Innenministerin Faeser und Hilfsbedürftige Familien
Hilfsbedürftige Familien sind bei dieser Ministerin verloren
Die Dreier-Koalition in Berlin hat vereinbart, eine Kindergrundsicherung einzuführen, in der die wesentlichen bisherigen Einzelleistungen für Familien mit Kindern zu einer einzigen abrufbaren Hilfsleistung zusammengeführt werden sollen. Diese sinnvolle und vernünftige Vereinbarung führte dazu, dass die zuständige Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zunächst einmal 12Milliarden E zusätzlich im Haushalt 2024 haben wollte, weil sonst die Kinder ärmer würden. Abgesehen von der plumpen Dreistigkeit einer solchen Argumentation hat sie damit auch die Frage vertieft, wofür sie eigentlich mehr Geld haben will, wenn von den ihr jetzt bereits anvertrauten Mitteln zwei Drittel nicht abgerufen wurden. Finanzminister Ch4ristian Lindner (FDP) forderte sie deshalb auf, erst einmal die im Koalitionsvertrag vereinbarten Hausaufgaben zu machen. Weil sie selbst daraufhin nichts unternahm, forderte sie schließlich der Bundeskanzler schriftlich auf, endlich bis Ende August einen Entwurf vorzulegen. Ein bisher einmaliger Vorgang, dass ein Bundeskanzler ein Fachministerium zum Arbeiten auffordern muss! Der hohe Bestand an von Bezugsberechtigten nicht abgerufenen Mitteln ist darauf zurückzuführen, dass diese Ministerin die Bürokratie in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht in den Griff kriegt. Leistungen für bedürftige Familien verlieren sich in ihrem Behörden-Dschungel. Bei 150 Familienleistungen in Deutschland, von denen einige sogar Anfang 2023 deutlich erhöht wurden, kann sie nicht behaupten, dass ihr Geld fehle. Wegen ihres Versagens kommt es aber bei den Betroffenen nicht an. Nur einige Beispiele (variierend nach der Organisation in Ländern und Kreisen:
Wer Unterstützung beantragen will, muss für das Bürgergeld zum Jobcenter, für das Kindergeld und einen Kinderzuschlag zur Familienkasse, für Familiengeld und Kita-Zuschüsse zum Jugendamt, für Wohngeld zum Landratsamt, für Zuschüsse aus dem Bildungs-und Teilhabepaket zum Sozialamt. Neben Kindergeld und Kinderzuschlag gibt es vom Finanzamt auch den Kinderfreibetrag und von den Sozialämtern je nach Einkommenssituation Leistungen nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches. Die Bündelung und Vereinfachung der Antragssituation ist deshalb eine richtige Idee der Koalition, aber sie wird von dieser Ministerin blockiert. Die notwendigen Hilfen kommen bei denen nicht an, die sie am meisten brauchen, weil sie sich im Dickicht der Vorschriften nicht zurechtfinden. Wenn ihr deshalb der Bundesfinanzminister allenfalls einen Merkposten im Haushalt zubilligt und die FDP-Bundestagsfraktion korrigierend eingreifen will, ist das nur zu begrüßen.
Dr.Fritz Roth – Groß-Umstadt