Haushaltsrede 2020

13. Februar 2020

Haushaltsrede 2020

Mit diesem Haushalt, Herr Bürgermeister, haben Sie sich zwar die Zustimmung ihrer Koalition erkauft, aber die Zukunft der Stadt Groß-Umstadt verkauft. Denn wer jetzt Schulden von 48,8 Mio aufgehäuft hat (S.558 des HH-Planes) und diese bis 2023 auf 71 Mio anwachsen lässt (S. 74), der verbaut Entwicklungen für die Zukunft – und das alles, ohne wenigstens in Ansätzen klar zu machen, wie er von diesem Berg herunter kommen will.
Das uns vorgelegte Zahlenwerk 2020 – 2023 mit einem nach den neuesten Ergänzungen etwas verbesserten Jahresergebnis bedeutet, dass in diesem Zeitraum nicht die geringste Ertragsänderung oder Aufwandserhöhung eintreten darf (stetiger Anstieg der Steuereinnahmen/Sollzinsen müssen niedrig bleiben).Die aus der geplanten Ertrags- und Aufwandsstruktur abgeleitete Geldflussrechnung zeigt, dass die Stadt im gesamten Planungszeitraum nicht in der Lage ist, die im Investitionsplan (S.51ff) aufgezeigten Investitions-Maßnahmen aus selbst erwirtschafteten Mitteln zu finanzieren. Der jährliche finanzielle Überschuss aus Verwaltungstätigkeit reicht gerade aus, um die aus bereits eingegangenen und noch abzuschließenden Kreditverpflichtungen resultierende Tilgung zu finanzieren (siehe S.74). Die Stadt baut auf Zuschüsse von Bund und Land und im Wesentlichen auf den Kreditmarkt. Das ist ein hohes Risiko.
Dem Vorbericht ist zugute zu halten, dass er die möglichen Gefährdungen des HH_Planes konkret anspricht. Besorgniserregend ist vor allem die steigende Umlagenzahlung an den Kreis. Mit den 18.8 Mio. gehen 61% unserer Steuereinnahmen oder 34% unserer Gesamteinnahmen an den Kreis.
Die Hessenkasse ist nur bis 2022 positiv für Groß-Umstadt.
In der Sozial- und Jugendarbeit sind 18 Stellen ausgewiesen(S.67), deren Mehrzahl eigentlich vom Kreis getragen werden müsste, denn der ist für Sozial- und Jugendfürsorge zuständig. Aber die Stadt hat sie geschaffen und in dieser Fülle werden sie vom Kreis sicher nicht anerkannt.
Der Personalhaushalt und Wasser- und Abwasserversorgung sind von der Politik in Groß-Umstadt zu beeinflussende Positionen. Wäre die Stadt seinerzeit dem Zweckverband in Hergershausen beigetreten – und das wäre ja auch jetzt noch möglich – wären uns die jetzt von der Stadt zu leistenden immensen
Investitionen größtenteils erspart geblieben, bis hin zu den Wasserzählern. Zudem würden unsere Bürger einen um ca. 30Cent niedrigeren Wasserpreis bezahlen (1,90 gegen jetzt 2,21). Man muss sich nur die Investitionsliste zu Leckagen, Kanälen, Hausanschlüssen auf den Seiten 55 und 385 ansehen um zu erkennen, um wie viel günstiger die Mitgliedschaft im Zweckverband für die Stadt gekommen wäre. Diese Investitionen wären vom Verband übernommen worden und eine Umkehr-Osmose-Anlage, wie sie jetzt an der Haxen-Mühle entsteht, wäre nicht erforderlich geworden, ganz abgesehen von den 10 Personal-Stellen, die zum Verband gewechselt wären. Das Ganze ist mit diesem HH ja auch keineswegs abgeschlossen. Die kumulierten Werte ( z.B. S.25) zeigen, was da noch kommen kann. Die Millionen könnten wir gut für die Zukunft unserer Stadt gebrauchen.
Im Personal-Bereich ist sicher jeder Mitarbeiter froh, dass er eine Stelle hat. Aber der HH atmet regelrecht, dass es Mitarbeiter mit hoher Belastung und solche mit geringer Auslastung gibt. Wie sie im Kommunalmonitor des Landesrechnungshofes nachlesen können, befindet sich Groß-Umstadt in der Klasse der hessischen Gemeinden mit den höchsten Vollzeitäquivalenten (VZÄ)pro Tausend Einwohner. Rechnet man Kinderbetreuung und Wasserversorgung heraus, ist Groß-Umstadt die Stadt mit den höchsten VZÄ in Hessen. Die Personalkosten betragen bei uns 796 E/pro Einwohner (Gesamtpersonalkosten auf 21.200), in den Nachbargemeinden zwischen 400 und 500 Euro.
Für den Bauhof sind 44 Stellen ausgewiesen. Zuzüglich der Stellen, die übergreifend damit verbunden sind (Verkehrsflächen, Anlagen, Naturschutz) also 50 Stellen. Das sind je Stadtteil 6 Mitarbeiter. Hinzu kommt ein aufwendiger Fuhr- und Gerätepark und die Vergabe von Aufträgen an Dritte. Wie kann es sein, dass bei einer solchen Menge an Mitarbeitern führungsmäßig nur eine Stelle nach BAT 14 mit 0,5 besetzt ist (S.67)? Es fehlt also an einem fachlich versierten Chef in diesem Bereich, der alle Arbeiten koordinieren, den Einsatz leiten und verantwortlich überprüfen würde. Wenn das nicht funktioniert, liegt es nicht an den Mitarbeitern, sondern an der politischen Personalführung und Organisation.
In diesem Zusammenhang wäre es hilfreich, wenn bei den Teilhaushalten Erläuterungen zum Personaleinsatz sichtbar wären. Wer macht was? Dann
