Versicherungsschutz für Feuerwehren bei tödlichen Unfällen und für dauerhaft Schwerverletzte

Groß-Umstadt, den 24.4.2019

An das

Parlamentarische Büro

Markt 1/Rathaus

64823 Groß-Umstadt

Versicherungsschutz für Feuerwehren bei tödlichen Unfällen und für dauerhaft Schwerverletzte

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher!

Wir bitten darum, die Beantwortung der nachfolgenden Anfrage durch die Verwaltung zu veranlassen:

Auf dem Verbandstag 2019 des Hessischen Feuerwehrverbandes ist bekannt geworden, dass im Versicherungsschutz für Feuerwehrleute in Hessen Lücken bestehen. Bei tödlichen Unfällen werden zwar an verheiratete Partner Entschädigungsleistungen durch die Hessische Unfallkasse (HUK) erbracht, nicht aber für nichteheliche Lebenspartner. Der nicht verheiratete Lebenspartner erhält nichts, selbst wenn gemeinsame Kinder existieren.

Weiterhin gibt es keine Indexierung der Einmalzahlungen an dauerhaft Schwerverletzte und an Hinterbliebene nach Tod eines Versicherten. Nach dem Vorbild in Niedersachsen könnte eine angemessene Erhöhung und Dynamisierung nach Maßstab des Sozialgesetzbuches (SGB IV) erfolgen (Entwicklung des Durchschnittsverdienstes in der gesetzlichen Rentenversicherung). Beides hat der Hessische Sozialminister Klose (Grüne) im März 2019 gegenüber der HUK abgelehnt.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1. Hat die Stadt Groß-Umstadt für die Einsatzkräfte ihrer Feuerwehren eine Versicherung für die beiden genannten Versicherungslücken abgeschlossen?

2. Gibt es sonstige Zusatz- oder Mehrleistungen über die Grundleistungen im Unglücksfall hinaus?

3. Gibt es im Bereich der Groß-Umstädter Feuerwehren Fälle, die von diesen Versicherungslücken betroffen sind?

4. Gab es in der Vergangenheit derart Betroffene, deren Fälle durch Tod abgeschlossen sind?

5. Wie hoch wäre der Betrag für die Stadt gegenüber der HUK, mit dem die Versicherungslücken für Groß-Umstädter Einsatzkräfte geschlossen werden könnten?

Wir bitten um Beantwortung bis zur Mai-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Fritz Roth (Fraktionsvorsitzender)