Bilanz der FDP-Fraktion für die vergangene Legislaturperiode 2016 – 2021
2016 zahlte sich die intensive Arbeit in den zurückliegenden Legislaturperioden im Wahlergebnis aus. Der FDP gelang mit 7,9% der Stimmen mit drei Abgeordneten der Durchbruch zur Fraktionsstärke. Margarete Sauer, Helga Berthold und Fritz Roth vertraten die FDP in der Stadtverordnetenversammlung Fritz Roth übernahm den Fraktionsvorsitz. (Zusammensetzung Stadtparlament: SPD 16(-1), CDU 7 (-1), Grüne 5 (-1), BVG 6 (+1), FDP 3 (+2).
2017 trat der BVG-Fraktionsvorsitzende Klaus Scheuermann aus der BVG aus und schloss sich der FDP an (damit BVG 5, FDP 4 Sitze). Dr. Reiner Hofmann vertrat die FDP im Magistrat, Frieder Jahn (Umstadt/Stadtmitte), Roswitha Kreher (Klein-Umstadt), Klaus Scheuermann (Wiebelsbach) und Ernst Oberle (Dorndiel) wirkten in den jeweiligen Ortsbeiräten mit. Margarete Sauer übernahm zusätzlich das Dezernat „Betreuungsangebot an Schulen“ als ehrenamtliche Kreisbeigeordnete im Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Hannah Dietz ist seit September 2020 Vorsitzende der „Jungen Liberalen“ im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Lothar Storck wurde 2017 zum Vorsitzenden des Ortsgewerbevereins gewählt und führte das Amt bis Mitte 2020 aus. Reinhard Schreek bekleidete weiterhin das Amt des Vorsitzenden der „Seniorenhilfe Groß-Umstadt“, Helga Berthold wirkt im Einrichtungsbeirat des Seniorenheimes „Weinbergblick“ mit. Sie und Margarete Sauer engagierten sich auch im „Zentrum Information, Beratung, Bildung – Frauen für Frauen“ (ZIBB). Fritz Roth war von 2013 – 2018 Vorsitzender des Kreischorverbandes Dieburg.
Nur vier Punkte hatte die FDP in ihr Wahlprogramm 2016 aufgenommen: Den Bau eines Stadtarchivs, das Umstadt angemessen ist, am „Gruberhof“, eine neue Konzeption für Gestaltung und Nutzung des gesamten Stadionbereiches mit dem Neubau eines Schwimmbades im Mittelpunkt, die Senkung der Grundsteuer B und die Befreiung von der Kindergartengebühr. Für ein neues Stadtarchiv wurde als erster Schritt eine neue Satzung auf den Weg gebracht, vom Bürgermeister zwar verzögert und zwischenzeitlich einem fehlerhaften, unvorschriftsmäßigen Parlamentsbeschluss ausgesetzt(29.10.20), aber dann in der letzten Sitzung der Legislaturperiode gerade noch beschlossen (4.2.21).
Die Gebührenfreiheit für Kindergärten, von der FDP in Groß-Umstadt kommunal schon länger gefordert, hat der Hessische Landtag 2018 eingeführt – eine Bestätigung unserer Forderung
Im November 2019 war das Schwimmbad nach Hinauszögern durch die Stadtverwaltung endlich Gegenstand einer Bürgerversammlung in der Stadthalle, aber die FDP blieb die einzige Partei, die für einen attraktiven, ganzjährig nutzbaren Neubau eintrat. Dieses und die „Stadion-Konzeption“ der FDP werden auch in der nächsten Legislaturperiode die städtischen Gremien beschäftigen.
Die Wiedereinführung des Groß-Umstädter „Classic Open Air“ geht auf das Konto der FDP. Fritz Roth hatte 2012 die Groß-Umstädter Bürgerstiftung gegründet. Die Stadt trat ihr 2019 bei und zollte damit der Stiftung Anerkennung. Nach den vielen Skandalen im „Senio-Verband“ konnte die FDP nach mehreren vergeblichen Anläufen die Stadtverordnetenversammlung zum Austritt aus diesem Verband bewegen. Die Kündigung wurde aber noch nicht vollzogen, eine Rüge gegen den Bürgermeister wegen Nichtausführung eines Parlamentsbeschlusses in der letzten Sitzung der Legislaturperiode nicht zu Ende gebracht. Die Aufforderung an den Ersten Stadtrat Macht, wegen Totalversagens als Vorsitzender des Senio-Verbandes von seinem Amt zurück zu treten, scheiterte natürlich an seiner SPD, aber vor allem daran, dass die anderen Parteien nicht Farbe bekannten und sich der Stimme enthielten.
Unsere Bemühungen um einen Beitritt der Stadt zum „Zweckverband Gruppenwasserwerk“ blieben erfolglos. Stattdessen wurde eine teure Wasser-Umwälzanlage errichtet, die keine bessere Wasserqualität aber höhere Kosten für die Bürger liefert. Zu den höheren Grundgebühren kommen Einbau- und Kontrollgebühren für Wasserzähler. Mit dem alten Zähler und der Übermittlung des Jahresverbrauchs übers Internet wären die Bürger besser und billiger dran.
Im Zuge des Bebauungsplans „Kleestädter Straße“ sorgte der entsprechende FDP-Antrag dafür, dass der Spielbetrieb des TSV Klein-Umstadt gegen die Bebauung für die Zukunft sichergestellt wurde.
