Corona-Schutzmaßnahmen oder Unterdrückung von Opposition?

Corona bedingt tagt die Groß-Umstädter Stadtverordnetenversammlung nach Absprache aller Fraktionen momentan nur in verkleinerter Form. Gemäß dessen konnte ich als Stadtverordnete der FDP bei der letzten Sitzung am 04.12.2020 nicht als Stadtverordnete, sondern nur als Zuhörerin teilnehmen. Neben den in der verkleinerten Versammlung anwesenden 24 stimmberechtigten Stadtverordneten waren fast der gesamte, nicht stimm- und redeberechtigte, aber Aufwandentschädigung beziehende Magistrat vor Ort in der Stadthalle.

Neben mir waren wenige weitere Zuhörer, räumlich getrennt und unter Einhaltung der Hygienevorschriften ebenfalls anwesend. Trotz der Corona bedingten gebotenen Vorsicht war es mir persönlich sehr wichtig die letzte Sitzung im Jahr 2020 verfolgen zu können. Es standen die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltssicherungkonzeptes 2021 auf der Tagesordnung. Zusätzlich war auch noch über 50 Änderungsanträge – als Tischvorlage den Abgeordneten vorgelegt – abzustimmen. Dabei waren z. B. auch so wichtige Punkte wie ein Antrag zur Wassergebührenanpassung, die Einführung von Funkwasserzählern und der Änderung der Entwässerungssatzung, welche insgesamt zur finanziellen Mehrbelastung fast aller Bürger führen werden. Jede Äußerung dazu und zu weiteren wichtigen Anträgen wurde unter Hinweis auf die Diskussionsmöglichkeit in den Ausschüssen kategorisch abgelehnt und verhindert. Einige Änderungen zum Haushalt 2021 wurden darüber hinaus den Parlamentariern erst am Sitzungstag zur Verfügung gestellt.

Für mich entsteht hier teilweise der Eindruck vornehmlich nicht aufgrund von Corona Schutzmaßnahmen möglichst vorsichtig zu agieren, sondern vielmehr möglichst schnell viele Punkte durch die Stadtverordnetenversammlung „hindurch-zuwinken“. Dies passt auch gut in mein Bild, das ich mir während meiner politischen Arbeit von der Umstädter Politik leider machen musste – einerseits schreibt man sich Konsensdemokratie auf die Fahne, andererseits wird politische Opposition unterdrückt.

Für diese Stadtverordnetenversammlung hatte der Ältestenrat mehrheitlich nur insgesamt 5 Minuten Redezeit für jede Fraktion festgelegt. In Anbetracht der vielen außerordentlich wichtigen Themen empfinde ich das als Frechheit, Unverschämtheit und als völlig inakzeptabel.

Helga Berthold