Zum Haushalt 2019

Keine Schönrederei in der Februar-Debatte

Zum Haushalt 2019

Die Vorgänge in der Sitzung am 31. Januar können nicht dazu führen, einfach zur Tagesordnung überzugehen.

Das Verlassen des Sitzungssaales durch SPD und Grüne ohne Erklärung und die öffentlich dargestellte Behauptung, Sie hätten damit Verantwortung für den Haushalt im Interesse der Bürger dieser Stadt übernommen ist zu fatal, als das ein derartiges Verhalten ohne Entgegnung bleiben könnte.

Das begründete „Nein“ zum Haushalt, das Sie erlebt haben – und bei dem wir auch heute bleiben werden – ist zum einen Ausdruck unserer Willensbildung, die wir nicht beliebig ändern, wenn sich die Grundlagen dafür nicht geändert haben. Letzteres anzunehmen, geben Sie uns keinen Anlass. Warum sollen wir unsere Meinung ändern, damit Sie Ihre beibehalten können. Wir fallen nicht um.

Zum anderen spiegelt sich darin auch eine Antwort auf die von Ihnen zur Schau getragene „Arroganz der Macht“ wider, die Sie gerade uns Liberale ständig spüren lassen. Was wir beantragen, wird von Ihnen aus Prinzip ohne viel Federlesens abgelehnt. In dem vor einigen Tagen geführten Gespräch haben wir Ihnen Beispiele genannt, die ich deshalb hier nicht wiederholen muss. Aber verkehrsberuhigte Innenstadt und sozialer Wohnungsbau sind weitere Projekte, bei denen zwar nichts weitergeht, unsere sehr konkret formulierten Vorschläge aber einfach ignoriert wurden. Die von Ihnen favorisierte Synopse zum sozialen Wohnungsbau hat jetzt genau das Ergebnis, das wir Ihnen bereits vor einem Jahr vorausgesagt hatten, nämlich keines.

Und noch ein Drittes: Wenn Ihr Haus- und Hofschreiber, dessen Namen ich nicht nennen will weil man sonst noch meint, es sei der Schwiegervater vom Bürgermeister, seinen Liberalen-Hass ständig durch frei erfundene Unwahrheiten zum Ausdruck bringt, wie erst kürzlich damit, wir würden ständig die Sitzungen verlassen, uns vermisse nur niemand, dann geht das nicht spurlos vorüber. Er hat jetzt zweimal selbst offenbart, wes Geistes Kind er ist. Im Deutschen Bundestag gab es zur Zeit Herbert Wehners für solche Verlautbarungen einen geläufigen Zwischenruf: „Sie Niveausenker“. Deshalb werden wir ihm die Ehre einer Antwort nicht zu Teil werden lassen.

Im Übrigen war und ist das Wohl der Stadt zu keiner Zeit durch die bisherige Ablehnung des Haushaltes gefährdet und wäre es auch dann nicht, wenn der Haushalt erst im April durch dieses Gremium ginge. Der Bürgermeister muss zwar pflichtgemäß widersprechen, aber er hat genug Mittel zur Verfügung –

allein aus 2017 übertragene 16 Mio Euro – um alle bis dato anstehenden Ausgaben leisten zu können.

Vielleicht hatte der durch SPD und Grüne unbedacht vollzogene Tapetenwechsel auch sein Gutes. Insoweit nämlich, als es in Zukunft doch vermehrt Gespräche miteinander geben könnte, bevor man den Anderen einfach ignoriert. Wir hoffen jedenfalls darauf.

Fritz Roth                                                                    den 21.2. 2019