2019 verstarben die Ehrenvorsitzende Antonie („Toni“) Adrian und der verdienstvolle Heiner Klüche, mit 96 Jahren das zu dieser Zeit älteste FDP-Mitglied in Hessen.
Die Mitgliedschaft stieg in den fünf Jahren stetig und deutlich an. Die Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 14. März 2021 konnte so neu besetzt und sogar um fünf Plätze erweitert werden. Mit Margarete Sauer, Hannah Dietz und Helga Berthold nahmen drei Frauen die Spitzenplätz dieser Liste ein.
In der Parlamentsarbeit durchlebte die Fraktion alles, was man im Extremen parlamentarisch erleben kann: Eine „unterirdische“ Diskussionskultur, den Auszug der rot-grünen Koalition aus der Stadtverordnetenversammlung (2019), weil sie keine Mehrheit für ihren Haushalt „vor Ort“ hatte (ein bis dahin einmaliger Vorgang in der Geschichte des Groß-Umstädter Parlamentes), den Ausfall einer Parlamentssitzung wegen der „Corona-Pandemie“ im März 2020 mit dem Haupt- und Finanzausschuss als „Notparlament“, chaotische Haushaltsdiskussionen und die rechtswidrige Ablehnung eines von der FDP im Zuge der Schwimmbad- Planung beantragten Ausschusses zur Akteneinsicht, trotz der dazu eindeutigen Vorschrift in der Hessischen Gemeindeordnung
Die Fraktion verstand es aber immer wieder, parlamentarisch die Akzente zu setzen, denen die anderen Parteien dann nur mit Ablehnung oder Änderungsanträgen hinterherlaufen konnten.
Das Stadtviertel „Geiersberg“ entstand in den 50-er Jahren und hatte bis 2020 einen veralteten, dürftigen Bebauungsplan, der sogar den Bau eines 12-Parteien-Blocks zuließ. Gegen diese Fehlentwicklung weckte die FDP die Bürgerschaft zu einer dann breit getragenen Initiative, für eine „Veränderungssperre “, mit der zum Erhalt des Siedlungscharakters dieses Stadtviertels beigetragen werden soll.
Mit dem Antrag auf Errichtung einer innerstädtischen „Flaniermeile“ wurde eine Diskussion in der städtischen Gesellschaft ausgelöst, die zunächst von SPD und CDU mit Hilfe des Stadtverordnetenvorstehers Kreh im Dezember 2020 abgewürgt wurde, aber nach der Kommunalwahl 2021 wieder aufleben wird. Das Gleiche gilt für den FDP-Antrag, die Zustände der Notunterkünfte in der Wilhelm-Liebknecht Straße zu beenden und grundlegende Änderungen herbeizuführen. Bei der jetzt angemieteten Unterkunft zahlt die Stadt an den Landkreis ein Mehrfaches von dem, was der Normalbürger an Miete pro Quadratmeter zu zahlen hat. Aber unsere Vorschläge für einen gestaltenden, effektiven „Sozialen Wohnungsbau“ wurden von den anderen Parteien mehrfach abgelehnt, ohne dass diese selbst jemals einen Weg aufgewiesen hätten – siehe Wilhelm-Liebknecht-Straße.
Bürgermeister Ruppert hatte in einem Schreiben an die Landesregierung vom 17. April 2017 die „Nordspange“ bis 2025 „auf Eis gelegt“, ohne das Parlament über einen solchen einschneidenden Schritt zu informieren. Als die FDP dieses anlässlich eines Ortstermins mit ihrer-Landtagsfraktion im Mai 2018 aufgedeckt hatte, wurde im Stadtparlament beantragt, kein Geld mehr für dieses Vorhaben auszugeben, bis seine Realisierung sichergestellt sei. Das wurde von den anderen Parteien abgelehnt, aber zum Ende der Legislaturperiode gibt es nicht einmal eine Kreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn. Das Herzstück der „Nordspange“ fehlt also. Ihr Baubeginn steht deshalb in den Sternen.
Die FDP hat sich in die Rolle als einzige Opposition im Parlament eingefügt und stets versucht, klare – für die Bürger erkennbare – liberale Konturen zu zeichnen. Das ist eine schwierige Aufgabe, weil die FDP Groß-Umstadt immer noch an den Maßstäben der Bundespartei gemessen wird. Unser Ortsverband definiert sich als eigenständig und unabhängig. Dass sie auch als Kommunal-Partei wahrgenommen wird, dass sich in ihr Frauen und Männer engagieren, die das Gemeinwohl der Stadt Groß-Umstadt weder Sozialisten noch Konservativen überlassen wollen, daran muss die FDP auch in der Folgezeit noch arbeiten. Mit der in die Haushalte verteilten „Bürger-Umfrage“ im November/Dezember 2020 wurde ein Schritt in diese Richtung getan.
Die Resonanz darauf war so unerwartet gut, dass wir daraus interessante Schlüsse für die Politik in der kommenden Legislaturperiode ziehen konnten – zum Beispiel die Überlegungen zum Neubau eines Rathauses im Zuge der „Nordspange, wodurch das Rathaus in der Stadtmitte für Vereine frei würde, das Archiv im alten Amtsgericht untergebracht werden könnte und die Parksituation in der Innenstadt sich entspannen würde.
Die vergangenen fünf Jahre haben gezeigt, dass in Groß-Umstadt eine tatkräftige und aufgeschlossene FDP-Fraktion dringend gebraucht wird. Geben Sie uns das Mandat, wichtige Projekte endlich effektiv anzupacken.
Fritz Roth Helga Berthold Margarete Sauer Klaus Scheuermann