In Umstadt nichts Neues …

19.11.2018

Der Groß-Umstädter Konsens hat wieder zugeschlagen!

FDP-Anträge in jedem Falle ablehnen, sie dann aber umsetzen und danach behaupten, es sei Ihre Idee gewesen – der neue Groß-Umstädter Parteienkonsens eben, er zeigte sich wieder bei den FDP-Anträgen zu „Breitbandausbau“ und „Digitale Stadt“ in der Stadtverordnetenversammlung am 8. November. Die FDP wollte  einen Anstoß geben, die bisherige Schlafwagenpolitik auf diesem Sektor zu beenden und den Ausbau der Breitband-Infrastruktur in Groß-Umstadt voranzubringen. Hier bestehen vor allem in den Ortsteilen große Lücken in der Netzverteilung des ländlichen Raumes. Zur Verbesserung könnten in Bund und Land zur Verfügung stehende Mittel beantragt werden. Aber die anderen Parteien lehnten wieder einmal ab. Schon im Haupt- und Finanzausschuss war der sachliche FDP-Antrag (siehe OBO vom 19.10. 2018) mit wüsten SPD-Beschimpfungen zurückgewiesen worden („dumm“, „verwerflich“, „populistisch“,). Auch die CDU, die nichts zu diesem Thema leistet, tat sich mit „abgekupfert“ hervor, nur weil die FDP einen Antrag im Kreistag im Interesse der Stadt Groß-Umstadt übernommen hat. Fritz Roth dazu: „Man muss ein vorhandenes Rad nicht neu erfinden, wenn es für die Stadt richtig fährt. Aber ich bin solche Ausfälle, die sich auch gegen mich persönlich richten, ja schon länger gewohnt“. Die Ausrede der anderen Parteien lautet: Wir warten auf den Landkreis und die dort Ende des Monats zu erwartende Studie. Für Groß-Umstadt ändert sich dadurch zwar nichts, aber das Problem wird wieder einmal auf Sankt-Nimmerlein verschoben und auf einen Kreis, der vor Schulden nicht laufen kann. Und warum das, darauf hatte  von den Ablehnenden niemand eine Antwort. Auch kein Widerspruch, als Klaus Scheuermann am Ende feststellte, Deutschland sei auf diesem Sektor hinter Albanien zurückgefallen und das Benehmen der SPD zeige, warum sie auf 10% zugehe.