Still ruht der See ???

22. August 2018

Unsere aktuellen Fragen

an den Bürgermeister zur Stadtverordneten-versammlung am 29.8. 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Seitens der FDP-Fraktion bestehen mehrere Fragen, zu denen wir um schriftliche Beantwortung bis zur kommenden Stadtverordnetenversammlung bitten:

Radweg Raibacher Tal
Das Vorhaben ist in der Radwege-Sanierungsoffensive 2016 – 2022 des hessischen Wirtschaftsministers Al-Wazir als Projekt gekennzeichnet. Es muss also einen Zuwendungs- oder Bewilligungsbescheid dafür geben, wie ihn auch der CDU-Landtagsabgeordnete Pentz öffentlich angekündigt hat.

Wie ist der derzeitige Sachstand?

Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen?

Die Frage ist uns auch deshalb wichtig, weil die Jugendspielgemeinschaft der Groß-Umstädter Fußballvereine den Sportplatz in Raibach als Trainingsplatz nutzen möchte, aber die Erreichbarkeit für die Jugendlichen mit dem Fahrrad nicht gewährleistet ist.

 

Personal-Aufwendungen Flüchtlingsbetreuung
In der Mitteilung an das Parlament vom 3. Mai 2017 ist festgehalten, dass Bemühungen zur Erstattung/Übernahme der Kosten durch das Land Hessen aktiviert werden sollten. Welchen Erfolg hatten diese Bemühungen und wie sieht eine Regelung für die Zukunft aus?

 

Investitionsmittel des Landes Hessen
Das Land hat für Kommunen wie Groß-Umstadt, die nicht am Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ teilgenommen haben, zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 700 Millionen Euro bereitgestellt. (90% Zuschuss – 10% Eigenanteil, auch dafür aber zinsfreie Darlehen). Hat die Stadt entsprechende Anträge gestellt und wenn ja für welche Investitionen?

 

Mehrkosten Bahnhofsvorplatz
Bei dem genannten Vorhaben soll es bereits im derzeitigen Ausführungsstadium zu Mehrkosten gekommen sein. Wenn ja, wie hoch belaufen sich diese und wie erklären sie sich?

 

 

Fritz Roth, Fraktionsvorsitzender