würden etwaige Mehranforderungen an Personal verständlich. Im vorliegenden Plan ist dieses unübersichtlich weshalb wir beantragt haben, alle auf den Seiten
64 und65 .ohne nachvollziehbare Begründung aufgeführten Mehrstellen auszusetzen. Das ist aber bei weitem nicht die einzige Unübersichtlichkeit: Die CDU hat ja nicht ganz unrecht, wenn sie moniert dass der Haushalt schwer lesbar, kaum zusammenhängend dargestellt und vielfach eher verschleiernd, als informierend wirkt. Man muss hin und her wälzen, wenn man Zusammenhänge sucht und braucht die Hilfe der Verwaltung, wenn man zum Beispiel die Beitragshöhe der Stadt zum Senio-Verband sucht. Eine Viertelmillion-Ausgabe ohne HH-Stelle und ohne Hinweis auf die weitere Entwicklung.
Zu diesem Verband beantragen wir die sofort mögliche Kündigung der Mitgliedschaft, um unseren Haushalt ab 2022 zu entlasten. Das Prinzip dieses unfähigen Verbandes ist die Vertagung von Entscheidungen. Damit irgendwie „Druck in den Schlauch“ kommt, sollte unser finanzieller Beitrag bis zur Entscheidung über die Zukunft des Verbandes ausgesetzt werden und es wäre gut, Herr Bürgermeister, wenn sie sich nicht ständig vor der Teilnahme drücken, sondern die Interessen der Stadt dort vertreten würden. Übrigens steht die Stadt bei einer Schlussabrechnung dieses „Euroschluckers“ mit ihrem geschenkten Grundstück und den Dienstleistungen für das durchlaufende Landesdarlehen nicht schlecht da.
Wir wollen nicht weiter ins Einzelne gehen und hoffen, dass die neue Gliederung wenigstens in den kommenden Jahren mehr Übersichtlichkeit für den Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit eines Haushaltsplanes schafft. Nur wenige beispielhafte Anmerkungen noch: Wer 115 T E für die Sanierung eines Radweges veranschlagt, 227 T E für Kinderspielplätze, die erst im letzten Jahr gut neu ausgestattet wurden, 10T E für die Umsetzung eines ominösen Klimaschutzkonzeptes, oder wer so viel Luft im Naturschutz hat, dass 20T E ohne weiteres für 100 Bäume da sind, der darf sich nicht wundern, wenn er die Zukunft der Stadt nicht im Blick behalten kann. Eine Erhöhung der Grundsteuer A lehnen wir ab.
Zum Schluss noch eine Antwort auf die berechtigte Frage, was denn die FDP in dieser Situation tun würde: Sicher ist es richtig, zur jetzigen Zeit bei langfristig festzuschreibenden Niedrigzinsen kräftig zu investieren, aber eben in Projekte.
die zu mindestens mittelfristig auch und mehr Ertrag versprechen. Wir würden nicht das kleinteilige Schwimmbad bauen, das jetzt kommt, sondern ein attraktives, anziehendes Bad mit ganzjähriger Nutzung, verbunden mit einer ganzjährig nutzbaren attraktiven Gastronomie, die allen Sportarten des Stadionbereiches zur Verfügung stände. Den Stadionbereich würden wir veranstaltungsgerecht ausbauen, und so eine verstärkte Nutzung anstreben.
Groß-Umstadt als Stadt des Treffens und der Veranstaltungen mit dem Wein in seiner Einmaligkeit als willkommenes Sonderangebot.
Wir würden angesichts des großen Förderpotentials auf diesem Sektor eine Rücklage zum baldigen Bau eines Archivs am Gruberhof bilden zugleich als Zentrum für die regionale Heimat-Forschung in Südhessen. Damit könnte die Schule in Raibach den Aktivitäten des dortigen Ortsteiles zur Verfügung gestellt werden. Weitere Beispiele: Flaniermeile in der Innenstadt, Förderung der Hotellerie in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden
Das alles nicht nur mit Hilfe der zuvor geschilderten Einsparung von Millionen an anderer Stelle, sondern auch durch die Ausweitung des Finanzspielraums der Stadt durch Ausweisung von Baugebieten in landwirtschaftlich nachrangigen, aber attraktiven Wohnlagen wie Wächtersbach oder Südhang der Höchster Straße. Für städtische Grundstücke : Erbpacht, für private: Vorteilsabgabe. Wir hätten auch längst Sozialwohnungen/Bezahlbaren Wohnraum schaffen lassen. Die Voraussetzungen dafür haben wir Ihre tauben Ohren hinreichend hören lassen.
Wir würden eben mit einem anderen HH eine andere Politik voranbringen.
Abschließend: Was der Magistrat uns an Nachträgen vorgelegt hat ist im Einzelnen so unübersichtlich, dass es sich erneut fragt, warum der HH nicht rechtzeitig vorgelegt wird, um dann in einem Nachtrag ordnungsgemäß alle notwendigen Veränderungen zu verarbeiten. Die jetzige Verfahrensweise ist für uns nicht länger tolerierbar. Was unsere Nachbargemeinden können, sollte in Groß-Umstadt eigentlich auch möglich sein. Dafür kann der Jahresabschluss 2012 entfallen, denn solche Abschlüsse noch beizufügen erscheint absurd.