Zurück zu Blau-Gelb

Zurück zu Blau-Gelb

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 macht auch klar:Eine Magenta-FDP ist abgewählt. Die FDP muss zurück zu Blau-Gelb! Zu lange hat die Partei den Marsch in den ÖKO-Sozialismus mitgemacht in der Meinung, das Schlimmste verhindern zu können. So lange, dass sie sogar den Zeitpunkt für ein selbstbestimmtes Ausscheiden verpasste und dadurch Herrn Scholz den vordergründigen Rausschmiss aus der Regierung ermöglichte. Das grundlegende „Lindner-Papier“ kam zu spät. Das bedingungslose Eintreten für die Soziale Marktwirtschaft als Grundlage der Freiheits- und Bürgerrechte wurde damit nicht mehr verständlich im Zusammenhang mit dem Festhalten an der Schuldenbremse. So konnte es als Verweigerung für dringende Investitionen gegen die FDP hochstilisiert werden – für den Bürger einleuchtend, der den baren Unsinn dieser Behauptung für reale Politik hinnahm. Im Bundeshaushalt  stand genug Geld für Investitionen bereit, mehr als 2025 überhaupt auszugeben gewesen wäre. Aber den rot-grünen Koalitionspartnern war Anderes wichtiger – wie etwa nahezu 200 Millionen über das Familienministerium an Ihre Klientel-Gruppen und Grüppchen, wie eine „Kleine Anfrage“ der CDU im zu Ende gehenden Bundestag jüngst noch zutage förderte. Der Ruf nach grundlegenden Veränderungen aus dem FDP-Grundsatzprogramm ertönte von überall her, aber die FDP selbst konnte damit nicht mehr durchdringen. Zu sehr wurde sie von der falschen Entscheidung überlagert, trotz des Haushalts-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes an der Koalition festzuhalten. Sie sollte sich in Zukunft wieder auf ihre eigenständige Grundüberzeugung konzentrieren und die Menschen davon überzeugen. Diese liberale Agenda wird nie alle überzeugen. Über Cannabisfreigabe, Gendern, Geschlechtsumwandlung, Impfpflicht, Quotenregelungen wird es von Liberalen kaum jemals einheitliche Antworten geben. Aber es darf kein Zweifel daran aufkommen, dass die Partei der Eigenverantwortung das grundsätzliche Verhältnis von Staat und Individuum im Allgemeinen richtig löst. Der Mensch ist seiner Natur nach und durch Bildung fähig, seine Angelegenheiten im Rahmenallgemeiner Regeln mit seinen Mitmenschen auf Augenhöhe zu erledigen. Er braucht dazu weder den allmächtigen Sozialingenieur, noch den alles lenkenden Leviathan, um seinen Weg des Strebens nach Glück mit Anstand zu gehen.

Entziehen muss sich die FDP dem Links- Rechts-Schema. Das ist ein Spaltpils, der seit dem 19. Jahrhundert immer wieder in die liberale Bewegung hineingetragen worden ist. Die Gründungsidee der FDP nach dem Zweiten Weltkrieg war der Gegenentwurf. Eine liberale Partei für alle Liberalen. Links ist nicht liberal, denn dort wird von Freiheit und Demokratie in der Opposition gesäuselt, Freiheit nur dann als gegeben angesehen, wenn es in die eigen Konstruktion passt. Rechts ist nicht liberal, weil es den Menschen von Natur her für so schwach hält, dass er unter autokratische Kontrolle gehört. Es darf nie wieder heißen: „Die FDP, das sind ja zwei Parteien und man weiß  nicht, welche man nach der Wahl bekommt“ (Dieter „Nuhr im Ersten“). Wenn das gelingt, wenn die Kernbotschaft des Liberalismus auf allen Ebenen wieder einig überzeugend „nach draußen“ getragen wird, dann muss einem um die FDP nicht bange sein. Ihre Zeit wird kommen. Dafür sorgt bereits der derzeit in Berlin ausgestellte Schulden-Blanko-Scheck für politische Feigheit. CDU-Abgeordnete entblöden sich nicht, diesen Kurs als „pragmatisch“ zu deklarieren und auch noch unter Bezug auf ihren Altkanzler Konrad Adenauer: „Was geht mich mein Geschwätz von gestern an“. So kann eine abgehalfterte SPD weiterhin bestimmen, aber es stellt sich die Frage, ob das den Bürgern lange gleichgültig bleibt.

Dr. Fritz Roth am 21. März 2025