraktion oder die rot-grüne Groß-Umstädter Koalition eine Ahnung. Die FDP musste erst den Landtag bemühen, um die Wahrheit herauszubekommen. Damit hat der Bürgermeister die „Nordspange“ quasi selbst abgeplant, wie ihm die FDP-Abgeordnete Margarete Sauer vorhielt. Denn wenn vor 2025 nichts geschieht, warum und für welche Angelegenheiten soll dann 2019 und danach Geld im städtischen Haushalt vorgesehen werden? Es hätte doch nahe gelegen, dem Parlament auf den FDP-Antrag hin eine detaillierte Planung bis 2025 vorzulegen und vor allem die Zustimmung der „Deutschen Bahn“ dazu. Nichts ist bis heute geschehen. Will die „Deutsche Bahn“ das Vorhaben mit der Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges überhaupt noch und falls ja, wann denn? Die SPD-Fraktion erklärt im Parlament vollmundig, die Nordspange sei das wichtigste Straßenbauvorhaben. Wenn das für die SPD so wäre, warum bäumt sie sich dann nicht gegen die Untätigkeit des Bürgermeisters und sein eigenmächtiges Vorgehen mit der Verschiebung auf 2025 auf? Stattdessen lehnen die rot-grüne Regierung – und natürlich auch CDU und BVG – den FDP-Antrag ab, setzen aber keinen eigenen Vorschlag dagegen. Die Bürger hätten eigentlich einen Anspruch darauf zu erfahren, wie es denn in dieser Sache weiter geht.

(Artikel im Odenwälder Boten vom 13.7.)