Meldungen

Stadtverordnetenversammlung am 21.12.2023 Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,liebe parlamentarische Weggenossen bei der Erstellung dieses Haushalts in den Fraktionen und Beiräten, geschätzte Vertreter der Exekutive und der Presse, die oft als 4. Gewalt in unserem Rechtsstaat gewürdigt […]

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2024 auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 21.12.23 zu nehmen: Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Hebesätze der Steuern wie folgt zu ändern: […]

Die FDP hat sich nach der Bundestagswahl 2021 entschieden, Verantwortung zu übernehmen, obwohl von Beginn an klar war, dass die Zusammenarbeit in der Koalition schwierig werden würde. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht sich dabei als wichtiges Korrektiv, […]

Sechs Gründe für die Schuldenbremse Die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse wird regelmäßig infrage gestellt. FDP-Chef und Finanzminister Christian Linder nennt sechs Gründe, weshalb solide Finanzen zwingend notwendig sind. In einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ dekliniert der Finanzminister […]

am:                  Freitag, dem 3. November 2023, 19:15 Uhr – 21:15 Uhr im:                  Vereinsheim des TSV Klein-Umstadt,                         Kleestädter Straße, 64823 Groß-Umstadt anwesend:       s. Anlage Der 1. Vorsitzende Heiko Listner begrüßt die Anwesenden und eröffnet die […]

Liebe Parteifreunde Nach dem knappen Wahlergebnis kommen wieder viele Vorschläge was anders besser wäre. Hier muß man jedoch acht geben das man nicht das Augenmass verliert und den falschen Weg einschlägt. Das Ziel der FDP […]

Gerade erst hat unser Stadtparlament zu Recht Zuschüsse zum Wohnungsbau abgelehnt, wenn damit keine langfristige Sozialbindung zu erreichen ist. Vor längerem wurde auch beschlossen, die Möglichkeit von Wohnungstauschen auszuloten. Wer allein in einer großen Wohnung […]

DR. NAAS: Freie Demokraten fordern Bezahlkarten statt Bargeld für Geflüchtete 27.09.2023 Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl, hat sich angesichts weiter steigender Zahlen Geflüchteter in Hessen besorgt geäußert: „Die zentrale Aufnahmeeinrichtung […]

Von Dr. Ann-Veruschka Jurisch MDB FDP 11.08.2023 Deutschland ist ein Rechtsstaat. In der Migrationspolitik muss mit noch mehr Mut und Konsequenz auf unsere Rechtsstaatlichkeit gesetzt werden: Klarheit und Ordnung, Recht und Gesetz sind konsequent anzuwenden […]