Resolution zu Versicherungsleistungen für die Feuerwehren

27. April 2019

Groß-Umstadt, den 25. April 2019

An das

Parlamentarische Büro

Markt 1/Rathaus

64823 Groß-Umstadt

 

Resolution zu Versicherungsleistungen für die Feuerwehren

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher!

Den nachfolgenden Resolutionsantrag bitten wir in der kommenden Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung zu bringen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Resolution beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Rechtsanspruch auf eine Entschädigungszahlung für Lebenspartner von bei Einsätzen ums Leben gekommene unverheiratete Feuerwehrleute in angemessener Höhe zu schaffen.

2. Die Landesregierung wird ferner aufgefordert, eine rechtsverbindliche Anpassung in Form von  Indexierung von Zahlungen für Schwerverletzte und für Lebenspartner von im Einsatz tödlich verunglückten Einsatzmitgliedern der freiwilligen Feuerwehren zu schaffen.

3.  Die Garantien sind in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Feuerwehrverband in einer Satzung der hessischen Unfallkasse verbindlich zu regeln.

Begründung:

Die Landesregierung wird aufgefordert, durch eine unverzügliche Lösung sicherzustellen, dass Entschädigungsmöglichkeiten für Lebenspartner von im Einsatz tödlich verunglückten oder schwerstverletzten freiwilligen Feuerwehrleuten bestehen. Neben der einmaligen Unfallentschädigung ist eine Indexierung der Leistungen für dauerhaft Schwerverletzte und für die Lebenspartner der tödlich verunglückten Feuerwehrleute vonnöten. Ohne Indexierung der Leistung für dauerhaft Schwerverletzte folgt im Laufe der Jahre ein enormer Kaufkraftverlust, weil die Leistungen nicht an die Inflation angepasst werden und damit massiv an Wert verlieren.

Die Landesregierung wird außerdem aufgefordert, die ablehnende und respektlose Haltung ihres Sozialministers Klose (Die Grünen) gegenüber der Freiwilligen Feuerwehr in Hessen zu überprüfen. Durch seine Weigerung, einer Versicherungslösung durch die Unfallkasse Hessen zuzustimmen, werden die Einsatzkräfte in Hessen schlechter gestellt als in anderen Bundesländern. Als Beispiel dafür können die vom Land Niedersachsen genehmigten Versicherungsleistungen dienen.

Fritz Roth (Fraktionsvorsitzender)