Rede von Margarete Sauer am 15. März in der Stadtverordnetenversammlung

27. März 2018

Begründung des Antrags zum Sportplatz Gruberhof

Sehr  geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren!

Mit dem Sportplatz im Raibacher Tal verbinden sich gleich zwei Vorhaben, die der FDP und vor allem mir persönlich besonders am Herzen liegen:

1.    Die Neugestaltung des Schwimmbad- und Stadionbereichs  (durch die ein Ersatz für diesen im Winterbetrieb des Raibacher Fußballvereins benötigten Platz geschaffen werden soll), und

2.    der Neubau des Stadtarchivs beim Museum Gruberhof, einschließlich der so dringend auch für den Gruberhof benötigten Parkplätze.

Im letzten Jahr wurde unser Antrag, wenigstens die schon vor Jahren von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Parkplätze entlang der Straße hinter dem Sportplatz als Signal für die Öffentlichkeit zu bauen, abgelehnt, abgelehnt mit der Begründung, man wolle einem Gesamtkonzept nicht vorgreifen.

Dieses Gesamtkonzept ist aber nicht einmal ansatzweise in Sicht, nicht zuletzt weil der für die Beratung zuständige Ausschuss gar nicht tagt – alle laut Gremienkalender 2018 angesetzten Sitzungen fielen bislang „mangels Themen“ aus!

Auch auf das zum Januar dieses Jahres vom Magistrat zugesagte Gestaltungs- und Nutzungskonzept für die Neugestaltung des Schwimmbad- und Stadionbereichs wartet man bislang vergebens. Bis heute (15.03.2018) liegt nichts dergleichen vor.

Zum 18.03.2018 stünde nun die Kündigung des Pachtvertrags für den Sportplatz hinter dem Gruberhof an – andernfalls verlängert sich der Vertrag um weitere 5 Jahre, 5 kostbare Jahre, in denen nichts geschehen könnte.

Diese Kündigung auszusprechen, wäre ein wichtiges Zeichen, dass man mit der anstehenden Veränderung Ernst machen will,

sie auszusprechen, würde die Handlungsfreiheit schaffen, die man für die Entwicklung der geforderten und zugesagten Gesamtkonzeption braucht.

Stattdessen werden Parlament und Bürgerinnen und Bürger beschwichtigt, man könne sich sicher einvernehmlich einigen, wenn es so weit sei!

Wir halten das für ein mehr als schwammiges Ablenkungsmanöver.

Wir plädieren dafür, auch im Interesse der Transparenz für alle Beteiligten mit der Vertragskündigung eine klare Rechts- und Ausgangslage zu schaffen.

Auf dieser Grundlage kann dann die Benutzung des Sportplatzes durch den Raibacher Sportverein „bis auf Weiteres einvernehmlich“ geregelt werden!

Nicht umgekehrt!