Kündigung Senio-Verband

13. April 2018

Den nachfolgenden Antrag bitten wir auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung am 3.5.2018 zu setzen.

Die Stadtverordnetenversammlung in Groß-Umstadt möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Auflösung und Beendigung des Senio-Verbandes zum baldmöglichsten Zeitpunkt.
Die Gersprenz GmbH bleibt Mieter der Gebäude. Diese werden an bewährte Träger der Altenpflege veräußert (Kursana, Caritas, AWO, Bethesda oder andere).Eine Veräußerung an Gesellschaften mit Gebäudemanagement als „Gebäudehalter“ ist ebenfalls in Betracht zu ziehen (Baugenossenschaften, Wohnungsbau-Gesellschaften)
Für die Altenpflege-Schule wird eine Kooperation mit anderen Pflegeschulen angestrebt, oder sie wird  der Krankenhaus-Gesellschaft des Landkreises angegliedert.
Die personellen Verpflichtungen von „Senio“ werden abgelöst.
Ein etwaiger Ertrag fließt den Senio-Mitgliedern anteilmäßig zu.
Begründung:

Mit diesem Antrag möchte die FDP erreichen, dass die Debatte über die Zukunft des „Senio-Verbandes“ nicht mehr weiter „auf die lange Bank“ geschoben wird.

Angesichts der öffentlichen Diskussion um den Verband und seinem Verlust an Ansehen bei den Bürgern scheint es geboten, baldmöglichst Klarheit zu schaffen, wie es mit diesem Verband weitergehen soll, vor allem im Interesse der ihm anvertrauten Senioren – und zwar unabhängig von den derzeit aktuellen juristischen Fragen vor allem um Schadensersatz gegenüber den Verantwortlichen oder dem fraglichen Verlust von Fördergeldern.

Die Weiterführung eines  Zweckverbandes ist sicher keine Zukunftsoption. Das Gesellschaftsmodell eines „Zweckverbandes“ hat sich als scheindemokratisches Konstrukt erwiesen, bei dem die parlamentarische Kontrolle des Parlamentes gegenüber den verantwortlichen Vorstandsmitgliedern nicht nur erschwert, sondern wegen der politischen Verquerungen quasi ausgeschlossen ist.

Der Vorstand kann eine „Larifari-Wahrnehmung“ seiner Verantwortung schon damit rechtfertigen, dass die Auflösung eines Zweckverbandes nach geltendem Recht so gut wie unmöglich ist, wenn nicht alle Mitglieder zustimmen. Dieses muss nunmehr mit Hilfe des Kreises als größtem Anteilseigner angestrebt werden. Dafür ist wichtig, dass Groß-Umstadt als zweitgrößter Eigner die Initiative ergreift.

Die Übernahme von persönlicher Verantwortung kann in einem Zweckverband – wie hier vorliegend –   hinter einer parteipolitischen Mehrheit versteckt werden.

Deshalb ist ein „Weiter so“ für die Zukunft nicht mehr möglich, schon gar nicht ohne sofortige Diskussion darüber. Ein weiteres Verschleppen ist nicht mehr akzeptabel. Zu groß sind die den Mitgliedern bereits entstandenen und noch nicht bezifferbaren Schäden.

Vor allem der Ansehensverlust hat bereits zu Zweifeln an fähiger Verwaltung und zu ersten Absagen von Mietinteressenten geführt (DE v. 23. Februar 2018). Die Klärung der juristischen Fragen wird sich über Jahre hinziehen und den Senio-Verband nicht aus den Schlagzeilen kommen lassen, wenn sich an seinem Bestand nicht Wesentliches ändert.

Ganz abgesehen davon, dass die Gemeinde Eppertshausen sich seit Jahren um einen Austritt bemüht, hat auch der Kreisausschuss vor drei Jahren seine Absicht verlauten lassen, den Verband aufzulösen und in eine Kreisgesellschaft zu überführen. Darüber ist noch kein einziges Mal im Kreistag oder in der Verbandsversammlung debattiert worden. Stattdessen sieht man zu, wie der Verband ineffektiv vor sich hin wirtschaftet und die Ausgleichs-Verpflichtungen seiner Mitglieder steigen und steigen. Das kann nicht unwidersprochen so weiter gehen.

Fritz Roth